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07.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab mehr als 14 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit wird man rentenversicherungspflichtig. Das kann auch Pflegende naher Angehöriger betreffen, wobei die Hilfe anderer jedoch die Stundenzahl mindert. Ein erwerbsloser Kläger, der seine kranke …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Schufa die Daten eines Insolvenzverfahrens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Restschuldbefreiung löschen muss (Urteil vom …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt
Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
zur Pressemitteilung des BGH vom 12. Mai 2009 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2006 entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden …
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15.12.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage der Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt zu entscheiden. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Morgan Stanley P2 Value: Nach Auflösung sollten Anleger aufgrund der drohenden Verjährung handeln! Heute hat Morgan Stanley mitgeteilt, dass der Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value nicht wie zum 30.10.2010 beabsichtigt, wieder geöffnet, …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Apollo Medienfonds und Filmfonds, Rechtsanwälte helfen Anlegern noch in diesem Jahr, bevor Verjährung eintritt. Apollo Filmfonds: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft derzeit für …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Jahre 2002 ist eine Änderung der Verjährungsvorschriften in Kraft getreten. Danach verjähren bei Anlagen in die Medienfonds KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Mediastream, Apollo, Victory, Boll, Cinerenta, Equity Pictures, N 1 …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Anteilspreis des DEGI International ist gesunken nach einer Abwertung, Anleger sollten nicht weiter warten, sondern Schadensersatz geltend machen! Aberdeen Immobilien berichtet, dass der DEGI International abgewertet werden musste und …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beluga Shipping und HCI Capital Schiffsfonds: Hilfe für Anleger der Fonds, was Anleger tun können! Bei der Bremer Beluga Group überschlagen sich in kürzester Zeit auch aufgrund der HCI Capital (Schiffsfonds) die Ereignisse: nachdem bekannt …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zinsswaps (Spread-Ladder-Swaps): BGH entscheidet zugunsten geschädigter Anleger. Geschädigte sollten nun dringend handeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt die Deutsche Bank wegen Beratungsfehlern im Rahmen eines Zinsswap-Geschäfts …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA teilt mit, dass nun auch die Ausgabe von Anteilen an dem geschlossenen AXA Immoselect ausgesetzt wurde. Anwälte raten zum Handeln, Verjährung droht. Schadensersatz möglich. Nachdem am 17.11.2009 die Rücknahme von Anteilen des AXA …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte holen Geld zurück: in einem von der Dr. Stoll & Kollegen durchgeführten Ombudsmannverfahren gegen die Commerzbank AG hat die Bank Kick-Backs erhalten, gute Aussichten auf Schadensersatz. Bei dem Morgan Stanley P2 Value hat die …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Premium Management Immobilien Fonds wird aufgelöst. Anleger der Commerzbank erhalten ein Angebot. Welche Tücken bestehen? Anleger des Dachfonds Premium Management Immobilien Fonds sind nun endgültig im Klaren: der Premium Management …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zunächst hatte der BGH die Kündigungsmöglichkeiten der Sparkassen von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen erleichtert und einen “sachlichen Grund” ausreichen lassen. Nunmehr existiert jedoch die erste rechtskräftige …
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10.07.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Gretchenfrage im Dieselskandal Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist unumstößlich. Fahrverbote sind zulässig. Für die Betroffenen bedeutet das, dass beinahe täglich mit Fahrverboten zu rechnen ist. Das sorgt nicht nur für eine …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nötigung im Straßenverkehr: Stellt „Drängeln“ oder „beharrlich dichtes Auffahren“ bereits eine Nötigung dar? Eine Nötigung setzt nach § 240 StGB voraus, dass ein Mensch mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Alkohol am Steuer – dieser spektakuläre Fall zeigt, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht nur teuer werden, sondern in diesem besonderen Fall weitreichendere Folgen haben kann. Ein junger Mann fährt unter dem Einfluss von Alkohol und …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Glas Wein oder eine Flasche Bier sind schnell getrunken. Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen die Folgen von „Alkohol am Steuer“ und gehen davon aus, dass sie sich nach dem Konsum von Alkohol problemlos ans Steuer setzen können. Der …
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09.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer nach Frankreich fährt, sollte im Auto immer einen Alkoholtest dabei haben. Denn ab dem 1. Juli muss in jedem Kraftfahrzeug ein funktionsfähiger Alkoholtester mitgeführt werden. Frankreich ist für den rigorosen Kampf gegen Alkohol am …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung" für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor …
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03.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Am 27.Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, Verbraucher vor missbräuchlichem Verhalten im Bereich von Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso zu schützen. Bevor es …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …