370 Ergebnisse für Nötigung
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verträge bergen meistens zweierlei: wirtschaftliche Chancen und rechtliche Risiken. Während es der Geschäftsleitung oder Vertriebsabteilung des Firmenmandanten häufig darum geht, die wirtschaftlichen Chancen zu realisieren, die in einem …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet ( Az.: C-693/18 ). München, 30.04.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sind Darlehensverträge die (telefonisch) verlängert wurden dank der EuGH-Rechtsprechung auch bald widerrufbar? Achtung Kreditnehmer: Chancen insbesondere für telefonisch prolongierte Kredite (Fernabsatzgesetz!) Viele Banken witterten vor …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Neumeier
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hebt im Rahmen einer der wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherkreditrecht die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf und widersetzt sich damit dem aktuell in der BRD …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der V&G Capital Management GmbH, Göttingen, deren Geschäftsführer und der Brandfortrend AG, Erfuhrt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Franz X. Bette
Die Ausbreitung des COVID-19-Virus (Coronavirus) schreitet immer weiter voran und beeinflusst bzw. bestimmt mittlerweile unser Arbeitsleben enorm. Immer mehr Unternehmen melden Kurzarbeit an, oder schicken ihre Arbeitnehmer*innen in den …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen in Deutschland kommt ein neuer Skandal zu. Quer durch Deutschland kündigen die Sparkassen hoch verzinste alte Prämiensparverträge, da diese ihnen nicht mehr lukrativ erscheinen. Im Zuge dieser Kündigungswelle stellt sich …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt zahlreiche Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Parkplatz reservieren ist erlaubt. Dies ist …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
Staatshaftung Neckermann / Bucher/ Öger Tours: Bundesrat hatte vor zu niedriger Versicherung gewarnt
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz von Neckermann Reisen, Öger Tours, Bucher Reisen Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection und Air Marin haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet, zuletzt auch einen Rechtstipp zur Frage der …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mittlerweile ist leider klar, dass das Geld der Zurich Versicherung nicht für alle reichen wird. Nach der Insolvenz von Thomas Cook und den Tochtergesellschaften Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mandanten von uns berichten uns schon seit längerem von Verwechslungen bei der Beauftragung des städtischen Sperrmüllservices. In Wirklichkeit wurde jedoch versehentlich ein privates Müllunternehmen beauftragt, was eine hohe Rechnung zur …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits seit 2015 berichten wir über die Abofalle der „ D.I.E. GmbH “ (Geschäftsführerin Gerda Marquardt, Rathausplatz 3 in 40789 Monheim am Rhein; früher: Ideo Labs GmbH ) auf diversen Online-Flirt- und -Dating-Portalen (z. B.flirtygirls …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Relativ häufig erfahren Beschuldigte einer strafrechtlich relevanten Tat von dieser Anschuldigung durch ein Schreiben in Form einer Anklage oder einer Vorladung. Sofern dies eintritt, kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Raub ist ein Delikt, das eine Wegnahme und eine Nötigung kombiniert. Dabei muss eine Drohung oder Gewaltanwendung die Wegnahme einer fremden Sache ermöglicht haben. Damit unterscheidet sich der Raub mittels des Erfordernisses einer …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Potenzielle Kunden informieren sich heute regelmäßig im Internet, ehe sie mit einem Unternehmen in Kontakt treten. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich abrufbar sind. …