1.408 Ergebnisse für ZPO
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Wesentliche Aussagen: Die Corona-Prämie gehöre als Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO nicht zum pfändbaren Einkommen …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… In einem solchen Fall ergeht ein sogenanntes Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO. Das bedeutet, dass das Gericht gar nicht mehr in der Sache entscheiden muss, sondern der Kläger in vollem Umfang gewinnt und die Beklagte (in diesem Fall …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar, belastbar und jedenfalls dann unpfändbar, wenn die Überlassung an Dritte nicht gestattet wurde, § 857 Abs. 3 ZPO iVm § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB. 3. Aspekte des Sozialrechts im Hinblick …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Arbeitsgericht sie letztlich für Ihre Klage wählen müssen. Die sogenannte örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG nach den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]. Es gibt demnach verschiedene …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wirksam ist!? Weder die ZPO noch das ArbGG enthalten – ausdrückliche – Regelungen zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen oder Beweise. Beweisverwertungsverbote sind im Arbeitsrecht gesetzlich nicht normiert. Ähnlich …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… hat, dies kann ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid sein. Diese Maßnahme verpflichtet Sie als Schuldner nach § 802c ZPO dazu, dem Gerichtsvollzieher alle Ihnen gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Der Hintergrund dafür …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Geschäftsverkehr. Im Falle einer gerichtlichen Klärung kann die Höhe des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO geschätzt werden. Idealerweise können SCHUFA-Streitigkeiten wie hier außergerichtlich erledigt werden, da jedes gerichtliche Verfahren …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird. Es können Rechte bzw. Rechtsverhältnisse begründet, verändert oder aufgehoben werden. Hierzu zählen die Aufhebungs- und Änderungsanfechtungsklage sowie die sich aus § 134 FGO i.V.m. §§ 579, 580 ZPO ergebenden Sonderfälle der Nichtigkeits …
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01.02.2023
… Zivilklage steht grundsätzlich die Klageschrift. Sie gibt dem Gericht und der beklagten Partei Auskunft darüber, wer von wem was und aus welchem Grund verlangt. In § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist geregelt, welche Informationen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine Kostenentscheidung zu enthalten, vgl. BeckOK ZPO/Wulf, 1.9.2020, ZPO § 572 Rn. 9. Dies gilt auch bei der Abhilfe einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12. September 2002 – 4 W 54/02 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… wird die fehlende Zustimmungserklärung dann als gegeben angesehen (vgl. § 894 ZPO). Verstreichenlassen der Kündigungsfrist ist keine Zustimmung zur Kostenerhöhung Die Zustimmungserklärung durch die Bewohnerinnen und Bewohner …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
… des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO, nicht aber die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung im Musterfeststellungsverfahren aus. Da das Oberlandesgericht – von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig – bislang keine …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… ist ein „normaler“ Zivilprozess nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO), wie sie auch für Zivilprozesse unter Privatpersonen gelten. Wie im Schadensersatzrecht üblich, müssen Sie in dem Prozess gegen den Notar alle anspruchsbegründenden Tatsachen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… einer F e s t s t e l l u n g s k l a g e n a c h § 256 ZPO. gegen Sie vorgehen kann. Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann Verfasser: Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA …
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22.06.2023
Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde und bestätigt den Ursprung einer Ware – vgl. § 415 Zivilprozessordnung (ZPO). Es gilt als offizielles Warenbegleitpapier und belegt die Herkunft der Ware. Grundsätzlich entscheidet …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… rechnen müssen. Es sei nicht ersichtlich und nachgewiesen, dass der Rauhaardackel eine besondere Aggressivität an den Tag lege. Das Überfahren sei auch die Ursache des Bisses gewesen. Der Ursachenzusammenhang sei auch i.S.v. § 286 ZPO …
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19.01.2023
… ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versäumnisentscheidung ist nach § 335 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Beispiel dann unzulässig, wenn „ die nicht erschienene Partei nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig geladen “ worden …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… und stellt fest, dass jedoch der erforderliche Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht erbracht wurde. Der Beweis eines unfallbedingten Gesundheitsschadens ist von dem Versicherungsnehmer gem. § 286 ZPO zu führen. Für den Beweis …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Widerspruchbescheids (§ 74 I 1 VwGO). Die Berechnung der Klagefrist richtet sich gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO nach den §§ 187 ff. BGB. Notfrist Notfristen sind in der Zivilprozessordnung ausdrücklich als solche bezeichnete Fristen …
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09.01.2023
… Wie werden gepfändete Sachen verwertet? Gepfändete bewegliche Sachen werden im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung (§ 814 ZPO) verwertet. Grundstücke dagegen werden verwertet, indem sie zwangsversteigert werden. Wann erlischt das Pfandrecht …
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04.01.2023
… wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… durch Verfasser) gemäß § 287 ZPO zu schätzen.“ Somit ergibt sich: Der Abschlag für die entfallenden Risikoaufwendungen ist für jeden Einzelfall spezifisch zu berechnen. Eine pauschale Berechnung ist dagegen ausdrücklich nicht zulässig, weil …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Beschlusses zur Folge. Ein fehlerhafter Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …