294 Ergebnisse für Bekanntmachung
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es diese Verpflichtung auch für den Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln über das Internet. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat am 17.02.2022 eine Bekanntmachung über die Internetportale …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sein, wenn die Rechtswirkungen der Auflösung erst mit Eintragung beginnen. Dann ist eine Eintragung konstitutiv . Liquidatoren sind ebenfalls in das Handelsregister einzutragen, § 67 GmbHG . Weiterhin bedarf es zur Auflösung deren Bekanntmachung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Bekanntmachung, §§ 201, 202 UmwG; ggf. Spruchverfahren (vgl. § 212 UmwG) und evtl. Sicherheitsleistung (§ 204 UmwG). Rechtsfolgen eines Formwechsels Mit der Eintragung des Formwechsels im zuständigen Register wechselt der Rechtsträger …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Durchführungsphase Anmeldung der Verschmelzung zu den Registern der beteiligten Rechtsträger nebst Anlagen; Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung in den Registern der jeweils beteiligten Rechtsträger; Rechtsentfaltung der Verschmelzung …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schebur
… www.gesetze-im-internet.de/insobekv/__3.html § 3 InsBekV: Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet § 3 Löschungsfristen (1) Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Was kann der Restrukturierungsplan? Mit dem Plan kann in relativ kurzer Zeit eine drohende Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens beseitigt werden, ohne dass das Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen muss und ohne dass durch Bekanntmachungen …
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03.03.2022
… das Handelsregister. Anschließend wird die UG im Handelsregister eingetragen. Das Handelsregister kümmert sich auch um die Bekanntmachung der UG (haftungsbeschränkt).
Eine Umwandlung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH ist grundsätzlich …
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28.02.2022
… von Lieferungen und Dienstleistungen, die innovative Lösungen erfordern (z. B. ein komplexes IT-Projekt). Europaweite Bekanntmachung und Aufforderung an unbeschränkte Zahl von Unternehmen zur Abgabe von Teilnahmeanträgen.
Nach Prüfung der Eignung …
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25.02.2022
… Wichtigste Auswirkung einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht ist der Wegfall der Widerspruchs-/Klagefrist. Allgemein beträgt diese einen Monat ab Zustellung/Bekanntmachung des Bescheids …
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24.02.2022
… wird die Eintragung bekannt gegeben und es erfolgt der Gläubigeraufruf. Mit der Bekanntmachung sind die Gläubiger zugleich aufzufordern, sich bei der Gesellschaft zu melden. Gleichzeitig beginnt das sog. Sperrjahr, in dem Gläubiger …
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21.05.2024
… beispielsweise wissenschaftliche Erkenntnisse, Theorien und Lehren, Ideen, die spontan aber nicht patentiert sind, sowie amtliche Werke, wie amtliche Bekanntmachungen, Gesetze und Verordnungen. Was ist urheberrechtlich geschützt? Werke Beispiele …
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17.02.2022
… wenn auf jede Aktie der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt wurde, soweit keine Sacheinlagen vereinbart sind. Um die Bekanntmachung der AG kümmert sich ebenfalls das Handelsregister.
Anzahl der Aktiengesellschaften …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Negativeinträge aufgrund von gerichtlichen Einträgen im Schuldnerverzeichnis oder Bekanntmachungen, die nach der Insolvenzordnung vorgeschrieben sind und unter www.insolvenzbekanntmachungen.de im Internet veröffentlicht werden Negativeinträge …
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10.02.2022
… mit der Einwilligung des Betroffenen oder Verfahrenspflegers verwertbar.
Bekanntmachung, Wirksamkeit, Betreuerurkunde
Das Gericht muss seine Entscheidung dem Betroffenen, dem Betreuer, der Verfahrenspflege oder Betreuungsbehörde bekannt gegeben …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der künftige Gesellschaftsvertrag der GmbH im Umwandlungsbeschluss enthalten sein. Der Gesellschaftsvertrag hat dabei den im GmbH-Gesetz vorgesehenen Mindestanforderungen zu entsprechen. Registeranmeldung, Eintragung und Bekanntmachung …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Hannover hat ausweislich des Verkündungsblatts der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover vom 22.09.2021 (18/21) unter B. Bekanntmachungen nach § 78 Abs. 2 NPersVG nunmehr offenbar die nachfolgende Dienstvereinbarung mit dem Personalrat …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Einzelaufforderung an die Eigentümer schicken. Die Länder planen öffentliche Bekanntmachungen, die man dann zu lesen verpflichtet ist und zur Kenntnis nehmen zu nehmen hat. Wie wird die Erklärung abgegeben? Die Grundsteuererklärung 2022 …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Eigentümer bereits zum 1.1.2022 aktiv werden? Nein, Grundstückseigentümer müssen nicht bereits zum 1.1.2022 aktiv werden. Zunächst wird voraussichtlich Ende März 2022 eine öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Abgabe …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… es die § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsBekV) vor -, speichert die Schufa diese Information für die Dauer von insgesamt 3 Jahren. Bislang haben viele Gerichte diese Praxis der Schufa …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden würde, denn die Wasserbehörde habe der Offenlegung des verdolten Gewässers zugestimmt und die Baubehörde habe bereits hilfsweise eine Befreiung erteilt. Auch die Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen waren nicht zu beanstanden …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… vorzunehmen. Zudem muss er das Ergebnis in einer Niederschrift festhalten und es den Arbeitnehmern des Betriebs bekanntmachen. Aus § 18 Abs. 3 S. 2 BetrVG folgt, dass der Wahlvorstand dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… Wohnungsbaugesetz ( Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl I S. 2178) bzw. der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Wohnflächenverordnung zu ermitteln ist, es sei denn, die Parteien haben …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Dies entschied das OLG Schleswig (Az. 17 U 15/21) mit Datum vom 02.07.2021. Dem Klägers wurde durch das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung erteilt. Diese Information …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen. Diese Daten sind relevant für die Finanzierung eines Autos, die Ratenzahlung von Möbeln oder Elektronikartikeln, den Kauf auf Rechnung im Onlinehandel …