1.004 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Von der Wichtigkeit der Abnahme im Baurecht! In der Baupraxis wird der Abnahme zu wenig Beachtung geschenkt, was erhebliche rechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Baupraxis behilft sich oft damit, die Abnahme zu konstruieren, indem sie …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21 Wie beck.de berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.8.2021 in einem Eilverfahren entschieden, dass der auf die STIKO-Empfehlungen vertrauende …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, vorzeitig aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen , das …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Durch unseren Einsatz hat sich die herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennungen führen meist dazu, dass ein Partner aus der bislang gemeinsam genutzten ehelichen Wohnung auszieht. Die Frage ist oft, wer zieht aus und wer bleibt? Erscheint eine Einigung ausgeschlossen, hilft das Gesetz. Dabei kommt es nicht …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man seinem Nachunternehmer richtig kündigt! Die Kündigung nach VOB/B ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier kann man viele Fehler machen, die bei fehlerhafter Kündigung dem Kündigenden teuer zu stehen kommen. Jeder …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Fachbeitrag sollen mal einige Begriffe der Zivilprozessordnung erklärt werden, da ich im Rahmen meiner Vortragstätigkeit festgestellt habe, dass hier große Unsicherheiten bestehen. Dies muss nicht sein. Auftragnehmer müssen sich …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie bekommt der Auftragnehmer auftragslos erbrachte Leistungen trotzdem bezahlt? In meiner Anwaltspraxis häufen sich die Fälle, dass Auftragnehmer Leistungen, insbesondere im Stundenlohn ausführen, ohne eine Stundenlohnvereinbarung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Genossenschaft CO.NET bietet interessierten Anlegern Geschäftsanteile an dem eigenen Unternehmen und Sparbriefe an. Dabei sollen die Mitglieder angeblich in den Genuss von Einkaufsvorteilen und Ausschüttungen von über 7 % im Jahr …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ruhig war es in den letzten Wochen um den Ido Interessenverband geworden. Mir liegt nun wieder eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Wie in der …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der durch uns vertretene Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Peinliche Datenpanne am Impfzentrum Essen Wenn Sie eifriger Leser der Lokalzeitung sind, werden Sie es sicherlich mitbekommen haben: Im Impfzentrum Essen kam es zum größtmöglichen "Datenschutz-Super-Gau". Dabei wollte das Impfzentrum Essen …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Nach Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 08.06.2021 und vom 22.06.2021 kündigt die Oberhausener Sparkasse rund 3.500 Kunden ihre Sparverträge. Aufgrund der seit zwölf Jahren andauernden Niedrigzinsphase bliebe aus …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ermöglicht privaten Kreditnehmern jetzt den Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Urteil 01.07.2020 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 - es ging hier um einen Mercedes Benz - entschieden, die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ein Erfolg für den von der Verbraucherkanzlei …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Die Genossenschaft teilte ihren Mitgliedern mit, dass der noch zu bestellende …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von uns vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom 13.07.2021 die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Einsatzes eines sog. …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Schlagwörter „ Dieselskandal“ und/oder „ Abgasskandal“ sind uns allen bekannt. Doch die wenigsten wissen, was der Daimler AG in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird und nicht zuletzt, welche Möglichkeiten als Käufer und/oder …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien, in …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Kanzlei Bender & Pfitzmann hat vor dem Oberlandesgerichts Hamm ein wegweisendes Urteil gegen die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) erstritten. Das Gericht hat die Genossenschaft zur Rückzahlung …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20). Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei …