276 Ergebnisse für Anfechtung
Suche wird geladen …
|
03.05.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München-Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München-Fonds 2 Beteiligung …
|
02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam! Also Augen auf und nicht blind abnehmen! Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: „Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann …
|
15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das Berliner Unternehmen Flexstrom und zwei Töchter sind insolvent. Für Vertragspartner bedeutet dies, dass offene, ungesicherte Forderungen Insolvenzforderungen werden und mit Anfechtungen von vorinsolvenzlichen Flexstrom-Zahlungen durch …
|
08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Solen AG teilt mit, dass bis auf weiteres die heute, 08.04.2013 fälligen Anleihezinsen nicht gezahlt werden können. Anleger können nun zweifelsohne ihre Anleihe kündigen, wobei eine wahrscheinlich bevorstehende Insolvenz wirtschaftlich …
|
21.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung …
|
11.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Arbeitsverhältnis kann einseitig dadurch beendet werden, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine Kündigung aussprechen. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen, können Sie einen …
|
08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Zahnversorgung ist kostspielig. Wer eine Krankheitskostenversicherung hat, fühlt sich sicher. Es kann jedoch auch ein böses Erwachen geben, hierzu ein Fall aus der Gerichtspraxis: Das Oberlandesgericht Stuttgart ( OLG ) hat in einer …
|
17.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Meistens kann der Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres seinen Urlaubswunsch in eine vom Arbeitgeber erstellte Urlaubsliste eintragen, oder einen Urlaubsantrag stellen. Der Arbeitgeber hat in der Regel den Urlaub daraufhin zu gewähren, es sei …
|
08.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Sie haben gewonnen, bitte antworten Sie auf die SMS". Diesen Text erhalten viele Verbraucher auf Ihrem Handy. Die Entwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des mobilen Internet haben viele Unternehmen für sich entdeckt. Sie nutzen …
|
25.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Voraussetzung für eine Befristung ohne Sachgrund ist, dass es sich um eine Neueinstellung handelt. Soweit es in der Vergangenheit mit dem einzustellenden Arbeitnehmer bereits ein (noch so kurzes) Arbeitsverhältnis gab, ist eine …
|
20.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Vorstellungsgesprächen besteht oft Unsicherheit darüber, welche Fragen der Arbeitgeber einem Bewerber stellen darf und auf welche Fragen dieser wahrheitsgemäß antworten muss bzw. wann er sogar lügen darf. Gestellt werden darf eine Frage …
|
18.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Einem Beteiligten wird auf Antrag ein Rechtsanwalt seiner Wahl nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint Der BGH hatte mit Beschluss vom 13.06.2012, …
|
29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 15.09.2011 die Rechte außerehelicher leiblicher Väter gestärkt. Im Ergebnis dürfen die deutschen Gerichte einen Vaterschaftstest nicht allein nach dem …
|
08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
|
21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht sorgenlos die Begriffe „garantiert" oder „zugesichert" verwendet …
|
13.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Keine Lügen im Lebenslauf! Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren. Spiegel-Online berichtet in einem Artikel vom 18.10.2011 von einem …
|
13.03.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Arbeitnehmer, deren Firma insolvent wird, haben zumeist Monate vor Stellung des Insolvenzantrages keinen Lohn mehr erhalten oder diesen nur zum Teil. Denn zumeist werden vom Arbeitgeber die Lohnansprüche dann nur noch verspätet bezahlt, mit …
|
19.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung erfolgte Lohnzahlungen nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückverlangt werden können und …
|
13.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom …
|
06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistungen geklagt werden konnte, wurde im Mietrecht …
|
06.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion im Fall des Verlustes des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist, so auch beim Diebstahl. Sachverhalt Der Beklagte …
|
05.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren …
|
10.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2009, Az.: 2 U 443/09) festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. …
|
06.06.2011
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Sehr geehrter Herr RA Demuth, nach Kündigung meines Jobs habe ich am 02.06.2009 einen Vertrag von meinem Arbeitsgeber bekommen, wonach ich eine Abfindung erhalte und gleichzeitig auf Erhebung einer Klage gegen die Kündigung verzichte. …