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VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers
| 28.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers zu einem Bauvorhaben auf angrenzendem Grundstück (Beschluss v. vom 24.11.2016, Az.: 3 B 2515/16) Der VGH lehnt in der obigen Entscheidung ein nachbarliches …
Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports ist rechtmäßig
Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports ist rechtmäßig
| 15.03.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom 12.01.2017, Aktenzeichen: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 , entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall ging es um …
Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?
Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für Anlieger von Straßen, an denen die Gemeinde Bauarbeiten durchführt und für die diese Beiträge erhebt, stellt sich häufig die Frage, ob hierfür Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu entrichten sind. Diese Frage ist für die Anlieger von …
Apothekentüren dürfen in Einkaufszentren dauerhaft offenstehen!
Apothekentüren dürfen in Einkaufszentren dauerhaft offenstehen!
| 27.02.2017 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Liberalisierung des Apothekenrechts betrifft auch das Abtrennungsgebot Immer wieder werden Apotheker, die Ihre Ladenfront in Shopping-Centern dauerhaft zur Ladenstraße hin geöffnet haben, von den Apothekenaufsichten aufgefordert, dem …
Entscheidung des BVerwG zur Elbvertiefung – Kommentar
Entscheidung des BVerwG zur Elbvertiefung – Kommentar
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die ersten Reaktionen der Presse nach der für 10 Uhr am 9. Februar 2017 angesetzten Verkündung der Entscheidung durch den 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Verbandsklagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse im …
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
Öffentlichkeitsbeteiligung für Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel
Öffentlichkeitsbeteiligung für Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11. Januar 2017 hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur beantragten Genehmigung des Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle am Standort Brunsbüttel begonnen (offizielle Bezeichnung: Vorhaben der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. …
Verwaltungsgericht Trier: Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig
Verwaltungsgericht Trier: Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig
| 30.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …
Update: Änderung der Regelungen des EEG 2017 bezüglich Bürgerenergiegesellschaften
Update: Änderung der Regelungen des EEG 2017 bezüglich Bürgerenergiegesellschaften
| 19.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ passieren lassen. Im Rahmen dieser Neufassung des …
Update: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein und EEG 2017
Update: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein und EEG 2017
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die lang angekündigte Fortschreibung der Landesplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein wird nun endlich konkreter. Am 6. Dezember 2016 sind die neuen Planentwürfe vorgestellt und im Internet unter https://bolapla-sh.de/ veröffentlicht …
Wiederkehrende Beiträge für Straßen – Lösung oder neue Probleme?
Wiederkehrende Beiträge für Straßen – Lösung oder neue Probleme?
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wie berichtet, wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten …
Gemeindewindparks & Co. – Kommunale Erneuerbare Energie in Schleswig-Holstein nun möglich
Gemeindewindparks & Co. – Kommunale Erneuerbare Energie in Schleswig-Holstein nun möglich
| 26.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
LVerfG Schleswig-Holstein zu Übergangsregelungen für Windenergieplanung
LVerfG Schleswig-Holstein zu Übergangsregelungen für Windenergieplanung
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde abgewiesen, die durch die …
Heranziehung von Altanschließern in Brandenburg zu Abwasseranschlusskosten rechtswidrig
Heranziehung von Altanschließern in Brandenburg zu Abwasseranschlusskosten rechtswidrig
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
Drohender Kanalrückstau wegen genehmigten Bauvorhabens auf Nachbargrundstück
Drohender Kanalrückstau wegen genehmigten Bauvorhabens auf Nachbargrundstück
| 20.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
In manchen Stadt- oder Ortsteilen stößt die gemeindliche Kanalisation bei der Ausweisung neuer Baugebiete oder der Realisierung eines Großprojekts an ihre Grenzen. Dem wird seitens der Kommune aber nicht immer durch Verlegung größer …
Wiederkehrende Anliegerbeiträge (Straßenausbaubeiträge) in Bayern
Wiederkehrende Anliegerbeiträge (Straßenausbaubeiträge) in Bayern
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in bayerischen Gemeinden aber auch vor allem innerhalb der betroffenen Anlieger heftig diskutiert. Insbesondere wurde einerseits von den Gemeinden beklagt, sie wurden teilweise gezwungen, …
Mieter müssen die Montage von Rauchmeldern in ihrer Mietwohnung dulden!
Mieter müssen die Montage von Rauchmeldern in ihrer Mietwohnung dulden!
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.12.2015 wurde klargestellt, dass Mieter – im Fall einer landesgesetzlich (LandesBauO) vorgesehenen Pflicht zur Installation von Rauchmeldern – die Anbringung derselben in …
Fortschreibung der Windenergie-Planung in Schleswig-Holstein 2016
Fortschreibung der Windenergie-Planung in Schleswig-Holstein 2016
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das Land Schleswig-Holstein infolge der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 20. Januar 2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.) seine Regionalplanung neu durchführen musste und zunächst lediglich …
VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flug­sicherungs­einrichtung unzulässig
VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flug­sicherungs­einrichtung unzulässig
18.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissions­schutz­rechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig
Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen besteht in Deutschland ein großer Bedarf an Unterkünften für Asylbewerber. Immer wieder wehren sich Nachbarn gegen die Umnutzung eines angrenzenden, zuvor anders genutzten, Gebäudes in eine …
Baugenehmigung unter Bedingung der nachträglichen Vorlage eines Brandschutznachweises unzulässig
Baugenehmigung unter Bedingung der nachträglichen Vorlage eines Brandschutznachweises unzulässig
24.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn auch die nach den entsprechenden Landes-Bauordnungen bestehenden Brandschutzvorschriften von dem Bauvorhaben beachtet werden. Nach bayerischem Bauordnungerecht prüft die …
Baugenehmigung für Müllcontainer ist rechtmäßig - Nachbarklage zurückgewiesen
Baugenehmigung für Müllcontainer ist rechtmäßig - Nachbarklage zurückgewiesen
| 11.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 3 K 470/15.NW , entschieden, dass die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Beklagte dem Betreiber eines Seniorenwohnheims …
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Beschlüssen, die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung des Schmutzwasserbeitrags …
Das geplante KWKG 2016
Das geplante KWKG 2016
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Kabinettsentwurf für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG 2016) verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das bis Jahresende abgeschlossen werden soll, damit ein …