223 Ergebnisse für Bußgeld
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… anbieten, um empfindliche Bußgelder zu vermeiden. Reverse Engineering Eine weitere Neuerung des GeschGehG ist die grundsätzliche Zulässigkeit von Reverse Engineering. Anders als bisher ist daher nun die Vereinbarung zusätzlicher Regelungen (z …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Datenschutzverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 verhängt wurden. Die Delivery Hero Germany GmbH hat in Deutschland die Marken Foodora, Lieferheld und pizza.de betrieben und wurde im Frühjahr 2019 vom niederländischen Lieferdienst …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht oder verspätet, können Bußgelder verhängt werden. Für freiberufliche Tätigkeiten, etwa von Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten oder auch im wissenschaftlichen, künstlerischen oder erzieherischen Bereich gilt …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Mit dem neuen Modell, dass v. a. auf Initiative der Datenschutzbehörden in Niedersachen, Berlin und Baden-Württemberg durch die DSK …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Bindungswirkung entfalten, sollten sie als Orientierungshilfe herangezogen werden, um kein Risiko eines Bußgeldes einzugehen. Fazit: Als Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung im B2B-Bereich kann eher nicht die Durchführung …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Threema); Elektronisches Direktmarketing (Direktwerbung an Endnutzer mittels elektronischer Kommunikation); Internettelefonie (z. B. Skype); Soziale Medien. Bei Verstößen gegen die ePVO sollen, wie bei der DSGVO, Bußgelder verhängt werden …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… auf der Rückseite der Kreditkarten. Während der Untersuchung durch die ICO habe sich BA kooperativ gezeigt und seine Sicherheitsvorkehrungen verbessert. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. BA hat nun 28 Tage Zeit, um Rechtsmittel hiergegen …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen. Sollte der Betroffene …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung unterschreiben. Im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wird dann eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Neben der Abmahnung ist als zweite rechtliche Konsequenz noch ein Bußgeld von bis zu 15.000 € seitens …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… medienrechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, an deren Ende Bußgelder von bis zu 15.000€ stehen können. Dass es sich dabei nicht um leere Drohungen handelt, zeigt das Beispiel des YouTubers „Flying Uwe“. Dieser hatte drei seiner Videos …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Grundverordnung feststellte. Google ist diesbezüglich in Berufung gegangen. Eine Entscheidung, die mehr Klarheit hinsichtlich der Anforderungen bringen könnte, steht also noch aus. In Deutschland wurden bisher 81 DSGVO-Bußgelder …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Betroffen vom Bußgeld ist die Bisnode Polska, ein polnisches Tochterunternehmen des schwedischen Anbieters für digitale Wirtschaftsinformationen Bisnode AB, welcher im Geschäftsjahr 2017 einen Umsatz von 3,6 Mrd. Schwedischen Kronen …
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02.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann. Unbefugte Aufnahmen stellen zudem einen Datenschutz-Verstoß gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) dar. Wer gegen die Drohnen-Verordnung oder die Datenschutzgrundverordnung verstößt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Es droht noch mehr …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… einer Facebook-Fanpage verunsichert, ob sie diese überhaupt noch fortführen können. Viele Unternehmen, Vereine etc. haben aufgrund dieses Urteils unverzüglich die Facebook-Fanpage deaktiviert, weil sie Angst vor Inanspruchnahmen oder Bußgeldern …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Vor Kurzem wurde bekannt, dass die französische Datenschutzbehörde gegen Google aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt hat. Auch hierzulande sind die ersten …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Datenschutzkontrollen unter anderem in Arztpraxen vornehmen werde. Sollte die Datenschutzaufsicht bei ihren Kontrollen Mängel feststellen, können erhebliche Bußgelder die Folge sein. Datenschutz oftmals noch nicht in der Praxis angekommen …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der DSGVO ernst zu nehmen und umzusetzen. Damit können die in der DSGVO vorgesehenen Bußgelder in möglicherweise Millionenhöhe bzw. mehrjährigen Haftstrafen des BDSG und insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen umgangen werden. Unsere …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Geltendmachung der Vertragsstrafe unwahrscheinlicher zu machen. Außerdem ist zu beachten, dass die fehlende Registrierung gem. § 34 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, welche Bußgelder von bis zu 200.000 € mit sich ziehen …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Schleswig-Holstein wegen Verstoßes gegen die Werbebestimmungen des RStV abgemahnt wurde, weil einzelne werbliche Videos seines YouTube-Kanals nicht als Werbung gekennzeichnet waren und musst deshalb wegen Schleichwerbung 10.500,00 EUR Bußgeld …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen. Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde gegen einen kleinen Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt. Was war passiert? Der Fall …