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ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines …
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18.03.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Heute vor 100 Jahren, britische Patentanmeldung „Improved Exercising Apparatus“ Dieses Gerät wirkt sehr modern, und gewiss hat man schon im November vor 100 Jahren gute Vorsätze für den Sport und die Fitness in der kalten Jahreszeit …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In vielen Ländern weltweit steht die Wirtschaft vor einer Herausforderung: dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt kann ernsthafte Auswirkungen auf die Produktivität und …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nebenkostenabrechnungen können für Mieter eine echte Herausforderung sein. Oftmals sind sie unübersichtlich und voller Fachbegriffe, die kaum zu verstehen sind. Doch Vorsicht: In den Abrechnungen schleichen sich immer wieder Fehler ein, die …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eine plötzliche Kontosperrung durch die eigene Bank aufgrund eines Geldwäscheverdachts kann für den Kontoinhaber schwerwiegende Konsequenzen haben. Die Grundlage für eine solche Maßnahme liegt in den Verpflichtungen der Banken gemäß dem …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
"Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff", so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Bild Mitte) Anfang Oktober 2023: “Wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend". Unter Mangelernährung …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil (Rechtssache C-563/22) bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Immobilienkrediten. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ab dem 1. März 2024 tritt ein neues Verfahren in Kraft, das die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für die Einreise nach Deutschland erheblich vereinfacht. Bisher mussten Fachkräfte, die im Ausland ausgebildet wurden, einen …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt. Als Reaktion darauf wurden staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe ins …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die unerwartete Belastung: Rückzahlung von Corona-Hilfen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Haushalte und Unternehmen stark belastet. Um die finanziellen Folgen abzumildern, wurden staatliche Hilfsprogramme …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten der …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit waren die staatlichen Corona-Hilfen für viele von uns eine dringend benötigte Unterstützung. Doch nun droht vielen Empfängern dieser Hilfen eine unangenehme Überraschung: Rückforderungsbescheide von …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige in eine prekäre Lage gebracht. In dieser schwierigen Zeit waren staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe eine …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Installation einer Solar- oder PV-Anlage mit einem Stromspeicher ist für viele Hausbesitzer ein wichtiger Schritt, um aktiv zum Umweltschutz beizutragen und ihre Energiekosten zu senken. Doch was passiert, wenn der erworbene …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eigentümer aufgepasst! Das EU-Parlament hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der Europäischen Union zu reduzieren. Diese Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Mahnbescheid ist ein rechtliches Dokument, das von einem Gläubiger gegen einen Schuldner eingereicht wird, um eine offene Forderung einzufordern. Dieser Schritt wird oft unternommen, wenn der Schuldner trotz wiederholter Mahnungen nicht …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Thema, das in Unternehmen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Doch wie wirkt es sich aus? Ist es ein Fluch oder ein Segen? Lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen. Was ist das …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich fristlos gekündigt werden, wenn ich bei der Arbeit mit einem Messer herumfuchtele? Und das auch noch, wenn Kollegen neben mir stehen… Man ist geneigt zu antworten: ja natürlich, das geht gar nicht! Aber Vorsicht, jeder Jurist würde …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Entscheidung, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zu kündigen, kann verschiedene Gründe haben, sei es durch Verkauf der Immobilie, Umschuldung oder finanzielle Veränderungen. Doch die vorzeitige Kündigung eines Darlehens ist oft mit dem …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Gewährung eines Darlehens oder Kredits setzt üblicherweise eine stabile Bonität und ein geregeltes Einkommen seitens des Kreditnehmers voraus. Mangelnde Erfüllung dieser Voraussetzungen führt oft dazu, dass Kreditinstitute zusätzliche …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Wochen haben zahlreiche Verbraucher unerwartete Zahlungsaufforderungen von der Culpa Inkasso GmbH erhalten, die behauptet, im Auftrag von Finance Futures LLC offene Mitgliedschaftsgebühren einzufordern. Diese vermeintlichen …