2.629 Ergebnisse für Medizinrecht
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundessozialgerichts ist aber damit zu rechnen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder Anträge auf Teil-Ausschreibungen ablehnen werden. Ärzte sollten sich in einem solchen Fall an einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Laux Rechtsanwälte
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27.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis in der Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für die übrigen Gesellschafter in der Regel ein Bedürfnis für eine „Probezeit“, …
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15.04.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… auch den Rechtstipp des Verfassers unter anwalt.de vom 15.1.2008: Rechtsschutz für Vertragsärzte gegen Krankenhausambulanzen nach § 116b Abs. 2 SGB V Nähere Informationen können Sie gerne bei mir anfordern. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Freiburg i. Br. www.arztrechtplus.de
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arglist bei Preisschwindel Ein Fahrradhersteller bot seine Fahrräder im Internet zum Verkauf an Endverbraucher an. Dabei warb er mit einer "unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung". Ein Käufer fühlte sich jedoch arglistig getäuscht - zu …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… abzuwarten. Im Einzelfall kann es gleichwohl schon jetzt sinnvoll sein, die Kassenärztlichen Vereinigungen und Zulassungsgremien mittels eines sozialgerichtlichen Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Möglichkeit zum gesetzes- und verfassungstreuen Handeln zu zwingen. Holger Barth Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de
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12.02.2008
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt. Das BSG stellte fest, dass als Beginn der …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des bayerischen LSG vom 25.10.2006 (L 12 KA 187/05) eine positive Wende gebracht. Zu den Themen der hier referierten obergerichtlichen Entscheidungen wird sich möglicherweise auch das Bundessozialgericht noch positionieren. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… und Onkologen (BNHO) in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten vom 17.8.07. Bei der von dem Juristen Holger Barth (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Freiburg i. Br.) verfassten rechtlichen Stellungnahme handelt sich um …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Vertragsfreiheit und wird von den Zulassungsgremien nicht überprüft. Die selbständige Vertragsarztzulassung würde so endgültig zur Mangelware. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de
Gefahr der Honorarberichtigung beim Wechsel von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
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07.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einer Umwandlung von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft wird sich häufig eine Honorarerhöhung erhofft. Es besteht jedoch das Risiko einer (teilw.) Rückforderung des Honorars durch die KV, wenn die bisherige …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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08.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen Operationen …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wird auch nur eine einzige Leistung falsch abgerechnet, reicht das aus, um die gesamte vom Arzt abzugebende Abrechnungs-Sammelerklärung zu Makulatur zu machen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil …
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im fachärztlichen Bereich regionale Versorgungslücken bestehen, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel …
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Es gibt nur eine Handvoll Großlabore in Deutschland, doch ihre Rechnungen verschicken sie bundesweit. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München müssen sie auch als GmbH keine Umsatzsteuer abführen - ein …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Im Schwimmbad auf Sicherheit achten Schwimmbadbenutzer sollten die dort geltenden Sicherheitsvorschriften unbedingt beachten. Denn passiert wegen eines Verstoßes …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das OLG Köln hat einer Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die zur Unfruchtbarkeit der Frau …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzt hat den Patienten vor dem ersten Einsatz eines Medikaments, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, über dessen Risiken vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden kann, ob …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BSG hat im Verfahren eines auf einer Reise in Tunesien verunglückten deutschen AOK-Versicherten entschieden, dass die dort für die Behandlung in einer Privatklinik angefallenen Kosten von der AOK nur ausnahmsweise erstattet werden …
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02.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Gegenverkehr hat Vorfahrt Linksabbieger müssen den Gegenverkehr passieren lassen. Die Durchfahrtsregelung erstreckt sich auf den gesamten entgegenkommenden …
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29.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
… derzeit keine weiteren Kinder mehr haben möchte. Die vollständige Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.11.2006 hierzu stellen wir Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung. Rechtsanwalt Heinz Rulands, Fachanwalt für Medizinrecht c/o Rechtsanwälte Korn Voigtsberger & Partner, Steinmetzstr. 20, 41061 Mönchengladbach
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BAG hat seine bisherige Rechsprechung zum Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG im Fall der Befristung eines Arztes in der Weiterbildung bestätigt und ergänzt. Das Verfahren betrifft die Befristung des Arbeitsvertrages eines …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …