1.408 Ergebnisse für ZPO
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Haushaltsführungsschadens unterscheidet sich von der „fiktiven Reparaturkostenabrechnung“ nach einem Verkehrsunfall und muss geschätzt werden. Gerichte verwenden dafür unterschiedliche Methoden gemäß § 287 ZPO. Zunächst sollten Sie überlegen, wie viel …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… Fragen beantworten muss. Dieses Recht ist in der Zivilprozessordnung (§ 402 und § 397 ZPO), aber auch indirekt im deutschen Grundgesetz (Art. 103 Abs. 1 GG) verankert. Bei einem Gutachten in Frankreich müssen die beteiligten Parteien folglich …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf die rechtskräftigen Entscheidungen gleichfalls erfolglos. Gem. BGH-Urteil vom 17.02.2023 – V ZR 212/21 – beruhte dies auf einer Verkennung deren Rechtskraft. Zwar besteht nach § 322 Abs. 1 ZPO eine Bindung des Gerichts an die Vorentscheidung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu bemessen, § 287 ZPO. Das Revisionsgericht kann dies nur insoweit überprüfen, als dass der Richter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen zu bewerten und hierbei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Ähnlich …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zum elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere §§ 130a und 130d Zivilprozessordnung (ZPO), genau zu kennen. Ein Anwalt muss sich bewusst sein, welche Gesetze in der Anwaltspraxis üblicherweise gelten, darunter fallen auch die Regelungen für …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Bedeutung habe, noch der Fortbildung des Rechtes oder der Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei. Von einer näheren Begründung hat der BGH nach den Vorgaben des Gesetzes (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) abgesehen …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… aus, die Inflationsausgleichsprämie wie Arbeitseinkommen zu behandeln (so auch noch Ahrens, NJW-Spezial 2022, 725) und sie den Vollstreckungsregeln des § 850c ZPO i.V.m. der Pfändungstabelle zu unterwerfen ( AG Köln v. 4.1.2023 – 70k IK 226/20; BeckOK-ZPO/Riedel, 48 …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Mängelansprüche des AG bei seiner Entscheidung ignorierte, obwohl der AN diese Mängel gemäß § 138 Abs. 3 ZPO nicht substantiiert bestritten hat. Entscheidung: Das Oberlandesgericht weist die Berufung nach § 522 BGB zurück. Die Regelung …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… MedBVSV dafür, dass hypothetisch auch die Verletzung einer der in § 3 Abs. 1 MedBVSV suspendierten Vorschriften den Schaden verursacht haben könnte (Dutta NJW 2022, 649 Rn. 16, beck online). Er hat den Vollbeweis (§ 286 ZPO) dafür …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO, das zur Sicherung von Beweisen beiträgt und die Rechte der Bauherren gewährleistet. Wann und warum ein Beweissicherungsverfahren bei einem Bau angemessen ist Ein Beweissicherungsverfahren ist angebracht …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der §§ 189 und 190 der Zivilprozessordnung (nachfolgend “ZPO“ genannt) gilt Folgendes: wenn das Verfahren nicht eingestellt worden ist, informiert das Gericht die Personen, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie Erben …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen …
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22.09.2023
… Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Dieses Konto bietet einen gesetzlichen Schutz vor Pfändungen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Eine Reduzierung der Sicherheit gemäß § 287 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Dies wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2023 festgestellt und heute veröffentlicht. Das Urteil besagt …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ergibt. Es ist nicht notwendig, dass diese im gleicher Weise enstanden sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BG B ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist besonders darauf zu achten, ob das Gericht eine Vorbereitung des Zeugen erwartet (vgl. § 378 ZPO). Darf sich ein Zeuge nicht durch schriftliche Unterlagen vorbereiten, kann die Glaubwürdigkeit des Zeugen erheblich beeinträchtigt werden …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag explizit festgehalten wurde. Unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände eines Einzelfalls kann eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der tatsächlichen Feststellungen nach § 444 Bürgerliches …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… seit der Corona-Pandemie gehören auch Videokonferenzen zum Tagesgeschäft. Das persönliche Mandantengespräch in der Kanzlei ist selten geworden. Eine relativ neue Entwicklung sind die sogenannten Online-Verhandlungen. § 128a ZPO …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre. Aufgrund des normativ vorgegebenen …
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05.10.2023
… gemäß § 30a ZVG die einstweilige Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Hier gilt es vorzutragen, die Forderung in naher Zukunft begleichen zu können. Alternativ kommt der Vortrag einer sittenwidrige Härte nach § 765a ZPO in Betracht …
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12.09.2023
… einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) gebeten. Michaela Dreifuß Rechtsanwältin Hinweise zum Muster der Berufungsbegründung Hinweis zum Berufungsgericht Es ist darauf zu achten, dass die Berufungsbegründung an das sachlich …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… der von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden kann, findet regelmäßig außerhalb des Strafverfahrens statt und wird vorzugsweise von den Rechtsanwälten als sogenannter Anwaltsvergleich nach der Zivilprozessordnung (ZPO) geschlossen. Voraussetzung …