441 Ergebnisse
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Häufig werde ich gefragt, ob ein Schuldeingeständnis am Unfallort sich auf die Frage der Haftung auswirken kann. Ob also die Zahlungspflicht dessen, der ein schriftliches Schuldeingeständnis abgibt (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung), …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol im …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einer interessanten Entscheidung hatte sich das AG Saarbrücken am 19.12.14 mit seinem Beschluss zum Az.: 22 OWi 62 Js 900/14 (394/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener, wenn er zu zwei Fahrverboten verurteilt worden ist, …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Der Lockdown 2.0 hat aus juristischer Sicht einen Vorteil, wir haben bereits die durch das Virus auftretenden Probleme erkannt und diese rechtlich bewerten können. Familiengerichte haben Entscheidungen getroffen, wie mit der gänzlich neuen …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Nachdem die Anleger der meisten POC Fonds (Proven Oil Canada) durch die Fondsgeschäftsführung zur Rückzahlung der im Jahr 2013 erhaltenen Ausschüttungen und zur Erstattung von Steuerberaterkosten aufgefordert worden sind, haben Witt …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Fußgänger hatte korrekt den Fußgängerüberweg einer Straße überquert, als ein PKW den „Vortritt“ nahm und es zur Kollision kam. Eigentlich eine klare Sache, jedoch hatte vorliegend der Fußgänger eine seine Erkennbarkeit erschwerende …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Fahrerlaubnisverordnung kann …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Elektrofahrzeuge sind groß im Kommen. Wenig überraschend ist daher, dass auch das Thema „Verkehrsverstöße“ mit einem solchen Fahrzeug zunimmt. Denn die gefahrenen Geschwindigkeiten unterscheiden sich nicht mehr wesentlich von denjenigen, …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wohl am häufigsten unterschätzt wird im Deutschen Verkehrsrecht der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, der die Unfallflucht regelt. Folgen eines Verstoßes sind viel weitreichender, als man denkt. Zunächst zur Historie: Die Vorschrift des § …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was für ein interessantes Urteil. Das OLG Hamm hat kürzlich (Urteil vom 18.06.2014 - Aktenzeichen:1 RBs 89/14 ) folgende äußerst bemerkenswerte Entscheidung gefällt. Der Beschuldigte fuhr als Beifahrer, das von der Ehefrau gesteuerte Auto …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Rechtsanwalt ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verpflichtet, die außergerichtlich angefallenen Kosten (Geschäftsgebühr) mit der Klage gerichtlich geltend zu machen. Häufig wird gegen diese Forderung …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Beachtung von Vorfahrtsregeln hat große Bedeutung für die Anspruchsgeltendmachung nach einem Verkehrsunfall. Oft ist die Auslegung aber nicht so einfach, wie sich beispielsweise in folgendem Fall wieder gezeigt hat. Wieder einmal ist es …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das OLG Bamberg hatte in seinem Beschluss vom 4. September 2013 (A.Z.: 3 Ss Owi 1130/13) darüber zu entscheiden, ob ein Taxifahrer, der zu schnell unterwegs ist, gerechtfertigt handelt, wenn ein betrunkener Fahrgast sich übergibt und der …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Führen eines Kraftfahrzuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille droht die Verhängung eines Fahrverbotes und eine Geldbuße in Höhe von mehreren hundert Euro (§ 24a StVG). Bei der Ermittlung des …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Fußball-EM naht und viele Fußballfans versuchen nun wieder, mit ihrem Fachwissen Geld zu verdienen. Die Rede ist von Sportwetten. Sportwetten sind in Deutschland mittlerweile bekanntlich legal. Sie beschäftigen aber auch gelegentlich …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Warum entwerfen Sie so schnell die Klageschrift?“ – Dies ist eine der häufigeren Fragen, die mir in letzter Zeit gestellt werden. Hier die Antwort: Bei einer Unfallregulierung, die mit den üblichen Mitteln betrieben wird, zahlen die …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Fehlerhaft hat kürzlich ein …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden, oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine interessante Entscheidung zur Frage von Unfallfolgen und insbesondere einer Depression hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 21. 2. 2019 (Aktenzeichen 7 U 134/16) gefällt. Es ging in der Entscheidung das Mitverschulden bei der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland noch …