223 Ergebnisse für Bußgeld
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… des Kaufpreises und ggf. Schadensersatz verurteilen. Außerdem kann die SIC Bußgelder ( sanciones pecuniarias ) verhängen. Die Obergrenze des Bußgelds im Zusammenhang mit dem Verbraucherwiderrufsrecht beträgt 150 monatliche Mindestlöhne …
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15.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… nur behindert, riskiert in vielen Fällen bereits eine Verwarnung und ein Bußgeld. Handy am Steuer – das wird teuer Auch Hobby-Pokémon-Trainer, die beim Autofahren nicht von der App lassen können, riskieren dicke Luft in Rekordzeit …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Verbrauchern. Darüber hinaus können sogar öffentlich-rechtliche Bußgelder verhängt werden. Demnach sollten Sie tunlichst die rechtlichen Erfordernisse beachten! An dieser Stelle sind zwingend drei rechtliche und technische Voraussetzungen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Formulierungen vermieden werden sollten. Gem. § 16 TMG begeht derjenige, der den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet …
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14.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Datenerhebungen drohen aber grundsätzlich Bußgelder und gegebenenfalls auch Schadenersatzansprüche der Betroffenen. Außerdem sind rechtswidrig erhobene Daten natürlich zu löschen. Speicherung und Löschung von Daten Die Bewerbungsunterlagen …
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12.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… von Verbrauchern überwachen. Kleine und mittlere Unternehmen sind von dieser Pflicht ausgenommen, es sei denn, die Verarbeitung personenbezogener oder sensibler Daten ist deren hauptsächlicher Geschäftszweck. Höhere Bußgelder möglich …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Bußgelder auf das Unternehmen zukommen. Darüber hinaus müssten dann wohl auch die Vertragsbedingungen geändert werden. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können für Unternehmen ernsthafte Konsequenzen von Bußgeldern über …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… BDSG) werden mit den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG sanktioniert. Ein Verstoß gegen die Ordnungswidrigkeitentatbestände kann ein Bußgeld bis zu 300.000 € mit sich bringen. Dabei ist es äußerst wahrscheinlich, dass mehrere Verstöße …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Februar eine Umweltzone ein. Wer in diese einfahren oder dort parken will, der benötigt eine grüne Feinstaubplakette oder eine Ausnahmegenehmigung. Andernfalls droht ein Bußgeld von 80 Euro zzgl. Verwaltungsgebühren. Mit der Aachener Umweltzone existieren in Deutschland dann 60 Städte und Regionen mit Umweltzonen. (GUE)
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
… nicht sicher geschützt zu haben. Der beim Datenschutz nicht zimperliche Staat droht in solchen Fällen mit hohen Bußgeldern, die wiederum mit anwaltlicher Hilfe abgewehrt werden müssen. Bußgelder bis 50.000 € Der Verstoß gegen die Sicherung …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sei „rechtsstaatswidrig“, die Ergebnisse unterlägen deshalb einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge, dass die Messungen nicht herangezogen werden dürften, um Bußgelder zu verhängen. Das Oberlandesgericht Rostock (Az. 21 Ss OWi 158/15 …
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07.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… sicherzustellen, dem drohen Bußgelder bis hin zu Strafen. Wenn Sie IT-Verantwortlicher sind oder auch nur einen Web-Shop betreiben, sollten Sie sich umgehend über die juristischen Konsequenzen dieses Urteils beraten lassen. Wer dies unterlässt …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Produkt trotz fehlender oder unzureichender Kennzeichnung in den Verkehr, handelt er ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld in bis zu fünfstelliger Höhe rechnen. Daneben stellt das Inverkehrbringen von Produkten trotz fehlenden CE …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Gesetz die von ihm betroffenen Branchen zur Erarbeitung gemeinsamer IT-Sicherheitsstandards und anschließender Umsetzung. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bis dahin gibt das Gesetz den betroffenen Bereichen noch zwei …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Auch die Bußgelder für einen Verstoß werden vermutlich erheblich angehoben. Derzeit beträgt das Bußgeld bis maximal RUB 10.000 (knapp EUR 200). Darüber hinaus kann Roskomnadsor bei Verstößen den Zugang zu den Websites des jeweiligen Unternehmens sperren.
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15.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Infolgedessen sank der Wert der Google-Aktie kurz nach der Verkündung der Pläne der EU um 1,6 Prozent. Ist Google das neue Microsoft? Dem Internetgiganten droht nun ein Bußgeld von bis zu 6,6 Milliarden Euro – dies wären zehn Prozent …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Ihre Produkte auch die Markenkennzeichnung enthalten, die Marke muss also direkt auf dem Produkt angebracht werden. Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Bußgelder des Umweltbundesamtes.
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fahrzeuge mit entsprechenden Landeskennzeichen. Dabei bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede, was Anzahl der mitzuführenden Warnwesten, Situationen, in denen eine Warnweste zu tragen ist, und Bußgelder bei ihrem Fehlen betrifft. Zum Teil muss …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Bundesnetzagentur ein. Diese verhängte nun gegen die Anbieter ein Bußgeld von je 75.000 Euro. Gegen die Telekom wurde ein Verfahren eingeleitet. Grund genug, um das Thema Anbieterwechsel rechtlich zu beleuchten, denn Trödelei ist beileibe …
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28.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… werden. Diese können von Webseite zu Webseite sehr unterschiedlich sein. Fehlt eine Datenschutzerklärung, kann dies Bußgelder bis zu € 50.000,00 auslösen. Unser Team von MWW Rechtsanwälten berät Sie zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten! Sprechen Sie uns gerne unverbindlich an!
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Dr. Sven Tintemann , Experte für Schufa- und Datenschutzrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt: „Die Entscheidung setzt konsequent um, was sowieso schon im Gesetz stand. Nach § 28 …
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28.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… strengeren Informationspflichten für Unternehmen werden mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften auch die Sanktionen im Fall von Verstößen verschärft. Sieht das Bundesdatenschutzgesetz Bußgelder bis zu maximal 300.000 Euro vor, ist es damit …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Abmahnwelle ausgesetzt sein. Neben den wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen kommt schlimmstenfalls auch noch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden wegen fehlender Datenschutzerklärungen in Betracht. In diesem Fall drohen Bußgelder. Insgesamt …
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Facebook-Party im Konstanzer Strandbad aufgerufen - 12.000 Leute erreichte die Einladung. Die Stadt verbot die Veranstaltung. Beinahe 227.000 Euro soll der „Partyfreund“ nun für Polizeieinsatz, Schäden und Bußgeld zahlen. Haften dürfte er, weil …