1.004 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Schutzimpfungen spalten die Gemüter: gesamtgesellschaftlich, aber auch Eltern gemeinsamer Kinder werden sich nicht immer darüber einig, ob minderjährige Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Das betrifft grundsätzlich vor allem …
28.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter informieren über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus dem Dieselskandal, insbesondere bezüglich Wohnmobilen. Nachdem in der Vergangenheit vornehmlich Pkw der Gegenstand von …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat das …
![Medienstrafrecht: Das Jugendamt, Kindeswohlgefährdung und Straftaten mit Bildern [Update: 5.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a4615eda20d226e8b24fe9ff8450cc5.png)
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dr. Daniel Kötz hat viel Erfahrung mit der Schnittstelle Strafrecht und dem Verhalten der Jugendämter. Er kennt die Situation, wenn ganze Familien unter Druck gesetzt werden und nicht mehr ein noch aus wissen. Genauso wenig wie die Polizei …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 20. Mai 2020 mit der Klage einer Anlegerin gegen die Vorstände einer Immobilienfonds-Gesellschaft befasst. Die geschädigte Anlegerin hat Recht bekommen und ihr Geld …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fahren einen Mercedes, welcher nicht älter als 10 Jahre ist und fragen sich, ob Ihr Daimler vom Abgasskandal betroffen ist und ob Ihnen deswegen Schadensersatzansprüche zustehen? Nachfolgend sehen Sie eine Übersicht der aktuellen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 ein Online-Casino zur Rückzahlung der verlorenen Gelder eines Verbrauchers verurteilt. Das Landgericht hat dabei klargestellt, dass das Glücksspielrecht (Glücksspielstaatsvertrag) dem …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 11. Februar 2021, I ZR 227/19) und das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluss vom 07. Mai 2020, 3 U 2182/19, NZBau 2021, 187 ff.) haben jeweils festgestellt, dass Architekten bei ihren Leistungen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen, das Oberlandesgericht Köln, setzt seine positive Rechtsprechung im Abgasskandal zur Manipulation des Nachfolgemotors EA288 fort. Volkswagen hat im Jahr 2015 eingeräumt, den Motortyp EA189 derart …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Streit zwischen dem Bauherren und dem Architekten über dessen Honorierung. Nicht selten muss dann ein Gericht diesen Streit nach einem langen, zeit- und kostenintensiven Verfahren entscheiden. Dabei …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat am 03.11.2020 eine interessante Entscheidung getroffen, die Paketauslieferer o. ä. Berufsgruppen betrifft, die elektronische Geräte (keine Handys) während einer Autofahrt nutzen. Dem Sachverhalt lag folgendes zugrunde: Das …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In den letzten Monaten sind häufig Anlagevermittler und Anlageberater von ehemaligen P&R-Container-Anlegern verklagt worden. Die P&R Gruppe galt über Jahrzehnte als Marktführer im Bereich der Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer. …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Der BGH hat bereits im Jahr 2019 eine Entscheidung getroffen zu der Herausgabe des Kinderreisepasses. Darüber wird immer wieder gestritten, sodass wir diese Entscheidung einmal vorstellen wollen. Der Tenor des Beschlusses vom 27.03.2019 …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle weist am Ende auf den Beschluss des BGH vom 16.09.2020 -XII ZB 499/19- hin, der bei der Bedarfsberechnung des Kindesunterhaltes zu beachten ist, wenn das Einkommen der Eltern über 5.500 € …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer rückwärts auf eine Fahrbahn ausparken möchte , muss bei Entstehung eines Schadens den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern , ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen . Ein Anscheinsbeweis besteht, wenn ein …
22.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine interessante Entscheidung am 11. November 2020 getroffen, und zwar zum Umgangsrecht eines Kindes aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Die Beteiligten des …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln haben wir ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte unserer Argumentation und wies trotz der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Es lohnt sich mehr denn je, einen Bußgeldbescheid überprüfen zu lassen. Insbesondere wenn ein Punkt oder gar ein Fahrverbot droht, gibt eine eine ganz aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht dem Betroffenen ganz neue …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlicht- oder Abstandsverstoß vorgeworfen wird, hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen …