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21.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Grund ist ein bemerkenswertes Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023. Das VG gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und entschied, dass das …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichthofs bevor (Az. C-100/21). Der EuGH wird entscheiden, ob Fahrzeughalter Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schon dann …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist für die Frage, ob ein Drogenkonsument noch die Fahreignung besitt zwischen unterschiedlichen Arten von Drogen zu unterscheiden, namentlich zwischen Cannabis und den sogenannten harten Drogen. Bei Cannabis wird zwischen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt, …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In München ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es gilt zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. Oktober 2023 könnte sich das Fahrverbot auf Dieselfahrzeuge der …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Parkplätzen von Baumärkten, Gartenmärkten oder Supermärkten kommt es häufig zu Zusammenstößen von Fahrzeugen. Gelten dort zur Bestimmung der Schuldfrage auch die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) ? Wenn die vorhandenen Fahrspuren …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das im Abgasskandal viel diskutierte Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was erwartet einen Fahrer, wenn er nachts einen Fußgänger auf überfährt, der mitten auf einer Landstraße steht und dieser infolge seiner Verletzungen verstirbt ? Das Amtsgericht Augsburg hat sich mit Urteil vom 10.10.2022 mit einem solchen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Fahrt mit einer BAK von 1,6 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) die Regel. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2021 (Az: BVerwG 3 C 3.20) . ist zur Klärung von …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München kam mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zur Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Anschalteinrichtung …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Dezember 2022 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 2 O 200/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Konsum von Alkohol und Drogen kann auch in geringen Mengen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 08.06.2021 (Az: - 11 CS 21.968) die Untersagung des Führens eines …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Geschwindigkeitsmeßverfahren ESO hatte bereits in der Version 3.0 Probleme. Ursprünglich wurden Daten gespeichert, die als „Rohmessdaten“ benannt wurden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber eines ausländischen Führerscheins müssen bei Verlegung des Wohnsitzes diesen innerhalb von sechs Monaten umschreiben lassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem man einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet hat. Nach …