277 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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13.11.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
… Zu beachten gilt aber, dass Sie hierfür geschäftsfähig (Fähigkeit, sich selbst durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zu binden) sein müssen. Neben der Vorsorgevollmacht gibt es das Institut der Betreuungsverfügung Die Betreuungsverfügung …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… des unklaren Hintergrundes der Zuwendungsabsicht zudem noch die Geschäftsfähigkeit der Zuwendenden oder eine Irrtumsanfechtung geprüft werden können. Die rein formale Argumentation zur Wirksamkeit und Reichweite der Vorsorgevollmacht blieb erfolglos.
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… In diesem Artikel wird der gesetzliche Rahmen des Instituts der Vormundschaft d. h. die Betreuung für volljährige Personen erörtert. 2012 wurde in Kroatien 0,37% der Bevölkerung die Geschäftsfähigkeit entzogen, davon wurde sie gänzlich (Betreuung …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Ehegatten. Die „Abwendung von der Ehe“ erfordert keine rechtliche Geschäftsfähigkeit. Es genügt aber für die Diagnose einer „Abwendung“ in der Regel nicht, dass der kranke Ehegatte nicht mehr das Bewusstsein hat, in einer Ehe zu leben. Es muss …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die gerichtliche Feststellung, dass der Erbvertrag der Mutter mit ihrer Schwester nichtig sei. Sie meint, dass die Mutter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits demenzkrank und nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Sie habe sich kurz …
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02.05.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Die steigende Zahl an Demenzerkrankungen bringt u.a. auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich. Hierzu gehören Fragen rund um die Themen Geschäftsfähigkeit, Vorsorgevollmacht, rechtliche Betreuung und auch die Testierfähigkeit. Für …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… zu dem Ergebnis, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Sohn ihre personelle Autonomie respektiert und nach ihrem Willen hinsichtlich …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Abgabe der Unterlassungserklärung war der Beklagte erst 17 Jahre alt. Zwar sei der Minderjährige für Rechtshandlungen seines genehmigten Geschäftsbetriebs (teil-)geschäftsfähig gewesen (§ 112 BGB). Davon sei …
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02.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Die Mutter als Schenkerin durfte – unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit – erwarten, dass ihr Sohn, den sie umfassend bevollmächtigt hatte, ihre personelle Autonomie respektiert …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird der gesetzliche Rahmen des Instituts der Vormundschaft für volljährige Personen erörtert. 2012 wurde in Kroatien 0,37% der Bevölkerung die Geschäftsfähigkeit entzogen, 88% dieser Personen wurde sie gänzlich (Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt …
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
… höchstpersönlich getroffen werden können. Ein beauftragter Rechtsanwalt wollte erreichen, dass das Testament aus der Welt geschafft wird, da anzunehmen war, dass der Erblasser, der noch nie geschäftsfähig gewesen war, auch zum Zeitpunkt der Errichtung …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geschäftsunfähig und ab 7 Jahren beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Aus diesem Grund können grundsätzlich nur die gesetzlichen Vertreter, d. h. in der Regel die Eltern, für das minderjährige Kind handeln. Konkret bedeutet das, dass Rechtsgeschäfte …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Kreise und wirkt sich auch negativ auf weitere Teile der Geschäftsfähigkeit aus. Zum Glück hatte sich der Unternehmer bereits an die Bankfachleute des Arbeitskreises Kreditgewährung gewandt. Alexander Bellgardt hierzu: „Der Grund für …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und diejenigen Personen, für die er das Sorgerecht inne hat, mit dem Versicherungsvertrag erfüllt. Dies ist bei volljährigen Abkömmlingen, die voll geschäftsfähig sind, nicht der Fall. Die versicherte Person wird auch ausreichend dadurch geschützt …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die wesentlichen Inhalte des Grundstückserwerbs einig sein. Es gelten die allgemeinen Regeln über die Voraussetzungen eines Vertragsabschlusses (übereinstimmende Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit, kein Irrtum etc.). Die Einigung beider …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben. Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Schufa Auszug weist einen stolzen Basisscorewert von 99,59 % auf, das bedeutet, dass er wieder eine kreditwürdige Personen ist und somit geschäftsfähig. Diese neue Freiheit bedeutet, dass er keine Beeinträchtigung mehr hat, um z. B …
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25.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie die Ansprüche des Herrn Weiß gemäß der §§ 8, 9 und 12 BGB an." Da § 8 BGB den Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger, § 9 BGB den des Soldaten und § 12 BGB das Recht am eigenen Namen regelt, sind sicher §§ 8, 9 und 12 UWG, also der Schadensersatz …
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09.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… bei der Eheschließung nicht ehegeschäftsfähig gewesen. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) wies den Antrag auf Aufhebung der Ehe zurück. Die Ehegeschäftsfähigkeit unterliege anderen Maßstäben als die sonstige Geschäftsfähigkeit, der Schutz der Ehe aus Art. 6 …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger oder ein Geschäftsunfähiger kann aber - genauso, wie bei anderen Verträgen - beim Grundstückserwerb wirksam vertreten werden. Die Vollmacht zum Abschluss …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer erhält die kroatische Staatsangehörigkeit unter folgenden Bedingungen: dass er 18 Jahre alt ist und ihm die Geschäftsfähigkeit nicht aberkannt wurde, dass er die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit hat …
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sei immer noch unklar, ob die Geschäftsfähigkeit zur Stimmabgabe vorhanden sei. Der Verein stützte seine Argumente wesentlich auf die Ausgestaltung der Versammlung. Der Zugang zum Raum sei nur mittels Passwort möglich, das unmittelbar …
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17.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit der möglichen Verwirrung zwischen realen und virtuellen Versammlungen begründet. Außerdem sei online nicht nachprüfbar, ob alle Mitglieder die notwendige Geschäftsfähigkeit für die Abstimmungen aufwiesen. Nicht zuletzt bestehe im Internet …
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22.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in eine solche Falle getappt sind. Ändert dies etwas an der Rechtslage? Daneben ist der Vertrag auch nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Ein Minderjähriger ist zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig …