276 Ergebnisse für Anfechtung
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Positiv ist zunächst hervorzuheben, dass es offensichtlich gelungen ist, ein Pfandrecht auf die Anteile an der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft zu Gunsten der deutschen Container-Verwaltungsgesellschaften zu erwirken. Außerdem ist …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Bezüglich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim Autokauf existieren mittlerweile Urteile [1] , auch zu VW Produkten. Hier soll ein komprimierter Überblick gegeben werden. [2] Unzulässige Abschalteinrichtung begründet …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Ab einem Grad der Behinderung von 50 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises durch die Versorgungsbehörde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Gültigkeit des Ausweises für die Dauer von längstens 5 Jahren zu …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2014 – 2 Sa 100/14. Ausgangslage Der Abschluss arbeitsrechtlicher …
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was sollte ich als Erbe wissen? Soll ich eine Erbschaft antreten oder ausschlagen? Diese Frage stellt sich häufig, wenn man mit einem möglichen Erbe konfrontiert wird. Tun Sie nichts, werden Sie „automatisch“ Erbe, sofern ein Erbrecht …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
Soweit Wohnungseigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, kann der in der Abstimmung unterlegene Wohnungs- oder Teileigentümer den Beschluss anfechten. Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht ist ein …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Vom sogenannten „Diesel-Skandal“ sind Millionen Kunden betroffen – besonders die Käufer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit seinen Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche, aber auch die von Fahrzeugen weiterer Hersteller wie Mercedes, BMW …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Genussrechtsgläubiger erhalten Schreiben des Insolvenzverwalters Kübler; Insolvenzverwalter macht Insolvenzanfechtungsansprüche geltend; Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen. Grundsatz der sog. „Gläubigergleichbehandlung“ Die …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Aufhebungsvertrag in der Regel nachteilig für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben in aller Regel mehr Nachteile als Vorteile von einem Aufhebungsvertrag. …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Keine voreilige Unterschrift Der wichtigste Ratschlag für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In bestimmten strafprozessualen Situationen reicht die Vorlage einer allgemeinen Prozessvollmacht zur Verteidigung des Mandanten nicht aus, sondern es wird darüber hinausgehend eine Ermächtigung durch diesen verlangt. Eine solche Situation …
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21.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der VW-Abgasskandal, der insbesondere im Herbst 2015 über Wochen und Monate die Medien beherrschte, hat nicht nur Auswirkungen auf den amerikanischen Automobilmarkt. Auch Käufer eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs, das über den …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit einem besonderen eBay-Sachverhalt auseinanderzusetzen. Worum ging es? Ein Händler bot unter Verwendung der „Sofort-Kaufen“ Funktion ein E-Bike zum Kauf an. Der Kaufpreis wurde im Formular …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Abgasskandal hat nun endgültig auch Audi erreicht. Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. www.heute.de) gab es inzwischen mehrere Razzien in mehreren Audi-Niederlassungen wegen der mutmaßlichen Abgas-Manipulation. So hatte …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen S & K-Gruppe erreichen zurzeit immer mehr Klagen des Insolvenzverwalters Dr. Achim Ahrendt betroffene Anleger, in denen diese dazu aufgefordert werden, bereits in der Vergangenheit erhaltene Ausschüttungen zurückzubezahlen, …