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Fahrverbot entfällt nach 2 Jahren - Expertenbeitrag
Fahrverbot entfällt nach 2 Jahren - Expertenbeitrag
| 15.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
Schadenersatz im Audi-Abgasskandal vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Schadenersatz im Audi-Abgasskandal vor Eintritt der Verjährung geltend machen
14.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist für Audi noch nicht vorbei. Die VW-Tochter entwickelte und produzierte die größeren Dieselmotoren des Typs EA 896 bzw. EA 897 mit drei Litern Hubraum und mehr. Diese Motoren wurden in zahlreichen Audi-Modellen und auch …
Kein Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer nach Teilreparatur bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis
Kein Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer nach Teilreparatur bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis
| 12.10.2022 von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Bislang war es hochumstritten, ob im Rahmen eines Verkehrsunfalles nach einer Abrechnung auf Gutachtenbasis tatsächlich im Rahmen einer Teilreparatur angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger gefordert werden kann. Nach einem Verkehrsunfall …
Abgasskandal - Opel zu Schadenersatz verurteilt
Abgasskandal - Opel zu Schadenersatz verurteilt
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Juli 2022 vom Landgericht Verden zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 O 129/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
Nachtrunk bei Trunkenheitsfahrt
Nachtrunk bei Trunkenheitsfahrt
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Nachtrunk ist Alkoholgenuss, der nach der strafrechtlich, bußgeldrechtlich oder auch versicherungsrechtich zu beurteilenden Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte. Als zunächst positive Folge für den Betroffenen kann als Ergebnis der …
Führerschein-Neuerteilung und Fahreignungsbegutachtung/MPU bei wiederholten Fahrten
Führerschein-Neuerteilung und Fahreignungsbegutachtung/MPU bei wiederholten Fahrten
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegt ein Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr vor, kann die Straßenverkehrsbehörde auch bei BAK-Werten unterhalb von 1,6 Promille im Rahmen des Wiedereteilungsverfahrens entsprechende Anordnungen treffen. Gemäß § 2 Abs.2 Satz1 Nr.3 StVG …
Strafbarkeit bei Fahrt mit E-Scooter
Strafbarkeit bei Fahrt mit E-Scooter
| 25.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
Unfallflucht - unterlassene Belehrung durch Polizei führt zur Unverwertbarkeit und Straflosigkeit
Unfallflucht - unterlassene Belehrung durch Polizei führt zur Unverwertbarkeit und Straflosigkeit
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein bundesweit sehr oft auftretendes Delikt. Die Zahl der besonders schweren Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht ist in den letzten jahren konstant geblieben. Für Betroffene, die bisher noch keinen …
Wer kann wegen Trunkenheitsfahrt außer dem Fahrer bestraft werden ?
Wer kann wegen Trunkenheitsfahrt außer dem Fahrer bestraft werden ?
| 18.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Als Täter einer Trunkenheitsfahrt können nach der Rechtsprechung nicht nur der Führer des Fahrzeugs bestraft werden. Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder …
Abgasskandal - LG Stuttgart spricht Schadenersatz bei Audi A6 zu
Abgasskandal - LG Stuttgart spricht Schadenersatz bei Audi A6 zu
13.09.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 10. August 2022 entschieden (Az.: 47 O 95/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
LG Stuttgart: Fiat muss Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato leisten
LG Stuttgart: Fiat muss Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato leisten
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA) im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 11. August 2022 entschied das Gericht, dass FCA dem Käufer eines …
Rückruf für Tesla S, X, Y, 3 – Wichtiger Prozessor kann überhitzen
Rückruf für Tesla S, X, Y, 3 – Wichtiger Prozessor kann überhitzen
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Rückruf für verschiedene Tesla-Modelle hat es in sich: Eine ungenügende Kühlung der Prozessoren könne zum Ausfall diverser Fahrzeugsysteme führen, teilt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 26. August mit. Betroffen ist die gesamte …
Abgasskandal – LG Landshut verurteilt Opel zu Schadenersatz
Abgasskandal – LG Landshut verurteilt Opel zu Schadenersatz
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Landshut Opel mit Urteil vom 10. August 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 55 O 458/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Opel Zafira 1.6 Liter eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
Audi Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Audi A7 zu
Audi Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Audi A7 zu
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wurden unter dem Code 23X6 zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückgerufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) war die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. …
Rückruf Mercedes Sprinter – Anspruch auf Schadenersatz
Rückruf Mercedes Sprinter – Anspruch auf Schadenersatz
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) musste Mercedes im Herbst 2021 Modelle des Mercedes Sprinter zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
Wohnmobil Abgasskandal – Fiat Chrysler erneut zu Schadenersatz verurteilt
Wohnmobil Abgasskandal – Fiat Chrysler erneut zu Schadenersatz verurteilt
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat im Wohnmobil-Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 12. August 2022, dass Fiat bei einem Wohnmobil von Carthago des Typs Malibu Van 640 LE, das auf …
Schadenersatz für Mercedes C 300 CDI im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes C 300 CDI im Abgasskandal
25.08.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes C 300 CDI erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das Landgericht Stuttgart ist mit Urteil vom 9. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass Mercedes in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat …
Wohnmobil Abgasskandal – OLG München vor Verurteilung von Fiat
Wohnmobil Abgasskandal – OLG München vor Verurteilung von Fiat
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal deutet sich ein wichtiger Erfolg für die geschädigten Verbraucher an. Das OLG München hat in einer Verfügung vom 3. August 2022 darauf hingewiesen, dass es davon ausgeht, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines …
Der Autojoker - betroffene Banken
Der Autojoker - betroffene Banken
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur …
Audi A5 3.0 TDI im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
Audi A5 3.0 TDI im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
23.08.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Käufer habe gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
VW T5 - wenn der plötzliche Öltod zum Begleiter wird
VW T5 - wenn der plötzliche Öltod zum Begleiter wird
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Autopanne auf der Fahrt in den Urlaub ist immer ärgerlich. Deutlich mehr als ärgerlich ist es, wenn es nicht nur ein kleinerer Defekt ist, sondern der Motor den sog. plötzlichen Öltod gestorben ist. Eine Erfahrung, die Fahrer eines VW …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Leipzig verurteilt Fiat zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Leipzig verurteilt Fiat zu Schadenersatz
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Camper nutzen die Sommerferien, um mit ihrem Wohnmobil auf Tour zu gehen. Was die Urlaubsfreude vieler Wohnmobil-Besitzer trübt, ist der Abgasskandal. Besonders Wohnmobile, die auf einen Fiat Ducato basieren, sind von …
Motorradfahrer haftet weniger als gleichzeitig überholender PKW-Fahrer
Motorradfahrer haftet weniger als gleichzeitig überholender PKW-Fahrer
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehende Beitrag zu Besonderheiten beim Motorradfahren gegenüber anderen Kraftfahrzegen fort. Bei einem Unfall, an dem ein Motorrad beteiligt ist, gelten für Halter und Fahrer zunächst grundsätzlich die gleichen …
Tesla 3 geht wegen Mängeln zurück – LG Darmstadt spricht Schadenersatz zu
Tesla 3 geht wegen Mängeln zurück – LG Darmstadt spricht Schadenersatz zu
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das hatte sich der Käufer eines Tesla 3 wohl anders vorgestellt, als er zu dem E-Auto die Pakete „Autopilot“ und „Volles Potential für autonomes Fahren“ dazu buchte. Ob beim teilautomatisieren Fahren auf der Autobahn oder beim Erkennen von …