223 Ergebnisse für Bußgeld
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18.02.2022
… Zum einen kann ein Konkurrent wegen einer Wettbewerbsverletzung eine Abmahnung aussprechen oder Klage erheben. Auch Behörden können Bußgelder verhängen – und zwar bis zu 50.000 Euro.
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… zudem nach dem nationalen Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) mit einem Bußgeld belegt werden. Was ist ein FCC-Zertifikat? Das FCC Zertifikat bestätigt inhaltlich die Zulassung von Geräten mit Funktechnologien in und für die USA. Für …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… weitere Dienste wie Google Tag Manager oder Captchas von Anbietern aus Drittländern gelten“ , sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler. Zudem können bei Verstößen gegen die DSGVO empfindliche Bußgelder drohen. Wir helfen Ihnen gerne Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… hier eine Prüfung einleitet und die Umsetzung für rechtswidrig hält. Dies kann eine Untersagung der Verarbeitung oder aber ein Bußgeld zur Folge haben. Für das rechtswidrige Setzen der Cookies sind Bußgelder bis zu 300.000 € möglich. Für …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verpackungsregister (LUCID). Dies solle einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen. In der Abmahnung wird auch angeführt, dass der Gesetzgeber für solche Verstöße Bußgelder bis zu 100.000 € vorgesehen hat. Nach unserer Auffassung …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… und Unterlassungsansprüche (strittig), die ihrerseits schon gewisse Kosten für den Abgemahnten auslösen. Auch Bußgelder wären möglich. Zudem kommen Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO in Betracht. Hier sind insbesondere die sogenannten …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… durch die unterschiedliche farbliche Gestaltung der Schaltflächen - zu beeinflussen (diese Problematik wird auch häufig unter den Stichwörtern „dark patterns“ oder „nudging“ thematisert). V. Vermeiden Sie hohe Bußgelder und Abmahnungen Die vorstehenden …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… auch Verstöße gegen diese Vorschriften sind mit empfindlichen Bußgeldern bewährt. Bei einer Datenübermittlung in ein Drittland müssen die spezifischen Anforderungen an die Übermittlung in Drittländer beachtet werden. Hierfür sieht die DSGVO …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… oder ist dieser unzureichend, können je nach Einzelfall hohe behördliche Bußgelder verhängt werden. Die Erstellung eines optimalen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags und die Sicherstellung einer DSGVO-konformen Datenverarbeitung sollte also sehr ernst …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… diskutieren. Eine Rechtsprechung dazu liegt aber noch nicht vor. Um Probleme, insbesondere Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden, raten wir jedoch dringend an, eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen. TikToker können sich jedoch erstmal …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als negative Folge die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit In Deutschland sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sehr streng. Deshalb ist Anbietern dringend …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Abmahnungen und Bußgelder. In diesem Beitrag möchten wir erläutern, wann es sich um Werbung handelt und wann Schleichwerbung vorliegt. Zudem welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Schleichwerbung vorliegt. Der Begriff der Werbung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… gegen Sie verhängen. Das Bußgeld kann bis zu 10 Millionen € oder bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes betragen! Je nachdem, welcher Betrag höher ist... Also, was tun? Prüfen Sie spätestens jetzt Ihre Exchange …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… sind unverzüglich alle Betroffenen zu benachrichtigen. Wenn man diese Vorgaben nicht beachtet, drohen Sanktionen der Aufsichtsbehörden, die von der einfachen Verwarnung bis zu hohen Bußgeldern reichen können. Im Folgenden erfahren Sie kurz …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… oder gar in eine Nötigung münden. Eine solche Nötigung kann unterschiedlich aussehen, etwa indem der Werbende den Eindruck erweckt, der Kauf seiner FFP 2 Masken sei nun behördlich vorgeschrieben. Gerade die Drohung mit Bußgeldern …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Schmerzensgeld, zahlbar an den widerrechtlich geflmten Mieter (Az. 25 C 84/12). In der heutigen Zeit sind hierbei demnach höher Schadensersatzansprüche durchaus denkbar. DSGVO-Bußgeld: Zusätzlich zu oben erläutertem Unterlassungs …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Am 09.12.2019 verhängte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegenüber der 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9,55 Mio. €. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte das Landgericht Bonn über …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… anpassen. Bei Rechtsverstößen drohen u.a. auch Bußgelder der Datenschutzaufsichtsbehörden. Benötigen Sie Hilfe zu dieser Thematik? Gerne stehe ich Ihnen als Fachanwältin für IT-Recht und zert. Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord) bei Fragen zum Thema "Cookies rechtskonform einsetzen" zur Verfügung.
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… zu erstellen und bestehende Verträge entsprechend der neuen Regelungen zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass beispielsweise nicht die DS-GVO ausreichend berücksichtigt wurde, drohen Bußgelder oder die Unwirksamkeit des Vertrages oder betroffener …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Schadensersatzbeträge summieren – mögliche Bußgelder noch gar nicht berücksichtigt. Die Gerichte begründen die im Einzelfall empfindlichen Schadensersatzbeträge unter anderem mit dem europarechtlichen Effektivitätsprinzip. Verstöße …
DSGVO-Datenschutz im Home-Office umsetzen mit Checklisten+mehr: Schadensersatz und Bußgeld vermeiden
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Datenschutz im Home-Office – was ist zu beachten?! Spätestens seit Ausbruch des Corona-Virus arbeiten deutlich mehr Angestellte, Freiberufler und Selbstständige verstärkt aus dem Home-Office. Dies bringt viele Annehmlichkeiten mit …