1.801 Ergebnisse für Landgericht
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 16 U 275/20) einer Klägerin wegen eines Datenschutzverstoßes Ihrer Krankenkasse immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von 2.000,00 EUR nach Art. 82 der …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein negativer Schufa-Eintrag kann für Betroffene gravierende Auswirkungen haben. Doch gegen unberechtigte Einträge kann man sich wehren. Dabei geht es nicht nur um die Löschung der Beiträge. Betroffene können bei unberechtigten …
Abmahnung Kanzlei Sarwari für Berlin Media Art wegen illegalem Upload in Tauschbörse von Pornofilmen
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt derzeit erneut eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg für die Berlin Media Art vom 25.01.2022 vor. Gegenstand des Vorwurfes ist hierbei, dass unsere Partei über eine Tauschbörse, und zwar hier über den Clint Vuze …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Worum geht es? Vor dem 1. Juli 2021 war gemäß § 4 Abs. 4 des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV, alte Fassung) die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verboten. Die meisten Online-Casinos haben gegen diese Verbotsnorm …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Doppelmord berechtigt nicht zur Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags 16.02.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Beim Erwerb von gebrauchten Immobilien wird regelmäßig die Sachmängelgewährleistung ganz oder zumindest teilweise …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Haben Sie vor dem 1. Juli 2021 finanzielle Verluste wegen eines Online-Glückspiels erleiden müssen? Dann stehen Ihre Chancen gut, den verlorenen Geldbetrag zurückzuerhalten. Denn viele Betreiber eines Online-Casinos haben gegen das bis zum …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.10.2021 entschieden, dass eine Nachzahlung des Mietrückstandes innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten lediglich zu der Unwirksamkeit einer außerordentlich, fristlosen Kündigung führt, …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchten wir Sie über einen aktuellen Fall informieren, in welchem unser Mandant bei der Allianz Lebensversicherung das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert ist und zwar mit einem monatlichen Anspruch in …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
LG Düsseldorf bestätigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pens Mit Urteil vom 06.06.2019, Az. 14c O 31/19 hat das LG (Landgericht) Düsseldorf ein zuvor durch einstweilige Verfügung vom 11.03.2019 ausgesprochenes …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenn Sie Onlinehändler sind, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie in den letzten Jahren ebenfalls etwas vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. gehört haben. Im besten …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 31.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Komplikationen anlässlich Periduralanästhesie bei Saugglockenentbindung, LG Bonn, Az.: 3 O 242/19 Chronologie: Die Klägerin stellte sich zur Entbindung in …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Wieviel „Hassrede“ muss im politischen Umfeld hingenommen werden? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Wann kann man als von Hassrede Betroffener die Benutzerdaten von Sozialen Netzwerk herausverlangen, um gegen die Hetzer …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Das Landgericht Bochum hat sich in einer rechtskräftigen Entscheidung zum Az. I-8 O 486/20 zur Frage der Sittenwidrigkeit von Auflagen geäußert. . Das für meine Partei erstrittene Urteil befasst sich mit der Sittenwidrigkeit einer in einem …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Viele Banken verlangen von ihren Kunden Negativzinsen – ein sogenanntes Verwahrentgelt „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden“, zitiert die WELT ONLINE am 27.01.2022 den Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Nach …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 25.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Akutes Nierenversagen nach fehlerhafter Bluttransfusion, LG Koblenz, Az.: 1 O 60/20 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient stellte sich …
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln verurteilte den Daimler-Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic (Motortyp OM651) und zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund € 26.400,00 (Urteil LG Köln vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21). Das …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Oldenburg vom 18.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Szintigraphie nach Hüftpfannendislokation, LG Oldenburg, Az.: 8 O 4030/20 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei der Beklagten wegen …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das kann für den Auftragnehmer gefährlich werden. Gefälligkeiten am Bau sind rechtlich gefährlich, obwohl sie immer wieder praktiziert werden. Vielen ist nicht bewusst, welche Konsequenzen mit einer Gefälligkeit einhergehen, da viele der …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Karlsruhe ein bekanntes Online-Casino zur Rückzahlung von rund 14.200 € verurteilt. Das Urteil erging als Versäumnisurteil (LG Karlsruhe Versäumnisurteil vom 16.12.2021 - 5 O 36/21 …
Nachträgliches Einfügen von Marken bei Amazon: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl das Anhängen an Produktangebote bei Amazon als auch die Meldung von Mitbewerbern von vermeintlich gegen gewerbliche Schutzrechte verstoßende Angebote stellt in unserer täglichen Praxis weiterhin ein erhebliches Beratungsfeld auf …