441 Ergebnisse
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Gute Neuigkeiten für die Innova²- und MLR-Ratenzahler Seit mittlerweile zwei Jahren macht der Liquidator der Innova² und ihrer Schwesterfondsgesellschaften MLR und MLR 2 Ratenzahlungsansprüche gegen die Anleger dieser Fonds gerichtlich …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Aufgrund des sogenannten „Abgasskandals“ haben zahlreiche Käufer von VW-Pkw derzeit die Absicht, Ansprüche aufgrund der unter Emissionsgesichtspunkten mangelhaften Fahrzeuge geltend zu machen. Die Aussichten hierfür stehen gut: es liegen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder gibt es interessante Rechtsstreitigkeiten zum Thema Auffahrunfall und Spurwechsel. Wie ist die Haftung? Wer hat Ansprüche (Schmerzensgeld, Schadensersatz)? Folgende Ausgangslage: Ein Unfall kommt dadurch zustande, dass ein …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder Thema ist der Führerscheinverlust wegen eines einmaligen Konsums „harter Drogen“. Und zwar auch bei Konsum außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr. Bei einem einmaligen Konsum so genannter harter Drogen (zu denen neben …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn die …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Anna Zajac
In einem weiteren durch Witt Rechtsanwälte (Heidelberg Berlin München) erstrittenen Urteil bestätigte das Landgericht Berlin die Fehlerhaftigkeit eines weiteren POC Prospekts. Diesmal handelte es sich um den Emissionsprospekt der POC Growth …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Für zahlreiche Anleger der Lombardium-Gruppe wird der nächste Besuch des Postboten kein freudiges Ereignis sein. Nach Angaben des Insolvenzverwalters der Lombard Classic 2/Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der …
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19.07.2021
von Rechtsanwältin Anna Zajac
2017 war für Thomas Entzeroth und seine mutmaßlichen Mittäter kein gutes Jahr. Nach über einem Jahrzehnt ist der mutmaßliche Betrugssystem im Zusammenhang mit Picam/Piccor/Piccox aufgeflogen. Seitdem ermittelt die Berliner …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Geschädigte verfolgen bei den Projekten Atelier-Wohnungen an der Burg II und Modernes Wohnen am Nymphenburger Kanal II ihre Schadensersatzansprüche – neue Erkenntnisse zeigen Fehler von EV Digital Invest auf 1. Forderungsausfall bei …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Über das Vermögen des mutmaßlichen Initiators des Betrugssystems Piccor/Piccox/Picam wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.04.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat für die Forderungen der …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Bekannt ist inzwischen weitläufig, dass man den Führerschein künftig schon bei acht …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich - wie bei jedem Schadensersatzanspruch - der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung hinsichtlich Schmerzensgeldansprüchen in einem Strafverfahren gefällt (Beschluss vom 8.1.14; Ausgangsinstanz LG Kleve, A.Z.: 3 StR 372/13) . Der Täter hatte das Opfer mit …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Willen einiger Bundesländer soll ab sofort bei einer strafrechtlichen Verurteilung von weniger als 1,6 Promille, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens (genannt: MPU) bei der Neuerteilung der …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was passiert, wenn sich der unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem unverschuldeten Unfall mit Zahlungen Zeit lässt oder diese gar nicht vornimmt. Hierzu erging im Februar 2010 ein äußerst interessantes Urteil. Folgende …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Eigentlich ist es …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 02.01.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Aus Sicht der Strafverteidiger ist die Suche nach Verfahrensfehlern ein wichtiger Teil der Tätigkeit. Wenn es Fehler bei der Ermittlungstätigkeit der Polizei gibt, eröffnen sich Möglichkeiten, das Verfahren "totzumachen". Dies hat auch …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute etwas Aktuelles, aber nicht wirklich Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.06.2019 (Az.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich …