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![Arbeitsrecht 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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13.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Kündigung wegen Bagatelldelikten Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Insbesondere der Fall der Berliner Supermarkt-Kassiererin „Emmely", die nach 31 …
![Vom Lauscher an der Wand oder dem heimlichen Mithören eines Telefonats](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Immer wieder stellt sich in der Praxis das Problem, dass Kläger und Beklagter etwas unter vier Augen vereinbart haben, ohne dass es hierüber ein Schriftstück gibt, in dem der Inhalt der Vereinbarung festgehalten wird. Wenn es dann zum …
![Weihnachtsgeld – eine freiwillige Leistung?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
![Elternzeit und Elterngeld - mehr Rechte für Eltern und Großeltern - mehr Pflichten für Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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24.11.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Neu geregelt ist die Mindestbezugsdauer für das Elterngeld von zwei Monaten (§ 4 Absatz 3 BEEG). Zusätzlich ist die strikte Bindung an den einmal gestellten Antrag gelockert worden. Nach § 7 Absatz 2 Satz2 BEEG kann die im Antrag getroffene …
![Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
![Betriebsbedingte Kündigung - Was Chefs beachten sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht in jedem Krisenunternehmen erlaubt. Die Finanzkrise lässt zurzeit zahlreiche Freiberufler und Firmen um ihre Existenz kämpfen. Auftragsrückgänge, Konsumflaute, Kreditklemme: Viele Unternehmer wollen …
![Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
![Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
![Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
![Fristsache Kündigungsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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30.09.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
![Pflichten des Arbeitgebers im Umgang mit Bewerbungsunterlagen](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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17.09.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach Abschluss eines Bewerbungsverfahrens stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, wie mit der Vielzahl der eingegangenen Bewerbungsunterlagen der Bewerber umgegangen werden soll. Auf unverlangt eingehende Bewerbungen braucht der …
![Abfindung – Anspruch oder Verhandlungssache?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einer aktuellen Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu …
![Schwangerschaft kann Grundlage einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung sein](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2cfdf8eeafe8c07d65161060138827f.png)
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Holger Cattien
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) macht sich ein Arbeitgeber u.a. schadensersatzpflichtig, wenn er eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Der oder die Betroffene kann den Anspruch …
![Keine Angst vor einer Änderungskündigung!](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b84bd2a87c16b781589056b0f9c31568.png)
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Regelmäßig sehen sich Arbeitnehmer verunsichert einer Änderungskündigung gegenüber. Der Arbeitgeber beabsichtigt die Arbeitsbedingungen, sei es Arbeitszeit, Vergütung oder Arbeitsort einseitig zu ändern. Für eine Änderung des …
![Straftaten im Arbeitsverhältnis - fristlose Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b84bd2a87c16b781589056b0f9c31568.png)
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung einer Kassiererin wegen der Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil hat die Gemüter erhitzt. Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erklärte mit Urteil vom 24. Februar 2009 (Az. 7 Sa 2017/08) die fristlose …
![Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b84bd2a87c16b781589056b0f9c31568.png)
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 …
![Die Kündigung behinderter Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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08.05.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In der arbeitsrechtlichen Praxis werden oftmals die formalen Anforderungen einer Kündigung von Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten unterschätzt. Grundsätzlich genießt der behinderte und der ihm gleichgestellte Arbeitnehmer einen …
![Neues zur Elternzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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28.04.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Nach einem Urteil des BAG vom 21. April 2009 (9 AZR 391/08) geht die verbleibende Elternzeit für ein Kind nicht verloren, wenn eine Arbeitnehmerin noch in der Elternzeit ein weiteres Kind bekommt. Bislang war ungeklärt, ob und wie …
![Fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro – eine Kassiererin muss ehrlich sein](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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27.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 24. Februar 2009, dass die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachtes der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro wirksam sei (7 Sa 2017/08). Diese …
![Verdachtskündigung - Recht des Arbeitnehmers auf Rechtsbeistand bei der Anhörung](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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18.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung (Urteil v. 13.Februar 2009, 28 Ca 19212/08) die Auffassung vertreten, dass eine Verdachtskündigung unzulässig ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Hinzuziehung seines …
![EuGH kippt Regelung von Urlaubsansprüchen](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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29.01.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.01.2008 eine wesentliche Regelung des Deutschen Urlaubsrechts für unwirksam erklärt.
Bislang verfiel der Jahresurlaub, wenn er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März …
![Abfindung trotz Verzicht auf Kündigungsschutzklage?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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13.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung muss sich an den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes orientieren …
![Surfen im Internet - Ist das erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
![Schriftformerfordernis im arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht – Eine teure Angelegenheit](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …