497 Ergebnisse für Verjährung
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist auch am VW Touareg nicht spurlos vorüber gegangen. Im Dezember 2017 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf für den VW Touareg 3.0 Liter Diesel und der Abgasnorm Euro 6 bekannt gegeben. Bei dem SUV mussten …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kann weiterhin nicht darauf vertrauen, dass Schadenersatzansprüche im ursprünglichen Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 verjährt sind. Wie eine Reihe anderer Gerichte zuvor, hat nun auch das Landgericht Trier …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht eröffnet weitere Möglichkeit, bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu fordern Verbraucher können erhebliche Rückzahlungen in Anspruch nehmen Verbraucher, die Immobiliendarlehensverträge nach dem 20.03.2016 abgeschlossen …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Amtsgericht Leipzig hat am 29.04.2021, Az. 401 IN 775/21, das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eröffnet. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Herr Dr. Jürgen Wallner bestellt. …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Erstmals hat ein Oberlandesgericht den Volkswagen-Konzern im zweiten Diesel-Abgasskandal um den Motor VW EA 288 aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. In einem von unserer Kanzlei geführten …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Bereits vor Jahren nach der Finanzkrise hat bei vielen Anlegern eine Flucht in Sachwerte eingesetzt. Vor allem die Nachfrage nach Immobilien ist seitdem sehr hoch. Wer es sich nicht leisten kann, selbst eine Immobilie zu kaufen, dem werden …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei der Frage, was der Auftraggeber anzeigen muss, um einen Mangel eines Bauwerks wirksam geltend zu machen, ist die Rechtsprechung recht großzügig: Es reicht aus, wenn er auf die Mangelerscheinung hinweist. Es ist nicht erforderlich, dass …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 ist es noch nicht zu spät. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9. März 2021 entschieden, dass immer noch der sog. …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 ist im Herbst 2015 aufgeflogen. Ansprüche auf Schadenersatz können auch heute noch, mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen geltend gemacht werden. Nach § …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2018 den ersten verpflichtenden Rückruf für ein Mercedes-Dieselfahrzeug angeordnet. Weitere Rückrufe für eine Reihe von Mercedes-Modellen folgten. …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 2. März 2021 bestätigt, dass geschädigte Käufer im VW-Abgasskandal immer noch Anspruch auf Schadenersatz haben (Az.: 12 U 161/20). Bei diesem sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB tritt die …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Verbraucherdarlehen : Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt ? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 25. Januar 2021 (Az. 159 C 18111/20) hat das Amtsgericht München den bekannten Pauschalreiseanbieter FTI Touristik zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeiten, dass Banken und Sparkassen mit langlaufenden Prämiensparverträgen um Kunden warben, sind lange vorbei. Heute sind die Sparverträge mit langen Laufzeiten und variablen Zinssätzen den Kreditinstituten ein Dorn im Auge. Das …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im VW-Abgasskandal wird der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil zur Verjährung am 17.12.2020 verkünden. Eine Tendenz ließ der BGH allerdings schon der Verhandlung am 14.12.2020 erkennen ( BGH VI ZR 739/20 ). Die Karlsruher Richter halten …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Verjährung im VW-Abgasskandal. Ein Urteil soll erst in den nächsten Tagen verkündet werden, die Karlsruher Richter ließen bei der Verhandlung am 14.12.2020 allerdings durchblicken, dass sie die …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Thematik Verjährung im VW-Abgasskandal wird am 14. Dezember am Bundesgerichtshof verhandelt. Unabhängig davon, wie der BGH diese Frage entscheidet, hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil 4. Dezember 2020 eine wegweisende Entscheidung …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vom VW-Abgasskandal sind nicht nur die Fahrzeuge mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189 betroffen, sondern auch der VW Touareg mit dem größeren 3-Liter-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6. Auch hier können betroffene Käufer …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im September 2015 wurde der Abgasskandal in den Medien veröffentlicht. Bisher hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage, ob nach diesem Zeitpunkt noch ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht, noch nicht geäußert. Einige Landgerichte und auch …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Im Abgasskandal um den VW-Motor EA 189 ist noch nichts verjährt – Verjährungsbeginn nach Ansicht des LG Ellwangen erst mit BGH-Urteil aus 2020 Die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann hat im Abgasskandal vor dem Landgericht …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Es muss nicht immer gleich ein großer Anlageskandal à la Wirecard hinter einer gefloppten Kapitalanlage stecken. Auch mit anderen Geldanlagen erleben Anleger eine Bauchlandung und statt Rendite drohen ihnen Verluste. „In vielen Fällen …