295 Ergebnisse für Bekanntmachung
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… dass es noch in diesem Jahr ein KapMuG-Verfahren geben wird, bei dem die Anleger ihre Ansprüche relativ kostengünstig anmelden können. Die Anmeldung ist möglich nach der Auswahl bzw. Bekanntmachung des Musterklägers u.a. im Bundesanzeiger …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… im Gesundheitswesen sind wir gern Ihr Ansprechpartner: www.blazevska.de Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Betracht kommt. Dabei ist zu beachten, dass diese Beschreibung den Anspruch des Beamten auf Personaldatenschutz wahrt (§ 50 BeamtStG, Art. 60a Abs. 2 Satz 3 und Art. 100a BayBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998, GVBl S …
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18.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… unverzüglich den Rechtskraftvermerk zu beantragen, auf eine zügige Erteilung hinzuwirken und nach Eingang des Genehmigungsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk davon eine Kopie unter Mitteilung der weiteren Angaben zu den Bekanntmachungen …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… der Teilnahme an einem Musterverfahren durch bloße Anspruchsanmeldung stellt eine Besonderheit im deutschen Rechtssystem dar. Allerdings: Erst ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister haben geschädigte …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Beglaubigung der Unterschriften unter dem Gesellschaftsvertrag ist die Gründung einer Aktiengesellschaft vollzogen. Mit Eintragung ins Handelsregister erlangt die türkische Aktiengesellschaft ihre Rechtsfähigkeit. Mit der Bekanntmachung …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… sich bei elektronischer Anmeldung auf 60,00 Euro und eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Eintragung und Bekanntmachung) auf 350,00 Euro. Bei einer Sammelanmeldung eines deutschen Designs werden lediglich 6,00 Euro für jedes weitere Design berechnet …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… gespeichert hält, obwohl die Bekanntmachung wegen Zeitablaufs bereits wieder aus dem Portal insolvenzbekanntmachungen.de gelöscht ist. Negativ-Eintrag trotz Restschuldbefreiung Wie bemerkt der betroffene ehemalige Insolvenzschuldner …
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17.11.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Es liegt nunmehr die Bekanntmachung bezüglich der ab dem 01.01.2016 geltenden Regelbedarfe vom 22.10.2015 vor: für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 404 …
Strafbarkeit einer Markenrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzung oder einer Designrechtsverletzung
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Der Strafrahmen ist, wie man sieht, mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe nicht unerheblich …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn die entsprechenden Hindernisse für den Arbeitnehmer nicht vorhersehbar waren. Er ist daher auch dazu verpflichtet, öffentliche Bekanntmachung in den Medien zum Beispiel zu möglichen Streiks oder Straßensperrungen zu verfolgen und entsprechend …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Vollmacht, wobei sie für die Gründung nicht persönlich in die Türkei kommen müssen. Das Gründungsverfahren wird nach der Eintragung in das Handelsregister und der Bekanntmachung im Handelsregisterblatt abgeschlossen. Die Aktiengesellschaft …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vorschriften unterschiedliche Speicherfristen vorsehen. Dürfen die öffentlichen Bekanntmachungen im Sinne der Insolvenzordnung nur für die Dauer von sechs Monaten auf dem Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de gespeichert werden …
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05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… aus den jeweiligen Amtsblättern oder sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen entnehmen lassen. III. Eine weitere Ausnahme von der Mietpreisbremse besteht für Neubauten: Als Neubauten gelten Wohnungen, die seit dem 01.10.2014 erstmals genutzt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Antrag unverzüglich mitgeteilt werden. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen sollen dabei künftig auch im Internet erfolgen. Stellungnahmen von Betroffenen und anerkannten Vereinigungen sind bis zu zwei Wochen nach Ende …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Durch die Bekanntmachung der Namen von Bankkunden wollen die Schweizer Behörden nun den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, Rechtsmittel einlegen zu können. Die Namen der betroffenen Bankkunden sind nun im Schweizer Bundesblatt seit kurzem …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bekanntmachung der Einladung zur Betriebsversammlung mit Wahl des Wahlvorstandes muss unter Umständen länger als eine Woche vor dem Termin erfolgen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Fondsverwaltung. Möglicherweise – hierzu liegen uns jedoch keine weiteren Unterlagen vor, wodurch es sich um eine reine Mutmaßung handelt – wurden diese Geschäfte von der CSA Verwaltungs GmbH übernommen, welche mit Bekanntmachung …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… Wenn die Finanzbehörde in Spanien Bescheide nicht zustellen kann, werden diese ohne Verteidigungsmöglichkeit durch Bekanntmachung rechtskräftig und vollstreckbar. Dies kann bis zur Beschlagnahmung der Immobilie oder Vollstreckung …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von Anlegern – http://www.dr-schulte.de/pressemitteilungen-2013/konservative-anlagestrategie-mehr-schutz-fur-anleger – nach der Bekanntmachung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der SHEDLIN Capital AG, die Frage …
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04.08.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt 28 vom 7.5.2014 in Kraft. Die konkrete Regelung besteht in der gesetzlich geschaffenen Unmöglichkeit zum Erwerb und Besitz von Eigentumsrechten an landwirtschaftlichen Flächen durch: Handelsgesellschaften …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Nordrhein-Westfalen, Zentraler Handelsregistereintrag für gewerbliche Bekanntmachungen B.Anzeiger Verlag B & B Service GmbH, Bundesblatt Abt. Registereinträge Handelsregisterveröffentlichungen 2012 BC Register-Datenverzeichnis GmbH BDAV …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… in der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ war der Kläger als vorgeschlagener Kandidat aufgeführt, später teilte ihm der Wahlvorstand mit, dass er weder wählen noch gewählt werden könne, weil er ein Mann sei …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… KomnetNRW-Mitteilung v. 11.09.2007, Nr.: 5728. [4] Zur Anwendbarkeit der TRGS: Bekanntmachung des BMWA vom 31.12.2004. [5] Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, KomnetNRW-Mitteilung v. 11.07.2008, Nr.: cc13970.