1.520 Ergebnisse für Vertrag
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Mai 2022 hatte ein Verbraucher einen Kilometer-Leasingvertrag über einen VW Neuwagen mit der Volkswagen Leasing über ein Autohaus rein fernkommunikativ (E-Mail, Telefon, Post usw.) abgeschlossen. Nachdem der unverbindliche Liefertermin …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit aktuellem Urteil aus dem April 2023 hat das OLG München zum Widerruf eines Autokredits der BMW Bank aus dem Jahre 2010 geurteilt. Der Vertrag wurde mit Anschlussfinanzierung im Jahre 2015 zur Finanzierung der Schlussrate verlängert. In …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Unternehmensnachfolge ist eine Herausforderung In Ihrem Unternehmen steht ein Generationswechsel an? Familienunternehmen und inhabergeführte Firmen sind etwas Besonderes. Neben viel Arbeit steckt noch mehr Herzblut in der eigenen Firma. …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Earn out als Kompromisslösung Unter einem klassischen Earn-out versteht man einen variablen Kaufpreis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion , der vom Erreichen bestimmter Meilensteine abhängt , insbesondere vom Vorliegen künftiger …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedlichem Weg enden: den Tod des Arbeitnehmers, durch den Renteneintritt, durch die den meisten bekannte Kündigung oder auch durch den Aufhebungsvertrag. Die aktuelle Rechtsprechung und die …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Dokument, das zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossen wird, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. Der Zweck des AVV besteht darin, …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 4. April 2023 veröffentlichte eine touristische Fachzeitschrift (fvw) eine Nachricht, die vielen Kunden der Reederei MSC nicht gefallen dürfte. Danach fallen alle Abfahrten des Schiffes Seaview bis zum 1. Mai 2023 aus. Als Grund wird …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wenn Sie einen Lizenzvertrag abschließen möchten, gibt es eine Reihe von Faktoren, auf die Sie achten sollten. Hier sind einige wichtige Punkte, die Sie beachten sollten: Umfang der Lizenz: Stellen Sie sicher, dass der Umfang der Lizenz …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 27. März 2023 droht ein großer Streik, ausgerufen von den Gewerkschaften EVG und Ver.di, mit dem Ziel, den gesamten Schienen- und Luftverkehr lahmzulegen. Betreiber von Flughäfen fordern Passagiere, die Flüge für diesen Tag gebucht …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist passiert ? Das Hochseeschiff AIDAbella aus der beliebten Flotte von AIDA Cruises sollte am 8. Dezember 2022 den Hafen von Hamburg verlassen und Richtung Karibik fahren. Infolge einer leichten Havarie konnte das Schiff AIDAbella den …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Mit einer Allgemeinverfügung aus dem Jahr 2022 wurde es den Katzenhaltern in Walldorf im Rhein-Neckarkreis untersagt, ihre Katzen im Sommer freien Ausgang zu gewähren. Sinn und Zweck dieser Regelung sollte der Schutz der Haubenlerche [eine …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Neben Eigentumswohnungen oder Eigenheimen bieten offene Immobilienfonds die Möglichkeit, Geld in das sogenannte Betongold anzulegen. Private Anleger kaufen Fondsanteile und sind damit an einem Immobilienportfolio beteiligt. Es gibt Fonds, …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit erfreuen sich Online-Coachings und -Seminare großer Beliebtheit. Besonders in der Corona-Pandemie nutzten viele Menschen die Möglichkeit, sich online weiterzubilden und ihre Kenntnisse zu vertiefen. Es kommt jedoch …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 14. Februar 2023 hat ein Baggerführer bei Bauarbeiten, die von der Bundesbahn in Auftrag gegeben wurden, unbeabsichtigt ein Glasfaserkabel, das der Versorgung der Region Frankfurt am Main mit Internetdaten dient, durchtrennt. Folge war …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Haben Sie ein Schreiben der Polizei erhalten in dem Ihnen der Vorwurf gemacht wird, Daten ausgespäht (§ 202a StGB), Leistungen erschlichen (§ 265a StGB) bzw. einen Computerbetrug begangen zu haben? Vorgeworfen wird Ihnen dann ein strafbares …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Nachdem der Verfasser dieses Artikels bereits kurz nach Verkündung der Entscheidungen des BGH in den Sachen Pfando an dieser Stelle eine erste Einschätzung gegeben hat, veranlassen die nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu einer …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Neues Maklerrecht – Gebührenteilung bei Verbrauchern Zum 23.12.2020 sind eine Vielzahl von neuen Regelungen bezüglich des Maklervertrags in Kraft getreten. Diese dienen zum einen dazu die Nebenerwerbskosten beim Kauf einer Immobilie zu …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Überblick Die italienische Gesetzgebung gewährt Arbeitnehmern einen umfassenden Schutz im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist nur bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes (" giusta causa ") …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona erwischte viele Reisende mitten im Urlaub. Statt Erholung am Strand hieß es plötzlich Langeweile im Hotelzimmer. Immerhin: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 haben Betroffene zumindest Aussicht auf …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Der Gesetzgeber in Deutschland macht es Ihnen als Arbeitgeber nicht besonders einfach. Das Arbeitsrecht ist von jeglicher Modernität und Digitalisierung abgekoppelt. Das sollten Sie immer vor Augen haben. Es gilt also, das auf Papier …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …