222 Ergebnisse für Bußgeld
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… ergeben. Jetzt haben auch Datenschutzbehörden, wie beispielsweise das Landesamt in Bayern, die aktive Prüfung von Webseiten auf Sicherheitslücken angekündigt. Damit drohen nach § 16 Telemediengesetz empfindliche Bußgelder, die mit Umsetzung …
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15.02.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… zur Verfügung gestellt. Wenn diese aber nicht zeitnah beachtet werden, droht die nächste Prüfung durch die Behörden, die dann auch zu Bußgeldern führen kann. Quelle: Pressemitteilung Facebook Custom Audience bei bayerischen Unternehmen des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht vom 04.10.2017 im Internet unter: https://www.lda.bayern.de/media/pm2017_07.pdf
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Rechenschaftspflicht“).“. Damit ist die Nachweispflicht konkret aufgestellt. Praxishinweis 1 Das Datenschutzkonzept hat sämtliche Ablaufprozesse im Datenverarbeitungsprozess zu erfassen, da anderenfalls Bußgelder und Strafen drohen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… andererseits zusätzliche echte Hinweispflichten. Die Versäumung der Pflichten kann nunmehr neu definierte empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Bereits zeitlich vor dem eigentlichen Prozess des Bewerbungsverfahrens ist zu berücksichtigen …
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08.12.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… umzusetzen. Warum ist das so wichtig? Es gab doch auch bisher ein Datenschutzrecht. Der europäische Gesetzgeber hat sich entschieden, die Bußgelder für Datenschutzverstöße drastisch zu erhöhen. Dies soll auch eine abschreckende Wirkung erzielen …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… der neuen Medien, ein wichtiges Thema. Bußgelder und Schadensersatzforderungen Neben den Schäden durch den Vertrauensverlust der Kunden drohen jedoch auch Bußgelder der Aufsichtsbehörden oder Schadensersatzforderungen von Betroffenen …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… überarbeiten und der neuen Rechtslage anpassen. Versäumnisse können angesichts drastischer Bußgelder (bis 4 % des Konzernjahresumsatzes) teuer werden! Lassen Sie sich frühzeitig beraten. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim F. Schulz
… Neben dem Risiko von Kontrollverfahren und Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden ist zukünftig mit einem erhöhten Risiko durch die Wahrnehmung von Betroffenenrechten – welche zukünftig auch immateriellen Schadensersatz umfassen – zu rechnen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nachrede, Bedrohung oder Volksverhetzung, müssen die Betreiber diese nach Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren. Reagieren die Betreiber nicht innerhalb bestimmter Fristen, droht ihnen ab 2018 ein Bußgeld. Bis dahin gilt für …
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26.09.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Schleichwerbung ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängt werden, da helfen auch 13.000 Follower nichts. Und wer definitive Gewissheit haben will, dass er auf der sicheren Seite ist, wenn es um Werbung geht: Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht oder Gewerblichen Rechtschutz einzuschalten, lohnt sich definitiv! (JSC)
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kann und insoweit etwaige Bußgelder auch deutlich gemindert werden können. 4. Zulässigkeit der bisherigen Datenverarbeitung Darüber hinaus sollte eine Prüfung erfolgen, ob die bisherige Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten …
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15.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zukünftige Postings klar sichtbar mit der Kennzeichnung „Werbung“ zu versehen. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Die Verschleierung von Werbecharakter gilt generell als unlauterer Wettbewerb …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Dem Verwender einer Dashcam drohen je nach Umständen des Einzelfalls aufsichtsbehördliche Anordnungen gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung …
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht an diese Vorgaben, drohen sehr empfindliche Bußgelder. Das Gesetz wurde und wird vielfach kritisiert. Es wird dem Gesetzgeber vorgeworfen, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit bedrohe oder sogar einschränke, an einigen Stellen ist sogar …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als dass sie sie auf ihrer Plattform stehen lassen. Schließlich droht das NetzDG ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro an. Den Umgang mit Beschwerden muss die Leitung des sozialen Netzwerks zudem monatlich kontrollieren. Organisatorische Unzulänglichkeiten …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Prostitution wird stark reglementiert: Beim Sex mit Prostituierten ohne Kondom droht ab Juli unter anderem ein Bußgeld. Vielen Spielhallen droht durch ein neues Glücksspielrecht das Aus. Außerdem wurde das Strafrecht insbesondere für …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu beachten. Insoweit sieht das neue Gesetz Bußgelder von bis zu € 20.000.000,00 oder von 4 % des globalen Umsatzes bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz vor. Welche der beiden Versionen eingreift, ist abhängig davon, welcher Betrag …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie sich, drohen ihnen ab Juni erhebliche Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Im Gegenzug wurde die Rücknahmepflicht etwas geändert. Betroffen sind weiterhin Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, unterlässt dies aber, können nach aktueller Rechtslage gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Bußgelder bis zu EUR 50.000,00 verhängt werden. Die Verpflichtung trifft derzeit u. a. Firmen …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Untersagungsverfügungen, Zwangsgeld und Bußgeld. Dem geht regelmäßig eine behördliche Anhörung voraus. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte z. B. kürzlich: Die Anwendung des § 38 Abs. 5 BDSG für behördliche Aufsichts- und Zwangsmaßnahmen …
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06.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Besitzer auszuspionieren, birgt mindestens datenschutzrechtliche Risiken und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Strafrechtlich relevant wird es, wenn das gegen Geld – z. B. durch einen Detektiv – oder mit dem Ziel erfolgt, die betroffene Person zu schädigen. (GUE)
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… hinsichtlich des Verkaufs von Kundendaten beim Unternehmensverkauf. Die Behörde machte dabei durch die Verhängung von Bußgeldern gegenüber Unternehmenskäufern und -verkäufern von sich Reden. Der nachfolgende Artikel skizziert Sachverhalt …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… des Kaufpreises und ggf. Schadensersatz verurteilen. Außerdem kann die SIC Bußgelder ( sanciones pecuniarias ) verhängen. Die Obergrenze des Bußgelds im Zusammenhang mit dem Verbraucherwiderrufsrecht beträgt 150 monatliche Mindestlöhne …