277 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ob der Mann die Schenkungen erfolgreich widerrufen hat. „Bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit oder der freien Willensbildung sollten die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet werden, damit das Vermögen nicht Personen in die Hände …
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19.08.2022
… ein beschränkt geschäftsfähiges Kind, wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich rechtlich vorteilhaft ist. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf finanzielle Aspekte an, sondern vielmehr, ob das Kind durch das Rechtsgeschäft rechtliche …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… dem BGH zufolge die Notwendigkeit einer Betreuung. Es kam somit darauf an, welche Vollmachten bzw. Erklärungen wirksam waren, d.h. ob die Frau bei deren Abgabe überhaupt noch geschäftsfähig war. Die Vorinstanz hätte deshalb nach § 26 FamFG …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… verschaffen kann oder Zweifel an der erforderlichen Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten hat (§ 16a Abs. 2 BeurkG). Interessant ist diese Option sowohl für etablierte Unternehmen , als auch für Start-ups …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sondervollmachten (Prokura, Handelsvollmacht), Recht der Handelsgehilfen, Handelsvertreter, Handelsmakler. Zunächst wird im ersten Kapitel (§ 1-104a HGB) die Kaufmannseigenschaft und damit die Geschäftsfähigkeit des Kaufmanns behandelt. Weitere Themen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… dieser Willenserklärungen nicht geschäftsfähig gewesen sei und darüber hinaus durch die Beklagte in sittenwidriger Weise zum Abschluss des Vertrages gedrängt worden sei. So trug der Kläger dann im Klageverfahren …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist mit notarieller Vorsorgevollmacht als Betreuer seiner Tante eingesetzt, diese ist jedoch noch voll geschäftsfähig. Die Tante des Maklers B möchte ihn mit dem Verkauf ihrer Immobilie als Makler beauftragen, es soll Maklercourtage anfallen …
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15.06.2022
… und deren Unterzeichnung der Satzung, zur Eintragung im Vereinsregister anzumelden. Gründungsmitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Voraussetzung ist jedoch die volle Geschäftsfähigkeit der Personen. Während …
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15.06.2022
… dass das Fahrzeug nicht unberechtigterweise weiterverkauft werden kann. Wer kann ein Fahrzeug leasen? Die wichtigste Voraussetzung neben der Geschäftsfähigkeit, die es zu erfüllen gilt, ist, über ausreichend Bonität zu verfügen. Vor Abschluss …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Vorsorgevollmacht sind im Prinzip das Gleiche. Eine Vollmacht wird in der Regel dann als Vorsorgevollmacht bezeichnet, wenn mit ihr für einen Zeitpunkt vorgesorgt werden soll, zu dem Sie nicht mehr geschäftsfähig sind. Deshalb enthält …
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02.06.2022
… an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers ist es ratsam Vorsorgevollmachten ebenfalls notariell beurkunden zu lassen. Wenn Sie eine Vollmacht schreiben wollen, ist ein Blick in die Formvorschriften des Gesetzes unumgänglich, um auf der sicheren Seite …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Rechtspersönlichkeit, welcher ein einschlägiges Gesetz die Geschäftsfähigkeit einräumt, so ruht die Pflicht, von der im Abs.1 die Rede ist, auf jedem, der aufgrund des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung berechtigt …
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01.02.2023
… Bürge sein? Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige, volljährige Person bürgen. Selbstverständlich sollte man als Bürge auch eine gewisse wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufweisen, um im Schadensfall in der Lage zu sein, finanziell …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… beugt das notarielle Testament späteren Einwendung wegen einer vermeintlich fehlenden Geschäftsfähigkeit des Erblassers vor und ist ist im Ergebnis in der Regel sogar günstiger als ein selbst geschriebenes („privatschriftliches“) Testament …
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28.04.2022
… nicht einmal ein Eis kaufen dürfen – auch nicht mit Erlaubnis oder in Anwesenheit der Eltern. Minderjährige Kinder zwischen sieben und 18 Jahren gelten nach § 106 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass sie ohne …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… mangelnder Geschäftsfähigkeit, kann ein solcher Vertrag nichtig (oder „schwebend unwirksam“) sein. Darüber hinaus kann ein Vertrag auch „ungültig“ (juristisch: nichtig) sein, wenn der Vertrag angefochten wird. Anfechtungsgründe liegen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… das die Durchführung der Pflege bestätigt, kann in diesem Fall eine Bescheinigung oder eine Bescheinigung über die Entschädigung (Leistungen, Beihilfen) für die Pflege sein. Eine für erwerbsunfähige oder beschränkt geschäftsfähig erklärte Person …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hatte. Nun wandte sich der Kläger gegen diesen Aufhebungsvertrag. Er begründete dies damit, dass er aufgrund verschiedener Medikamente nicht bzw. nur eingeschränkt geschäftsfähig gewesen sei …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… ist, dass das Kind noch nicht geschäftsfähig ist und somit das Erbe betreffend keine wirksamen Rechtshandlungen vornehmen kann. Dies ist dem Kind als Erben nur durch seinen gesetzlichen Vertreter möglich, diese sind in aller Regel die Eltern …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Demnach kann der Gläubiger auf den Bürgen zurückgreifen, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Bürge haftet für den Schuldner. Bürgen kann jeder, der volljährig und geschäftsfähig ist. Eine gute Bonität …
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02.03.2022
… ist, wer mindestens geschäftsfähig ist.
Welche Folgen hat eine Prozessunfähigkeit?
Die Prozessfähigkeit spielt in sämtlichen Prozessen eine wesentliche Rolle, auch im Hinblick auf Betreuung oder Pflegschaft. Ob die Prozessfähigkeit besteht, muss …
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01.03.2022
Einwilligungsvorbehalt – was ist das?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichts, durch die die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt wird. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts …
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01.03.2022
… des Erblassers erst durch das Nachlassgericht. Zu Testamentsvollstreckern ernannt werden können geschäftsfähige Menschen aber auch juristische Personen, z. B. ein Verein. Auch Miterben können Testamentsvollstrecker sein. Statt einem können …
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10.02.2023
… ist verpflichtet, den Willen des Patienten umzusetzen. Privatrechtliche Vollmacht: Bevollmächtigter wird nicht durch ein Gericht kontrolliert. Voraussetzung Keine; auch Wünsche geschäftsunfähiger Personen müssen umgesetzt werden. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. FAQs zur Betreuungsverfügung