426 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… vom 24.11.2016) . In einem von mir geführten Prozess wurde durch die Waffenbehörde ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht gegen einen legalen Waffenbesitzer beantragt. Der Waffenbesitzer hatte …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Arbeitsverhältnis zustande kommt. Einfühlungsverhältnis Die Vereinbarung eines Einfühlungsverhältnisses ohne Vergütungsanspruch und ohne Arbeitspflicht des potentiellen Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig. Im Rahmen der Vertragsfreiheit …
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16.02.2022
… ist eine Einschränkung unter sachlich qualifizierten, legitimen Gründen zulässig. Beispiele hierfür sind: Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung Verhinderung von strafbaren Handlungen Schutz der Gesundheit …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… möglich, das Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von 2 Jahren ohne vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG zu befristen. (Ob ein Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG vorliegt, muss daher nicht diskutiert werden …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… dass die durch eine einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung falle. Zwar seien Privatscheidungen nicht ausdrücklich …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… werden. Hierbei ist auch eine Strafbarkeit durch Unterlassen möglich, indem vom zuständigen Arzt Schmerzmittel vorenthalten werden und der Patient dadurch unnötig leiden muss. Entscheidend für eine Verurteilung ist es den möglichen Vorsatzes …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber dann verletzt, wenn die Behörde ohne erkennbaren sachlichen Grund nur …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Angemessenheit der Vertragsstrafe „dem zuständigen Landgericht" zugewiesen werden soll. Da Landgerichte erst ab einem Streitwert von 5001,- Euro sachlich zuständig sind, sollte hier Vorsicht walten. Angesichts der Auslegungsmöglichkeiten wäre …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… bedeutet. Die Rolle des Schwurgerichts im Instanzenzug des deutschen Strafrechts Das deutsche (Strafrechts)System kennt verschiedene Gerichte, die für ein Verfahren sachlich zuständig sein können. So etwa das Amtsgericht, das Landgericht …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… den Ausspruch der Adoption sachlich zuständig. Örtlich ist das Amtsgericht desjenigen Bezirks zuständig, in welchem der Annehmende oder einer der Annehmenden zum Zeitpunkt der Einreichung des Adoptionsantrags seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat …
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17.06.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… des Scheidungsbeschlusses kann eine Klage zum Zugewinnausgleich durch die Parteien vorgenommen werden. Welches Gericht ist für die einvernehmliche Scheidung sachlich und örtlich zuständig? Das Familiengericht ist für die einvernehmliche …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
YouTube-Star muss 10.500 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Schleichwerbung zahlen Der Influencer und YouTuber „Flying Uwe“ wurde kürzlich von der zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu einem empfindlichen Bußgeld verdonnert …
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27.05.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… zwingend erscheint. Es muss ein Beratungsgespräch erfolgen mit der Schule mit dem Schulleiter. Es werden an die Gründe und an eine gute Begründung immer hohe Anforderungen gestellt. Hier sollte gut argumentiert und sachlich …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Da es sich hierbei um ein politisches Delikt handelt, ist immer die Staatsschutzkammer am Landgericht gem. § 74 a Ans. 1 Nr. 4 GVG sachliche zuständig. Aufgrund dessen, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… wenn auf Unternehmenswebsites weitergeleitet werde oder ein Beitragstext die Vorteile eines Produktes hervorhebe, dass es an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Produkt fehle. Liegt ein solcher Gesamteindruck vor, muss der Beitrag …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Voraussetzung für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist, dass die am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen auf demselben sachlichen, zeitlichen und räumlichen Markt tätig sind. Ein Wettbewerbsverhältnis setzt demnach voraus …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… kann die Inanspruchnahme eines Anwalts wesentlich sein. Ein Rechtsanwalt, der in Ihrem Namen mit der Kryptobörse und den zuständigen Behörden in Verbindung tritt, bietet folgende Vorteile: Professioneller Austausch : Ein Anwalt gewährleistet …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… zuständig ist, unterscheidet man zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z. B. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht oder Bundesarbeitsgericht) und der örtlichen Zuständigkeit (z. B. Bonn oder Köln). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Eine Vereinfachung besteht durch diese Regelung in Hinblick auf die sog. sachliche Zuständigkeit. Anders als vor den ordentlichen Gerichten - also den Amts- oder Landgerichten - ist es in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zunächst egal, um …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Ist eine Ehe im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit geschlossen worden, so kann sie gemäß § 1314 BGB aufgehoben werden. Sicher würde sich mancher Ehegatte sich gern …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… der Wirtschaftsförderung kann ein Unternehmen in den ersten vier Jahren nach Gründung ein Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren befristen. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die mehrfache Verlängerung …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Er untersuchte den Oberschenkel im Zustand nach der H1N1-Vakzination und interpretierte dies als postvakzinale Autoimmunreaktion. Die geklagten Beschwerden seien mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest mitursächlich auf die Impfung zurückzuführen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Sollten Sie während der Corona-Krise eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, dürfen Sie nicht zögern, einen Spezialisten zu beauftragen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht lege ich für Sie –deutschlandweit – Klage bei Ihrem zuständigen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zu lösen vermögen“. Die Bildung von Wirtschaftsgerichten als besondere erstinstanzliche Gerichte neben den Amts- und Landgerichten mit einheitlicher sachlicher Zuständigkeit wurde von den Verfassern des GVG als Vorteil angesehen, aufgrund …