223 Ergebnisse für Bußgeld
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dritten drohen bei Verstößen dagegen hohe Bußgelder, Schadensersatzklagen und Geld- und Haftstrafen - von Imageschäden ganz zu schweigen. Identifizierbarkeit der Daten ist entscheidende Frage Entscheidende Frage für die Personenbezogenheit …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… getroffen werden. Bei Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen drohen der verantwortlichen Stelle haftungsrechtliche Konsequenzen, indem diese gegenüber den Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet ist, Bußgelder verhängt …
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12.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Formulierungen im Augenblick keine hundertprozentige Rechtssicherheit bieten können. Zwar haben bisher nur die Schleswig Holsteinischen Datenschutzbehörden Bußgelder und Unterlassungsverfügungen gegen Seitenbetreiber indirekt angedroht …
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Bußgeldvorschriften Für die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht sieht das TMG die Belegung mit Bußgeldern vor. Verstöße gegen die Informationspflichten können nach § 16 TMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Übrigens besteht …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss dies dem Betroffenen mitgeteilt und dokumentiert werden. Ausweitung der Bußgeldregeln Hält sich die Auskunftei nicht an die Datenschutzregeln, so kann gegen sie ein Bußgeld gemäß § 43 BDSG verhängt werden. Das Bußgeld wurde …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… droht ihm ein höheres Bußgeld als es für die unbefugte Datennutzung durch die Behörden vorgesehen ist. Diese Ungleichgewichtung auf der Sanktionsebene muss der Gesetzgeber im Interesse des Datenschutzes seiner Bürger beseitigen …