2.778 Ergebnisse für Zeugen
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… als Einzelfahrzeug unterwegs war. Der Betroffene ist somit letztlich darauf angewiesen, dass die Messbeamten als Zeugen klare Angaben zur Sache machen können. Inwieweit diese sich oft nach mehreren Monaten an einen konkreten Messvorgang erinnern können …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zeit verloren und Geld. Bei Streitigkeiten im Mietverhältnis hat man zudem den nicht im Vertrag aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o.ä., zur Verfügung. Steht der Partner im Mietvertrag …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o. ä., zur Verfügung. Steht der Partner im Mietvertrag, scheidet es als Zeuge aus. Tipp für Mieter: Nur eine Person als Mieter eintragen. Diese hat zwar dann …
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11.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Erkundigungen einzuholen und sich über den Schadenshergang zu vergewissern. Dem Versicherer muss es also möglich sein, die Ursachen, den Verlauf und das Ausmaß des Schadens selbst zu begutachten, Sachverständige einzuschalten und Zeugen …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… weil sie zuweilen Zeugen von Vorkommnissen sind. Außerdem kann man einen Rechtsbeistand einschalten. Das Vertragsrecht gibt verschiedene Möglichkeiten, rechtlich vorzugehen. Eine angemessene Kürzung des vereinbarten Entgelts …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und der Betroffene als Zeuge oder Augenscheinsobjekt benötigt werden. Im Fall des § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO, der vom OLG Bamberg und OLG Stuttgart noch als hinreichende Eingriffsgrundlage anerkannt worden war, genüge zwar grundsätzlich …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… detailliert und mit Beweismöglichkeiten (z.B. Fotos, Zeugen) zu dokumentieren. Ihr Ansprechpartner für Grundstücksrecht/Nachbarschaftsrecht: Christoph Häntzschel, Rechtsanwalt Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte, Leipzig Telefon: 0341/2 15 39 46 haentzschel@hgra.de www.hgra.de
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… zur Person muss somit der Zeuge, der Geschädigte und auch der Beschuldigte machen. Keine Angaben muss der Beschuldigte dagegen zur Sache, d.h. zum Tatvorwurf, machen, sondern kann sich auf sein Schweigerecht berufen. Wer eine unrichtige Angabe …
Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot! Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei der Ermittlung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesende Zeugen darf es sich nicht um eine rein gefühlsmäßige Zeiteinschätzung handeln, die objektiv überprüfbaren Umständen entzogen ist. Dem Betroffenen wurde im vorliegenden Fall …
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29.11.2023
… Sozialgerichtsgesetz (SGG). Bei strafgerichtlichen Verfahren ist zu unterscheiden: Für den Angeklagten gibt es keine Prozesskostenhilfe. Dies gilt generell auch für den Zeugen, es sei denn, dieser macht als Opfer einer Straftat zugleich …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… und -nummer Ihres Unfallgegners. Bemühen Sie sich um Aussagen von Zeugen. Unterstützen Sie die Polizei bei der Protokollerstellung. Prüfen Sie das Unfallprotokoll der Polizei und korrigieren Sie - falls erforderlich - Unstimmigkeiten sowie falsche …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu stellen . Einige Gerichte verlangen zusätzlich die Vernehmung des Arbeitgebers als Zeuge. Letzteres kann manchmal vermieden werden, wenn bereits die „Arbeitgeberbescheinigung" die Umstände, die zu einer Entlassung des Betroffenen führen …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu ermöglichen, obwohl er den Unfall bemerkt hatte. Einige Zeit später suchte die Polizei den Angeklagten durch die Halterdaten und der Hilfe eines Zeugen auf und befragte den Angeklagten zum Unfallgeschehen. Dieser gab an, das Fahrzeug gefahren …
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17.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Unterhaltung des PKW abgegolten. Insbesondere bei Unterhaltsschuldnern mit wechselnden Einsatztätigkeiten ist der Nachweis für die Fahrten schwierig. Zeugen in Form eines Arbeitskollegen stehen eher selten zur Verfügung. Der Bundesgerichtshof hat …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Rotlichtüberwachungsmaßnahme handelte, das Vorhandensein einer Haltelinie, die Beobachtungsposition des Zeugen und dass dieser ca. 20 Meter vor der Ampel überblickte, wobei das Fahrzeug des Betroffenen, bei Umspringen der Ampel auf „rot" noch …
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15.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… und einer Chemotherapie unterziehen. Das Risiko der Unfruchtbarkeit ist dabei sehr groß. Deshalb hat er sich dazu entschlossen sein Sperma einzufrieren (Kryokonservierung), damit er zukünftig Kinder zumindest auf dem künstlichen Wege zeugen kann. Er hat …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Aussage des Ordnungshüters gegen seine stehe. Wessen Aussage am Ende mehr zählt, entscheidet immer der Amtsrichter. Dabei hilft ihm die Tatsache, dass der Polizist als Zeuge im Gericht zur Wahrheit verpflichtet ist und seine Falschaussage hart …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… das Telefongespräch oder die Auseinandersetzung mitzuhören, verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners, so dass das so erlangte Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegt und der heimliche Zeuge nicht zum Inhalt …
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11.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Hinzu kommt, dass es viele Möglichkeiten gibt, ein Kündigungsschreiben wirksam zuzustellen, etwa durch den Einsatz von Zeugen und Briefkasteneinwurf oder Verbringung des Schreibens in den Wohnbereich. Spielt bei einer Kündigung ihr Zugang …
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… musste sich der Bundesgerichtshof befassen. Ein Auto war ohne Beteiligung eines anderen Fahrzeugs ins Schleudern und von der Straße abgekommen. Ein Zeuge, der kurz nach dem Unfall eintraf, fand den Versicherungsnehmer allein im Fahrzeug vor und half dem Mann …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… lassen, sollte der Kauf dringend überdacht werden. Fragen Sie den Verkäufer am besten schriftlich oder im Beisein von Zeugen danach. Verschweigt der Verkäufer dies (nachweislich) wider besseres Wissen, kann der Kaufvertrag u.U. wegen arglistiger …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… und ähnlich relevante Schreiben sollen zu Sicherheit immer durch einen Boten zugestellt werden. Dieser steht in einem Prozess dann als Zeuge zur Verfügung. Der Bote sollte allerdings abwägen, ob die Ersatzzustellung an dem betreffenden Briefkasten sicher ist. OLG Nürnberg vom 26.05.2009, 1 St OLG Ss 76/09 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… verpflichten. Mit der entscheidenden Folge, dass der Mediator nach dem Scheitern eines Mediationsprozesses in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren nicht als Zeuge zur Verfügung steht. Grundlage der Vertraulichkeit ist die Mediationsvereinbarung …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… und ähnlich relevante Schreiben sollen zu Sicherheit immer durch einen Boten zugestellt werden. Dieser steht in einem Prozess dann als Zeuge zur Verfügung. Der Bote sollte allerdings abwägen, ob die Ersatzzustellung an dem betreffenden Briefkasten sicher ist. OLG Nürnberg vom 26.05.2009, 1 St OLG Ss 76/09 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann