277 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. (VSLW) (Sitz: Im Grünen Winkel 5, Duisburg) hat es als Ziel, den fairen Wettbewerb zu unterstützen und somit illegale Werbung zu bekämpfen. Dazu werden vermehrt Wettbewerber …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Vorab ist festzuhalten, dass Vorstandsmitglieder keine Arbeitnehmer sind, da sie die Aktiengesellschaft weisungsfrei und eigenverantwortlich leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Außerdem ist zwischen dem im Anstellungsvertrag geregelten …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Palleon GmbH aus Neunkirchen ist tätig im Online-Vertrieb von Bekleidung und Küchenutensilien. Aktuell lässt sie durch die Hager Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg Abmahnungen gegen andere Händler auf der Plattform Ebay …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Über die Kanzlei GTK Kröger+Höke werden aktuell Abmahnungen der EW-Haustechnik GmbH, die technische Produkte vertreibt, ausgesprochen. Das Unternehmen ist Inhaber der Unionsmarke „Tecuro“. Der Vorwurf Gerügt wird, dass die …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die „Bavarian Distillers GmbH“, die Inhaber der Wortmarke „Ginchilla“ sind, lassen derzeit über die Rechtsanwälte Gritschneder Kastert Zinka vermehrt abmahnen. Der Vorwurf Der Vorwurf beläuft sich auf eine …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Aktuell versendet die Yadros GmbH (Sitz in Quickborn, Geschäftsführer Frank Drössel), vertreten von Rechtsanwalt Olaf E. Wirth (Sitz in Hamburg), Abmahnung in der Branche des Möbelverkaufs. Vorwurf Gerügt werden …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Naketano GmbH lässt über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel vermehrt abmahnen. Der Kleidungshersteller Naketano GmbH ist Inhaber bestimmter Geschmacksmusterrechte sowie der Wortmarke „Brave New World“. Der Vorwurf …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Abmahnung erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander der Summary AG, 25524 Itzehoe. Der Vorwurf Der Vorwurf liegt in der Verwendung urheberechtlich geschützter Fotos auf eBay im Rahmen von Produktfotos. Unserem …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahnung In einigen Fällen wurden in letzter Zeit Abmahnungen des RA Bernd Klosterhafen namens und in Vertretung von Alexander Helbig aus Königswinter ausgesprochen. Betroffen ist die Branche des Vertriebs von Spielwaren und Büchern …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Celle; Urteil vom 28.01.2009; AZ: 3 U 186/08 Vorinstanz: Landgericht Hannover; Urteil vom 14.07.2008; AZ: 20 O 7/08 Sachverhalt: Die Klägerin, Eigentümerin eines Ponys , machte gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin , …
Abmahnung der Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für Hiddemann & Weiss GbR auf ebay.de
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (Sitz in Berlin) versendet aktuell Abmahnungen namens und in Vertretung der Firma Hiddemann & Weiss GbR (Geschäftsführer: Sebastian Hiddemann, Sitz in Dortmund) bezüglich des …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Fa. A1Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 49565 Bramsche, vertreten durch die Kanzlei Bülte Quick Bergmann (Große Str. 47, 49565 Bramsche). Der Vorwurf In der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß anderer …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weitere Abmahnungen von Ralph Schneider durch die HvLS Rechtsanwälte Bei uns eingetroffen sind in den vergangenen Wochen weitere Abmahnungen durch die HvLS Rechtsanwälte gegenüber Mitbewerbern auf der Internetplattform ebay.de, aufgrund von …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung von Rechtsanwalt Klosterhalfen für Alexander Helbig Uns erreichten in letzter Zeit einige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Rechtsanwalt Bernd Klosterhalfen namens und in Vollmacht des Herrn Alexander Helbig. Der Abmahner …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unserer Kanzlei ist in der vergangenen Woche erneut eine Abmahnung der Rechtsanwältin Arzu Erdogan namens und in Vollmacht ihres Mandanten Herrn Ali Tasdimir zur Prüfung vorgelegt worden. Dem Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, dass er …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eines ist klar: Die Werbung mit Sternen für ein Hotel jedenfalls in Deutschland kann dann wettbewerbswidrig sein, wenn tatsächlich keine Sterne vom DEHOGA vergeben worden sind. Tatsächlich lassen sich die meisten Hotels nicht vom DEHOGA mit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insofern natürlich keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden. Vor dem Bauen kommt das …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
S.-Abmahnung: Wetega UG aus 32278 Kirchlengern lässt fehlenden Link zur OS-Plattform abmahnen. Der uns für Abmahnungen gut bekannte Rechtsanwalt S. mahnt derzeit auch für die Wetega UG ab. Wer ist die Wetega UG? Ein Blick ins …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde erneute eine eBay-Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) vorgelegt. Diesmal wird für die E. & A. Junek GmbH abgemahnt. Die E. & A. Junek GmbH hat ihren Geschäftssitz in Dortmund und …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Rechtsstreit über einen Kreditvertrag über die relativ bescheidene Summe von 700 Euro landete schließlich vor dem EuGH (Az.: C-42/15) . „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber durchaus Tragweite für Kreditgeschäfte …
Urheberrechtliche Abmahnung der Nebulus GmbH – GF Alexander Scharnböck wg. eBay, Fotos+Produktbilder
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Aktuell sollen wir für einen Mandanten eine urheberrechtliche Abmahnung der Nebulus GmbH aus 94469 Deggendorf prüfen. Die abmahnende Gesellschaft wird durch ihren Geschäftsführer Alexander Scharnböck vertreten. Die Nebulus GmbH betreibt …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer, spezialisiert auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen u.a. im Internet, versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing der TV Serie „The Americans“. Bei „The Americans“ handelt es …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …