323 Ergebnisse
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch die Neufassung des § 300 InsO (Insolvenzordnung) können natürliche Personen bereits nach fünf oder sogar schon nach 3 Jahren die Restschuldbefreiung erlangen. Unter Streichung der bisherigen §§ 312 bis 314 InsO findet eine …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Aus dem jüngst vorgelegten Transparenzbericht der Deutschen Telekom geht hervor, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit behaupteten Urheberrechtsverletzungen im Jahr 2013 insgesamt 946.641 Mal Auskunft darüber gegeben hat, wer sich im …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Zur erfolgreichen Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf muss der Vermieter beachten, dass eine genaue Bezeichnung der Person zu erfolgen hat, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, um dem aktuellen Mieter die Überprüfung …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber § 104a UrhG eingeführt und damit der Schar von Abmahnanwälten das weitere Vorgehen stark erschwert. Seit Oktober 2013 können sich Abmahnkanzleien nicht …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang April 2014 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam ist, wenn ein Vermieter bei einer kalenderjahrübergreifenden Rechnung eines Energieversorgers diese auf den Abrechnungszeitraum …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr mehrfach durch Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitungen des gebotenen Abstandes zum Vordermann, Überfahren von Rotlicht zeigenden Ampeln, Telefonieren am Steuer etc. auffällig wird, …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ein Mieter, der einen der ihm ausgehändigten Schlüssel einer zentralen Schließanlage eines Mehrfamilienhauses verliert muss damit rechnen, dass er mit den Gesamtkosten einer neuen Schließanlage in vierstelliger Euro Höhe belangt werden …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wegen groben Undanks eines Beschenkten kann der Schenker/die Schenkerin seine/ihre Schenkung wirksam widerrufen. So entschieden es die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofes in einer Entscheidung am 25.03.2014! Als Schenkung erhielt ein …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Was bereits im Jahr 2008 seinen Ursprung hatte und durch die RGF Productions Limited durch deren Rechtbeistand Munderloh aus Oldenburg, seines Zeichens Kommunalpolitiker der CDU, Ende 2012 begonnen wurde, findet nun seinen Fortgang. …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ende mit den überzogenen Schadenersatzforderungen der Musikindustrie beim Internetdownload? Bereits 2004 verneinte eine Harvard-Studie einen messbaren Schaden der Musikindustrie! 10.000 €! Das war der Gegenstandswert und somit auch der …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Leider greift die Abzocke durch die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH oder auch GWE GmbH oder auch Gewerbeauskunftszentrale mit Sitz in Düsseldorf nach wie vor um sich. Nehmen Sie Abstand von Zahlungen, auch wenn Ihnen ein vermeintlich …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Betroffene Nutzer wurden von der Kanzlei U + C aus Regensburg aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen bei einem Streitwert in Höhe von 1.080,50 Euro wegen angeblicher Downloads vom Streaming Portal REDTUBE. Der Betrag in Höhe von 250 Euro sollte …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Rotlichtverstoß und die Folgen nach dem neuen Punktesystem in Flensburg Die Ampel zeigt noch Gelb, also schnell noch über die Kreuzung fahren. Doch praktisch im Moment des Überfahrens springt die Ampel auf Rot. Eine Situation, die wohl …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß schneller vom Gas nehmen, denn der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg. …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
B2B Technologies Chemnitz Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango), die sich seit Ende 2013 B2B Technologies Chemnitz GmbH nennt, lässt neuerdings ihre ohnehin fragwürdigen Forderungen von der Solvenza 24 GmbH aus Rodgau anmahnen. Als …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zum 1. Mai 2014 wird bekanntlich das Punktesystem in Flensburg geändert. Das Verkehrszentralregister heißt dann Fahreignungsregister. Wer in diesem Register acht Punkte gesammelt hat, verliert seine Fahrerlaubnis. Bisher war das erst bei 18 …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Positives Urteil im Streit um mangelhafte Brustimplantate ! Dies ist ein Lichtblick für alle von dem Skandal um mit Industriesilikon gefüllten und somit mangelhaften Brustimplantaten der Firma PIP / Rofil MEDRO ! In Frankreich wurde nun die …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zugegeben, der „Idiotentest” hat in Deutschland nicht den allerbesten Ruf – Grund genug für alle Verantwortlichen, das System noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen und den Reformbedarf zu ermitteln. Mit dem Testen von Idioten hat …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Kraftfahrer müssen sich zum 1. Mai 2014 auf eine große Änderung einstellen. Dann tritt die Reform des Punktesystems im Zentralregister in Flensburg in Kraft. Neu ist aber nicht nur die Punkte-Bewertung für Verkehrsverstöße, sondern auch die …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Eine Eintragung in das Verkehrszentralregister in Flensburg erfolgt erst dann, wenn ein Bußgeldbescheid oder Strafbefehl rechtskräftig ist. Innerhalb von zwei Wochen kann aber gegen den Bußgeldbescheid oder den Strafbefehl Einspruch …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Mit einer Pressemitteilung vom 6. Februar 2014 meldete der Hersteller AVM GmbH einen „Wichtigen Sicherheitshinweis für FRITZ!Box-Nutzer“. Aufgrund einer Sicherheitslücke konnten Unberechtigte in solche Router eindringen, Manipulationen …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zum 1. Mai 2014 wird nicht nur das Punktesystem im Verkehrszentralregister neu geregelt, sondern auch die Tilgungsfristen für die Punkte verändern sich. Wichtigste Neuerung dabei: Ein neuer Punkteeintrag führt nicht mehr zur Tilgungshemmung …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Neuregelung des Punktesystems im Verkehrszentralregister müssen sich die Verkehrsteilnehmer auf eine Reihe von Änderungen einstellen. Je nach Punktestand führt die Behörde unterschiedliche Maßnahmen durch. „Wesentlich ist auch, dass …