991 Ergebnisse für Landgericht

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Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
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| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der …
Anspruch auf Übernahme von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensregulierung
Anspruch auf Übernahme von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensregulierung
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Benedict Bock
Der Bundesgerichtshof hat die lange Zeit in der Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen umstrittene Frage beantwortet, ob der Geschädigte, wenn er fiktiven Schadensersatz verlangt, also nach Gutachten abrechnet, …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
| 08.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
Landgericht Konstanz: Württembergische zahlt aus Berufsunfähigkeitsversicherung
Landgericht Konstanz: Württembergische zahlt aus Berufsunfähigkeitsversicherung
| 01.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Württembergische Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Einziehung im Steuerstrafverfahren, Verjährung der Steuerschuld; §§ 73, 73c, 73e, 76a StGB
Einziehung im Steuerstrafverfahren, Verjährung der Steuerschuld; §§ 73, 73c, 73e, 76a StGB
| 10.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …
LG München I: Bayerischer Versicherungsverband verweigert Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-
LG München I: Bayerischer Versicherungsverband verweigert Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bayerische Versicherungsverband verweigert in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einen Invaliditätsgrad in entsprechender Höhe …
Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Ein gemeindliches Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden durchaus auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der …
Altsparbücher – für die Erben bares Geld
Altsparbücher – für die Erben bares Geld
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Wieder einmal wurde eine Sparkasse zur Auszahlung des Guthabens eines sog. Altsparbuchs verurteilt. Trotz der einschlägigen und seit vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung verweigern Banken und Sparkassen nach wie vor regelmäßig die …
Annullierung des Fluges und Verspätung des Ersatzfluges: doppelte Ausgleichszahlung?
Annullierung des Fluges und Verspätung des Ersatzfluges: doppelte Ausgleichszahlung?
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Kann ein Fluggast zwei Ausgleichszahlungen fordern, wenn neben dem annullierten Flug auch der Ersatzflug verspätet durchgeführt wurde? Mit Urteil vom 10. September 2018 hat das Landgericht Hannover (1 S 175/17) in der Berufungsinstanz …
Rechtswidrige Schufa-Einmeldung: Volksbank zum Widerruf und € 2.000,00 Schmerzensgeld verurteilt!
Rechtswidrige Schufa-Einmeldung: Volksbank zum Widerruf und € 2.000,00 Schmerzensgeld verurteilt!
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer FArbR
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Darmstadt einen außergewöhnlichen Erfolg! Mit Urteil vom 19.11.2019 ( LG Darmstadt, Az.: 13 O 116/19 ) konnte die Kanzlei de Backer einen neuen, besonderen Erfolg für die Mandantschaft …
Geschäftsführerhaftung: BGH-Urteil zum Griff in die Kasse
Geschäftsführerhaftung: BGH-Urteil zum Griff in die Kasse
| 10.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ab wann hat man einen Anspruch auf Entschädigung und welche Änderungen sind erlaubt? Wenn eine Pauschalreise gebucht wurde, ist Vertragspartner nicht die Airline direkt, sondern der Reiseveranstalter, an den es sich dann auch zu wenden …
Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB bei der Hinterziehung von Tabaksteuer
Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB bei der Hinterziehung von Tabaksteuer
| 10.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
Aktuelles zum Influencer-Recht
Aktuelles zum Influencer-Recht
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO: SCHUFA vom LG rechtskräftig verurteilt zur Löschung!
Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO: SCHUFA vom LG rechtskräftig verurteilt zur Löschung!
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer FArbR
Schufa-Einträge mithilfe der DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) löschen lassen? Ja, das geht! In Deutschland gab es bis zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung (ab dem 25. Mai 2018 gilt diese in allen EU-Mitgliedsstaaten!) kein …
ShareWood Switzerland AG. Waldinvestment
ShareWood Switzerland AG. Waldinvestment
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …
Streik bei deutschen Airlines: Welche Rechte haben Fluggäste?
Streik bei deutschen Airlines: Welche Rechte haben Fluggäste?
| 20.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 20. Oktober 2019 begann bei den Fluggesellschaften Sun Express, Lufthansa Cityline, Eurowings und Germanwings ein Streik des Kabinenpersonals (Flugbegleiter). Bereits am Morgen des 20. Oktober 2019 war bekannt, dass es zu Flugausfällen …
VW Dieselskandal: Ansprüche auch für Käufe nach September 2015
VW Dieselskandal: Ansprüche auch für Käufe nach September 2015
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben! Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr …
LG Heidelberg: unzulässige Verweisung eines Mechanikers auf Alternativberuf des Lagerarbeiters
LG Heidelberg: unzulässige Verweisung eines Mechanikers auf Alternativberuf des Lagerarbeiters
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Mechanikers auf den des Lageristen verweisen. Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 25.01.2019 (4 O 165/16) festgestellt, dass eine …
Kann der Reisevertrag mit einem insolventen Reiseveranstalter gekündigt werden?
Kann der Reisevertrag mit einem insolventen Reiseveranstalter gekündigt werden?
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei Thomas Cook plc handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
Die PIM Gold GmbH ist pleite! Wie bekommen Anleger ihr Geld wieder?
Die PIM Gold GmbH ist pleite! Wie bekommen Anleger ihr Geld wieder?
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert
Insolvenz bei der PIM Gold GmbH: Fehlbestand von ca. 1,9 Tonnen Gold Die PIM Gold GmbH ist vollkommen überschuldet. Ende September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach am Main ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold …
Sparda-Bank Baden-Württemberg droht Darlehensnehmern mit Klage!
Sparda-Bank Baden-Württemberg droht Darlehensnehmern mit Klage!
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sparda-Bank Baden-Württemberg droht Darlehensnehmern mit Klage! Oder: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Nachdem die Sparda-Bank im Zuge der großen Widerrufswelle vor allem in den Jahren 2015–2016 mit zahlreichen Klagen in Sachen …
PIM Gold: Muss der Vermittler haften? – FAQ – Fachanwalt klärt auf
PIM Gold: Muss der Vermittler haften? – FAQ – Fachanwalt klärt auf
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Geschäftsbetrieb der PIM Gold GmbH wurde eingestellt und über das Vermögen der Gesellschaft durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet. Der Vorwurf eines Schneeballsystems steht im Raum. Anleger in die Produkte der …
LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung
LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.2018, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt während der Reise übernehmen muss. Hierauf weist …