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![Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für Cannabis-Extrakt-Kosten übernehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst und unter Vorbehalt der Rückzahlung …
![Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80ddac1d00df4e23e224f65306d1a63c.png)
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Leistungsrecht ist Sozialrecht Das Leistungsrecht der Krankenversicherung unterliegt dem Begriff der sozialen Vorsorge. Genau Bestimmungen finden sich daher im Sozialgesetzbuch (SGB). Dabei ist das SGB V ausschließlich den gesetzlichen …
![Ablehnender Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung über Ihre Rechte – Sie aber haben Rechte!](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bcb05b17b5178a1c82ccd0a599935d78.png)
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es gibt immer wieder Schreiben von Krankenkassen und Behörden in denen freundlich mitgeteilt wird, dass es die Behörde oder Krankenkasse bedauert, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. In der Regel steht dann noch in dem …
![Durchschnittliche Bearbeitungszeit für ALG II-Antrag](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d9cb8ef353da0940fc653eb4b389d08.png)
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der Praxis stellt sich oft die Frage, wie lang sich die Jobcenter für die Bearbeitung eines Weiterbewilligungsantrags Zeit lassen dürfen und welche Maßnahmen unternommen werden müssen, bevor wegen der ausstehenden Leistungen …
![Neue AV-Wohnen vom 16.06.2015](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d9cb8ef353da0940fc653eb4b389d08.png)
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In Berlin gelten voraussichtlich ab dem 01.07.2015 neue Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nunmehr gelten auf Grundlage des Mietspiegels 2015 folgende Richtwerte für die …
![Arbeitsrecht für schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, der sich nicht nur aus dem SGB IX, sondern auch aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. …
![Anteilige Übernahme von Betriebskostennachforderung durch Jobcenter trotz unangemessen teurer Wohnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d9cb8ef353da0940fc653eb4b389d08.png)
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Arbeit als Anwalt im Sozialrecht häufen sich die Fälle, in denen Mandanten in Wohnungen leben, deren Miete über den Grenzwerten liegt, bis zu denen das Jobcenter die Miete übernimmt. Ergibt eine Betriebskostenabrechnung eine …
![Zu wenig Leistung vom Jobcenter? JC muss zahlen wenn Kündigung durch Vermieter nur möglich ist!](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba0796825d7d3930f67f3651f39973a.png)
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV: Die Möglichkeit, dass der Vermieter im Bewilligungszeitraum kündigen könnte, reicht für eine einstweilige Anordnung aus – Keine Mahnung durch Vermieter erforderlich – Von Rechtsanwalt Imanuel Schulz Gericht: SG Berlin 205. Kammer …
![ALG II - Hartz IV: Jobcenter tilgt das Wohneigentum! Checkliste](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba0796825d7d3930f67f3651f39973a.png)
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz-IV-Tipp von Rechtsanwalt Imanuel Schulz: Hartz IV ausnahmsweise auch als Zuschuss für Tilgungsraten möglich Bewohnt ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, können zwar Schuldzinsen übernommen werden, soweit der …
![Hartz IV für arbeitssuchende EU-Zuwanderer](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba0796825d7d3930f67f3651f39973a.png)
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV -Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II …
![Helfen Sie Ihrem Kind - Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba0796825d7d3930f67f3651f39973a.png)
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil entschieden. Das Gericht hatte den Fall einer …
![Tipp für Aufstocker: Fahrtkosten vom Arbeitgeber sind kein Einkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba0796825d7d3930f67f3651f39973a.png)
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Detmold (dpa/tmn) – Bei Hartz IV-Empfängern wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten nicht auf die ALG-II-Leistungen angerechnet. Sozialgericht Detmold ( Az.: S 18 AS 871/12) . Der Fall: Eine Frau bezieht Leistungen gemäß …
![Zwangsverrentung bei ALG II (Hartz IV-SGB II) ist oft rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba0796825d7d3930f67f3651f39973a.png)
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf - Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der …
![Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung bei Berufsunfähigkeit, Facharbeiterschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung bei Berufsunfähigkeit, Facharbeiterschutz
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte haben unter Umständen einen Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wenn sie ihren bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr …
![Erwerbsminderungsrente bei Depressionen](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72c8230507bb881ad2fb956312ad4a1b.png)
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Immer mehr Menschen leiden an Depressionen. Eine Depression ist eine psychische Störung, die in 3 Schweregrade unterteilt wird, nämlich in leichte, mittelschwere und schwere Depressionen. Die häufigsten Symptome einer Depression sind …
![Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Unter Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht. Bei Familien, die – zum Beispiel aus beruflichen …
![Irrtümer rund um das Jobcenter - Mietübernahme - unwirksame Kündigung des Vermieters](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba0796825d7d3930f67f3651f39973a.png)
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Die angemessenen Wohnungskosten bestimmt das Jobcenter in den KdU Richtlinien Nein. Es gibt keine starren Kosten der Unterkunft. Die Richtlinien sind für die Gerichte nicht verbindlich. Die Gerichte berechnen die Kosten der Unterkunft nach …
![Jobcentermieten Berlin ab Juni 2014](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d9cb8ef353da0940fc653eb4b389d08.png)
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Anfang Juni 2014 hat das Bundessozialgericht die Rechtsprechung bestätigt, nach der die Regelegung, welche in Berlin zur Begrenzung der von den Jobcentern maximal zu berücksichtigenden Mieten angewandt wird, unwirksam ist (Urteil v. …
![Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7aa5cb71545126e823a33b0d0efd335.png)
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30.07.2014
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 13.04.2011 (B 14 AS 98/10 R) in einem Fall zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Wertersatz bei einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job zusteht. Der Kläger begehrte in dem zu entscheidenden Fall …
![Arbeitsrecht im Zeichen der Fußball-Weltmeisterschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef8feeb4f673af479c75b9a492f65681.png)
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Auch die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 hat einen gewissen Bezug zum Arbeitsrecht und damit verbundenen Problemen. Folgende arbeitsrechtliche Probleme sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während der Freuden, welche die WM 2014 mit …
![HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
![Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinweis durch den Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Entgeltumwandlung: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass ihn der Arbeitgeber auf die Möglichkeiten der teilweisen Entgeltumwandlung hinweist. Er hat deshalb auch keine Schadensersatzansprüche, wenn ein solcher Hinweis …
![Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anerkannt](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
![„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …