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08.10.2017
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Glas Wein oder eine Flasche Bier sind schnell getrunken. Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen die Folgen von „Alkohol am Steuer“ und gehen davon aus, dass sie sich nach dem Konsum von Alkohol problemlos ans Steuer setzen können. Der …
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09.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer nach Frankreich fährt, sollte im Auto immer einen Alkoholtest dabei haben. Denn ab dem 1. Juli muss in jedem Kraftfahrzeug ein funktionsfähiger Alkoholtester mitgeführt werden. Frankreich ist für den rigorosen Kampf gegen Alkohol am …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch auf Kindergeld beträgt sei dem 01.01.2023 einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind und wird von der Familienkasse an die Eltern ausbezahlt. So …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung" für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor …
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03.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Am 27.Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, Verbraucher vor missbräuchlichem Verhalten im Bereich von Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso zu schützen. Bevor es …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
Im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Die Katze hält sich nicht an die Grundstücksgrenze und jagt im Garten des Nachbarn oder ein Hund bellt für den Geschmack eines oder mehrerer Nachbarn zu …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die deutschen Bausparkassen haben in den letzten beiden Jahren ca. 150.000 laufende Bausparverträge einseitig gekündigt und sich geweigert, die Guthaben der Bausparer weiter mit dem vereinbarten Zinssatz zu verzinsen. Betroffen sind vor …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Erfreuliche Neuigkeiten für die Geschädigten von Hydropower VI und Hydropower VII gab es in den letzten Monaten fast keine. Es besteht aber Grund zur Hoffnung. Yaver Demir sitzt wieder in Untersuchungshaft, nachdem er kurz vor Weihnachten …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Gibt es einen Anspruch auf Homeoffice? Nein, nicht wirklich. Denn die Arbeitgeber sind lediglich verpflichtet, dies anzubieten. In der neuen Arbeitsschutzverordnung heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter. Verlust des Hauptmietvertrages allein reicht nicht. Der Fall: Der heutige Fall spielte sich zwischen drei Parteien ab. Einer Vermieterin, zwei Hauptmietern und einen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von einer der gängigen Abmahnkanzleien wie Rasch Rechtsanwälte oder Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten? Die Abmahnkosten wegen eines Lizenzverstoßes können durchaus verschieden beziffert werden, sodass wir Ihnen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten? Unterschreiben Sie diesen nicht sofort, lassen Sie ihn prüfen, ob er richtig formuliert ist, damit Sie keine Sperre beim Arbeitsamt erhalten. Es gibt viele Schwachstellen, an denen ein solcher gut …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Gemeinsames Vorgehen zu "Am Hamburger Stadtpark" zahlt sich aus Erster Erfolg für das gemeinsame Vorgehen von Geschädigten des Projekts „Am Hamburger Stadtpark" der Exporo AG und Witt Rechtsanwälte. In einem der ersten Gerichtsverfahren …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Beschluss des Oberlandesgerichts München, von 12.02.2018, 33 UF 1152/17 Das Konzept der Leihmutterschaft ist für Paare mit Kinderwunsch manchmal der einzige Weg zum Glück. Aus verschiedenen Gründen moralisch umstritten, wirft es auch …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
6 Fragen und Antworten zum notariellen Verzicht auf den Pflichtteil Was ist ein Pflichtteilsverzicht und wie unterscheidet er sich vom Erbverzicht? Wann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll? Wie wird der Verzichtsvertrag vereinbart? Kann …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unser letzter Rechtstipp über die Deutsche Reise ist nun schon einige Zeit her. Das nehmen wir zum Anlass und informieren über den aktuellen Stand der Dinge: Die Deutsche Reise ist immer noch aktiv, es macht also weiterhin Sinn seine …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (Az.: 6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Vanessa Förster und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass wir für unsere Mandanten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen, weil der geltend gemachte Anspruch nicht …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung XII ZR 72/10 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine nach der Scheidung zugeflossene Erbschaft Einfluss auf nacheheliche Unterhaltsansprüche der Ehefrau hat. Hintergrund des Verfahrens war …
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15.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, …
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17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …