268 Ergebnisse für UWG
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21.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag von Herrn Christian Weiß mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Andreas Hennig vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Herr Weiß ist Inhaber eines Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes und lässt durch den Rechtsanwalt Andreas Hennig …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung" für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das LG Osnabrück hat in seinem Urteil vom 09.07.2012 , Az. 16 O 37/12 im Rahmen von dem Verkauf von gebrauchten KFZ die Gegenüberstellung des tatsächlichen Verkaufspreises mit einem „ehem. NP" als unzulässig angesehen. Nach Ansicht des …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Durch die Verwendung von unrichtigen oder sogar falschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet z.B. beim Online-Handel drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die regelmäßig mit hohen Schadensersatz- und Kostenforderungen verbunden …
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07.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 4 HK O 89/11) hat das LG Koblenz klargestellt, dass die Bezeichnungen: „DGB Rechtsschutz: Größte deutsche Fachkanzlei", „Größte deutsche Fachkanzlei" und/oder die „Größte Fachkanzlei Deutschlands" eine …
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24.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG München hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten vorliegt, wenn die Überführungskosten für einen PKW in einer Werbung nicht angegeben werden. (Urteil vom 02.02.2012 - Az.: 29 U 4176/11). …
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23.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Karlsruhe hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk irreführend ist, wenn das Getränk gar keine Orangenblüten oder Bestandteile davon enthält (Urteil vom 14.03.2012 …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Facebook", „Twitter" und Co. sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Zugleich bedeutet diese „globale Vernetzung", dass die Masse „gespeicherter und verarbeiteter" Daten stetig zunimmt. Bereitwillig melden sich Verbraucher bei …
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12.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 29 U 2096/08) hat das OLG München entschieden, dass die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen keinen Wettbewerbsverstoß begründet. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der …
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10.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2012 u.a. entschieden, dass im Rahmen eines Geburtstagsrabatts zur Feier des Bestehens eines Unternehmens über mehrere Jahre, die Kontinuität des Unternehmens entscheidend ist und nicht, ob der …
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30.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Anspruch auf Wechselbonus bei Energieverträgen trotz Kündigung? Welche Rechte haben Verbraucher? Strom- und Gasanbieter liefern sich einen harten Wettbewerb. Deshalb werben sie gezielt mit einem Wechselbonus, der zwischen 120,00 € und …
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23.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 14.02.2012 (Az.: I-4 U 143/11) hat das OLG Hamm entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea" in den verschiedenen Sorten „Black Tea/ Peach & Jasmin", …
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21.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Frankfurt hat mit ihrem Urteil vom 01.12.2012 gezeigt, dass in bestimmten Fällen, die Bekanntheit eines Produktes besser vor Nachahmungen schützen kann, als ein Schutzrecht selbst (Urteil OLG Frankfurt vom 01.12.2011, Az.: 6 U …
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15.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung mit Verweis auf die Echtheit der Ware zulässig ist. Das Gericht wies eine Beschwerde als unbegründet zurück und hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Absatz 1, 5 UWG verneint. Sachverhalt: Das …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sachverhalt Die Parteien betreiben im Internet einen Versandhandel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen „3 Jahre Garantie" angeboten. Die …
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08.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Düsseldorf hat im letzten Jahr entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises auf Reiseportalen auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten sein müssen. Sachverhalt Das beklagte Reiseportal bietet als Vermittlerin durch ihren …
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06.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Datenschutzrecht soll gerade dazu dienen, den Missbrauch von persönlichen Daten zu bekämpfen und zu verhindern. Gerade angesichts einer zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft bei der Speicherung und Verarbeitung von Informationen, …
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05.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Hinblick auf den zunehmenden Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssyteme in Unternehmen ist auch die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Software von entscheidender Bedeutung. Tritt das die Software anbietendes Unternehmen in die …
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02.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Übernahme fremder Inhalte ist in vielen Fällen urheberrechtlich problematisch. Daher muss in jedem Einzelfall die Verletzung des Urheberrechts geprüft werden. In einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 8. November 2011 wurde nun zur Frage …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer wieder kommt es vor, dass mit Abmahnungen gegen Konkurrenz ohne Meisterbrief vorgegangen wird. Ziel dieser Abmahnungen ist es, dass Unternehmer ohne Meisterbrief ihren Geschäftsbetrieb stark einschränken oder ganz einstellen. Der …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, das über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 157 / 10 vom 30. Juni 2011 (veröffentlicht am 27.12.2011) zur sog. „Branchenbuchabzocke" Stellung genommen und in dem entschiedenen Einzelfall diese für wettbewerbswidrig erklärt. Bei …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Nach 8 Abs. 3 …