960 Ergebnisse für Landgericht

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Landgericht Bonn erlässt einstweilige Verfügung gegen die Telekom GmbH, Sparte t-mobile
Landgericht Bonn erlässt einstweilige Verfügung gegen die Telekom GmbH, Sparte t-mobile
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Dass Mobilfunkunternehmen nicht gerade die seriösesten Unternehmen am Markt sind, dürfte allgemein bekannt sein. Das gilt insbesondere auch für die Deutsche Telekom GmbH, Sparte t-mobile, die meinem Mandanten besonderes schwer zugesetzt …
Druck bei BMW: Landgericht Köln muss BMW-Abgasskandal neu verhandeln!
Druck bei BMW: Landgericht Köln muss BMW-Abgasskandal neu verhandeln!
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Wegweisendes Urteil des OLG Köln gibt BMW-Klägern Hoffnung auf Erfolg im Rechtsstreit Im Rahmen des Abgasskandals war bisher VW im Vordergrund der Diskussionen. Doch nun werden auch weitere Marken zur Rechenschaft und somit vor Gericht …
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
Arzthaftungsrecht: Künftig Schmerzensgelder in Millionenhöhe?
Arzthaftungsrecht: Künftig Schmerzensgelder in Millionenhöhe?
| 07.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Neue Entscheidungen lassen aufhorchen: Erstmals wurde ein Schmerzensgeld von 1.000.000 € verhängt. Werden die Schmerzensgelder in Arzthaftungsfällen in Zukunft deutlich ansteigen? Wer als Patient einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler …
Mercedes unter Druck: Schadensersatz im Abgasskandal laut OLG Frankfurt grundsätzlich möglich
Mercedes unter Druck: Schadensersatz im Abgasskandal laut OLG Frankfurt grundsätzlich möglich
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches Urteil erhöht Chancen auf eine Entschädigung für Daimler-Kunden Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: nach einem Urteil des OLG Frankfurt im Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20) haben Daimler-Kunden bei Feststellung …
Antibabypille: Pharmakonzern haftet nicht für Thrombose und Lungenembolie
Antibabypille: Pharmakonzern haftet nicht für Thrombose und Lungenembolie
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Der Pharmakonzern Bayer haftet nicht für die Thrombose-Risiken seiner Antibabypille „Yasminelle“. Die Klage einer 37 Jahre alten Baden-Württembergerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € wurde nun auch in der …
VW Bulli T6 im Abgasskandal betroffen
VW Bulli T6 im Abgasskandal betroffen
| 17.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Deswegen stehen die Chancen auf Schadensersatz gut Als sich die Hinweise auf systematischen Betrug am Kunden 2015 aufgrund der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verdichteten, war zunächst der T5 Traditionsbulli von VW, …
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes Aktuellere Entscheidungen gegen Online-Glücksspielanbieter mehren sich. Teilweise horrende Beträge stehen als Verluste für die Teilnehmer von Online Glücksspiel im Raum …
Prämiensparverträge – Unwirksame Kündigungen und Ansprüche auf Zinsnachzahlungen
Prämiensparverträge – Unwirksame Kündigungen und Ansprüche auf Zinsnachzahlungen
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktuell versuchen viele Sparkassen attraktive ältere Prämiensparverträge aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kündigen. Viele dieser Kündigungen sind jedoch rechtswidrig. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.05.2021 – nicht rechtskräftig - (HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT) erneut die Volkswagen AG zum Schadensersatz in Form der Rücknahme eines Audi A6 Avant 2.0 TDI wegen sittenwidriger …
Nutzungsausfallentschädigung auch bei stark verzögerter Reparatur
Nutzungsausfallentschädigung auch bei stark verzögerter Reparatur
| 21.05.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Gerät man unverschuldet in einen Verkehrsunfall , bei dem das eigene Fahrzeug beschädigt wird, hat man in der Regel einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Nutzungsausfall . Denn in einem solchen Fall muss das Auto zur Reparatur in …
Erschreckend enge Kumpanei im Dieselskandal - Verkehrsministerium und Autoindustrie Hand in Hand verstrickt
Erschreckend enge Kumpanei im Dieselskandal - Verkehrsministerium und Autoindustrie Hand in Hand verstrickt
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) …
BMW-Abgasskandal: Oberlandesgericht sieht Rückabwicklungsanspruch selbst ohne Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt
BMW-Abgasskandal: Oberlandesgericht sieht Rückabwicklungsanspruch selbst ohne Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
OLG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schadensersatz durch BMW auch ohne amtlichen Rückruf durch KBA möglich Paukenschlag im BMW-Abgasskandal: erstmals wird durch ein Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) ein zugunsten des Münchner …
Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?
Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?
| 29.04.2021 von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Dem Urteil des BGH vom 12.03.2021 ( BGH V ZR 33/19 ) lag die …
Versicherung muss bei Verlassen des Unfallortes nicht zahlen
Versicherung muss bei Verlassen des Unfallortes nicht zahlen
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall , kann die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Fahrer den Unfallort verlassen und den Schaden nicht schnellstmöglich der Versicherung gemeldet hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) …
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
24.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreik annulliert wird? Was sagt der EuGH?
Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreik annulliert wird? Was sagt der EuGH?
24.03.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. März 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, die zur …
Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen
Online-Casino: Spieler klagt erfolgreich auf Rückgewähr von Einsätzen
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar …
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
VW-Dieselskandal nächste Runde: Positives Urteil am OLG Köln zu Schadensersatz beim Motor EA288
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte Wir sind von einem Neumandanten beauftragt worden, ihn gegen eine Klage der FAST Fashion Brands GmbH, vertreten durch die Kanzlei CBH zu verteidigen. Die FAST Fashion …
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
Landgericht Berlin verurteilt Generali Gebäudeversicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brand
Landgericht Berlin verurteilt Generali Gebäudeversicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brand
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Berlin hat nach Einschaltung der Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Generali Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brandschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
Phishing: Bank muss erbeuteten Betrag auch bei Weitergabe der PIN an Ehepartner erstatten
Phishing: Bank muss erbeuteten Betrag auch bei Weitergabe der PIN an Ehepartner erstatten
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat einen dem Konto belasteten Überweisungsbetrag infolge sog. „Phishings“ auch dann zu erstatten, wenn dieser die Zugangsdaten für das Online-Banking an den Ehepartner übergeben hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil …