1.408 Ergebnisse für ZPO
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Ursachenverläufe ergibt. Es ist nicht notwendig, dass diese im gleicher Weise enstanden sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Zustellung Für die Wirksamkeit des Vollstreckungsbescheids muss dieser ordnungsgemäß zugestellt werden (§ 699 ZPO). Bei einem Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen ergibt sich jedoch eine besondere Situation in Bezug …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… wird dieser mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gem. § 240 ZPO unterbrochen , bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hinweis Ein Passivprozess, mit welchem …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… ein gerichtlicher Vorgang, mit dem ein Titel erwirkt werden kann. Rechtlicher Hintergrund In den §§ 688 ff. ZPO findet der geneigte Interessierte die rechtlichen Grundlagen zum Mahnverfahren. Die Zivilprozessordnung führt hier schrittweise …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
… nicht aber zwischen Gericht und Empfänger. Die Gerichte selber müssen den elektrischen Verkehr mit den Prozessbevollmächtigten gemäß § 298 a Abs. 1a ZPO erst ab 2026 einhalten. Die Weiterleitung erfolgt bislang durch die Geschäftsstellen nach Wahl …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… Sollte eine gerichtliche Durchsetzung notwendig sein, so ist bzgl. der örtlichen Zuständigkeit der Gerichtsstand des Schadens- bzw. Unfallortes zu beachten (§ 32 ZPO, § 20 StVG). Fazit Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Schadensregulierung …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie können aufgrund Ihrer finanziellen Situation die anfallenden Verfahrenskosten entweder gar nicht, nur teilweise oder ausschließlich in Raten begleichen (siehe § 114 ZPO). Die rechtliche Auseinandersetzung, ob in Anspruch oder Verteidigung …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) viele Aspekte der Pfändung und Zwangsvollstreckung. Die unpfändbaren Gegenstände und Einkommensteile sind in den §§ 811 bis 850k ZPO festgelegt. Es gibt aber auch Ausnahmen . Unpfändbare …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und die Zivilprozessordnung (ZPO) für die anwaltliche Arbeit in Betrugsfällen von Bedeutung. Praxisbeispiele für den Einsatz von Anwälten bei Betrug Ein Anwalt kann in unterschiedlichen Betrugsszenarien unterstützend tätig werden, beispielsweise: Online …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass die Möglichkeit, Prozessbeteiligte jeder Art über Videokonferenz hinzuzuziehen, in der Zukunft immer häufiger genutzt werden wird - § 128a ZPO wird deswegen auch bald wohl neu formuliert. Gut. Wie funktioniert eine Videokonferenz? Für …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… die Polnische Rechtsordnung leider kaum… [1] Als Empfangsstellen werden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 sind laut § 1069 ZPO zuständig: 1. für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und 2 …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber die Darlegung …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S. von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde. Der Tatsachenrichter muss aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen und Hilfstatsachen nach § 286 ZPO zu der Überzeugung gelangen …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… und die Miete wenigstens ab Kündigung gesichert ist (Jobcenter, Darlehen Jobcenter etc.) besteht die Möglichkeit, dass der zu früh klagende Vermieter wenigstens auf den Kosten einer (leider berechtigten) Räumungsklage sitzen bleibt. Nach § 93b ZPO …
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07.08.2023
… Zivilprozessordnung (ZPO) Versäumnisurteil zu erlassen, sollte die Beklagte nicht rechtzeitig Verteidigungsabsicht anzeigen. 3. ein zu erlassendes Urteil mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsbescheinigung zu versehen. Begründung: Die Parteien …
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04.04.2024
von Avvocato Dr. Ulrich Stoll
… vor dem zuständigen Friedensgericht nur eine Verhandlung statt, zu der der Mandant nicht persönlich erscheinen muss. Weiters muss laut Art. 91 ital. ZPO die Gegenpartei im Falle eines Obsiegens zum Ersatz der Prozesskosten verurteilt werden.
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Nach unserer Praxiserfahrung beruhen die meisten Kontosperren auf Pfändungen oder auf Geldwäscheverdachtsmeldungen. 3.1 Kontopfändung gemäß § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO Kontosperre aufgrund einer Pfändung gemäß § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO tritt …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… von Robert Diggs im Ausland (Tarzana: USA) über das Amtsgericht Wedding beantragt. Das Mahngericht Wedding ist in Deutschland immer dann zuständig, wenn der Antragsteller seinen Sitz im Ausland hat, § 689 ZPO. Forderungen von Robert Diggs …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gewinn entgangen ist, kann das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO die Schadenshöhe nach freiem Ermessen festlegen. Dennoch liegt es in der Verantwortung des Markeninhabers, dem Gericht einen konkreten Ausgangspunkt zu präsentieren …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BG B ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber die Darlegung …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den Schutz der Daten zu gewährleisten. Seit 1. Januar 2022 sind Anwälte verpflichtet, Klagen und Schriftsätze als elektronische Dokumente über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) bei den Gerichten einzureichen (§ 130d ZPO …