406 Ergebnisse
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bereits im Jahr 2018 haben wir über das Berliner Testament im Zusammenhang mit seinen Gefahren durch Pflichtteilsstrafklauseln berichtet. Hieran anknüpfend befasst sich der folgende Beitrag mit den erbschaftsteuerlichen Nachteilen des …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, den § 261 StGB zu reformieren. Angelehnt wurde diese Reformation an die europäische …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Für Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2020 in der Frage gesorgt, welche Pflichten den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) treffen, wenn die Eigentümerversammlung nur mit einfacher Mehrheit über bauliche Veränderungen …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Vor etwa zwei Jahren entflammte ein Rechtsstreit zwischen deutschen Behörden und der in Dublin, Irland ansässigen europäischen Tochtergesellschaft der Airbnb, Inc.: Die deutschen Steuerbehörden verlangten Auskunft über sämtliche relevanten …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Im Lichte der noch immer andauernden Corona-Pandemie erfreut sich das Konzept des „Home-Office“ in vielen Unternehmen und Konzernen weiterhin großer Beliebtheit. Aufgrund der nicht unerheblichen Ansteckungsgefahr sowohl bei der Nutzung …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Kontaktsperre hat vielen Vereinen gezeigt, dass eine Satzungsregelung über eine virtuelle Mitgliederversammlung eine gute Sache gewesen wäre. In den meisten Vereinssatzungen ist dies aber nicht vorgesehen. Deshalb hat der Gesetzgeber …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass der zukünftige Erblasser im Ausland verstirbt oder Nachlassvermögen im (EU-)Ausland besitzt. Dieser Umstand stellte europäische Juristen bis vor kurzem noch vor erhebliche Schwierigkeiten: In beiden Fällen …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Valko Alm
Mit Veröffentlichung am 1. Juli 2020 teilte die Bundesregierung mit, dass Sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag und den Bundesrat einbringen wird, der folgendes vorsieht: Ab 1. Oktober 2020 sollen Insolvenzverfahren inkl. Abtretungsphase …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Abgasskandal um die Premium-Marke Mercedes-Benz weitet sich aus. Mittlerweile ist unbestritten, dass Autohersteller Daimler im großen Stil die Abgaswerte etlicher Fahrzeugmodelle manipuliert hat und Käufer dieser Modelle Anspruch auf …
19.08.2020
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
LG München urteilt zum Umfang des Auskunftsrechts Die Richter am Landgericht (LG) München I haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15, Absatz 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fasst: …
18.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
OLG Hamburg: Influencer müssen Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen Ist es für VerbraucherInnen offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, so müssen Influencer ihre Postings mit …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Neues zu Legal Tech – aktuelle Gerichtsentscheidungen 2020 kommt der Begriff „Legal Tech“ endgültig bei den Gerichten an Erst seit diesem Jahr hat sich der Begriff „ Legal Tech “ (von Legal Technology) wirklich verbreitet, sodass sich nun …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Viele Anleger, die ihr Portfolio in der Corona-Krise zugunsten von Edelmetallen umschichten und auch jene, die bereits seit Jahren auf diese setzen, trifft die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2020 …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Rauchende Nachbarn, lärmende Mitbewohner, laute Fernseher, dröhnende Musikanlagen und aufdringliche Gerüche – wenn man mit vielen Menschen in verschiedenen Wohnungen in einem einzigen Gebäude gemeinsam wohnt, sind die Lebensgewohnheiten der …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zunächst einmal besteht nicht für jeden die Gefahr, Schulden bei der Krankenkasse zu machen. Wer gesetzlich pflichtversichert ist, zahlt seinen Beitrag in der Regel nicht direkt an die Krankenkasse, denn dieser wird automatisch vom …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In Kindschaftssachen, also Sorgerechtsverfahren oder Umgangsverfahren, hat man es mit psychologischen Sachverständigen bzw. Gutachten unterschiedlicher Qualität zu tun. Oft wird die Frage, ob ein Gutachter befangen ist, mit der Frage der …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person verletzt wird, muss nicht nur das Geschehene an sich verarbeiten. Häufig gerät der Unfallverursacher auch in den Verdacht, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben. Wie Sie …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits seit dem 30. September 2017 nimmt Deutschland am sogenannten „Automatischen Informationsaustausch “ teil. Im Rahmen dessen leitet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bei der Erstellung eines Testaments stellt sich für viele Erblasser die Frage, ob man seinen so zu Papier gebrachten Erblasserwillen auch wieder zurücknehmen kann. In den §§ 2253 – 2258 BGB ist dafür die Möglichkeit des Widerrufs geregelt. …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Aus zivilrechtlicher Sicht werden sowohl Vor- als auch Nacherbe zum Zeitpunkt des Erbfalls gleichzeitig Rechtsnachfolger des Erblassers. Der Vorerbe wird durch die Regelungen der §§ 2112 ff. BGB daran gehindert, das Nachlassvermögen zu …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei einer Kontopfändung schützt das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Ihr Einkommen bis zu einem Freibetrag von aktuell 1.178,59€ (Stand 2020). Da in vielen Fällen dieser Betrag nicht zum Leben ausreicht, gibt es gemäß § 850k Abs. 2 ZPO …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Pandemie hatte Deutschland das gesamte Frühjahr 2020 fest im Griff. Erst langsam, jetzt aber immer schneller werden die Maßnahmen gelockert – das hat für Wohnungseigentümergemeinschaften zur Folge, dass in einigen Bundesländern …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Abmilderung der mit der Corona-Pandemie eingetretenen wirtschaftlichen Verwerfungen wurden umfangreiche Hilfsprogramme ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang – insbesondere im Hinblick auf die Corona-Soforthilfe-Programme des Bundes …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
In der Corona-Krise werden häufig in Windeseile Verordnungen und Maßnahmen erlassen, um Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen. Verordnungen sind situationsbedingt oft „mit heißer Nadel gestrickt“ und kollidieren teilweise mit dem …