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02.02.2017
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Das Landgericht Berlin hat einem von Witt Rechtsanwälte PartGmbB (Heidelberg, Berlin, München) vertretenen POC Anleger Schadensersatz zugesprochen. Er erhält nach Rückabwicklung seine volle Einlagesumme zurück und kann so einen möglichen …
Picam/Piccor/Piccox – erstes rechtskräftiges Urteil gegen P. Züllig durch Witt Rechtsanwälte erwirkt
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Nach den gerichtlichen Erfolgen gegen Thomas Entzeroth und Pascal Savelsbergh wird jetzt ein weiterer Verantwortlicher des Picam-Skandals, Peter Züllig, zur Kasse gebeten. Mit Urteil des Landgerichts Ellwangen wurde das ehemalige Mitglied …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn eine Versicherung aus einem Unfallereignis zur Zahlung verpflichtet ist, sucht diese neuerdings immer häufiger nach Möglichkeiten, den Anspruch des Geschädigten zu kürzen. Schon fast alltäglich ist folgender Ablauf. Der Geschädigte, …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder liest man an Zufahrten zu öffentlichen Parkplätzen: „Hier gilt die StVO". Da sollte man meinen, dass die allgemein bekannten Verkehrsregeln dann eben voll Geltung haben. Und zum Beispiel ein von links kommender Fahrer zu warten …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hierbei hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert: ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Bei gescheiterten Projekten besteht für viele Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten eine Erstattung ihrer Investitionen zu verlangen. 1. Schaden aus Nachrangdarlehen über …
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23.01.2018
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Witt Rechtsanwälte PartGmbB beschäftigen sich bereits seit längerer Zeit mit dem Themenkomplex Picam/Piccor/Piccox und vertreten dort zahlreiche Mandanten. Nach umfangreichen Recherchen durch Witt Rechtsanwälte empfehlen diese nunmehr ein …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im nächsten Jahr soll das neue Fahreignungsregister kommen. Aber: derzeit müssen wir uns noch mit dem gültigen System befassen, und zwar hinsichtlich der Fragen 1.) wann bekomme ich Punkte und 2.) wie werden sie möglichst schnell wieder …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren kann sich der Beteiligte im Regelfall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, muss also nicht selber kommen. Im Strafverfahren gilt dies nur, wenn zuvor ein Strafbefehl erlassen worden war. In …
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23.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geblitzt zu werden, ist immer ärgerlich. Besonders erbost sind in der Regel Betroffene, die nach ihrem Eindruck kurz vor oder hinter einem die Geschwindigkeit regelnden Schild geblitzt werden. Und es kommt dann regelmäßig die Frage: kann …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Versicherungen versuchen bekanntlich immer wieder und mit immer neuen Methoden, die Ansprüche von Unfallgeschädigten bei der Schadensregulierung zu beschneiden. Sehr beliebt ist hierbei das (nicht ganz einfach zu durchschauende) …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es bei der Frage der Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins um die Frage der Einhaltung des sogenannten Wohnsitzerfordernisses. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Ein weiterer Erfolg für die Anleger Für die geschädigten Anleger der Piccox Securitisation S.A. (im Folgenden: Piccox) gibt es nun einen Grund zum Jubeln. Das Oberlandesgericht Stuttgart kündigte in zwei von Witt Rechtsanwälte geführten …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315 c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts hängt hiervon die Höhe der …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren von erheblicher Bedeutung, denn sie ist das einzig …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein sollen heute kurz dargestellt werden. Zunächst hatte sich das Amtsgericht Strausberg (A.Z.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 - 113/11) zu der Frage geäußert, unter …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mietwagenkosten / Nutzungsausfallentschädigung Nach einem Verkehrsunfall entstehen auf Seiten des Geschädigten diverse Ansprüche. Oftmals werden diese übersehen, weshalb in dieser und der nächsten Ausgabe einige dieser Anspruchsposten …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. Bitte bedenken Sie beim Lesen: jeder Fall ist individuell zu beurteilen, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Fälle ist nicht immer …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen in Berlin und auch im Landkreis Oberhavel weiter stark zu. Aber nicht nur die Polizei blitzt. Auch die Ordnungsämter (z.B. jenes der Stadt Hennigsdorf) haben durch die Anschaffung eigener …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch bei etwas älteren Autos darf Unfallgeschädigten die Reparatur in einer Markenwerkstatt nicht verweigert werden. Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen, oder können, wenn …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Verkehrsunfall fängt häufig der Ärger erst an. Immer einfallreicher werden die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche der Geschädigten zurück zu weisen oder zumindest die Regulierung zu verzögern. Die Versicherungen …