3.067 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… herrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (mit dem Wortlaut als äußerster Grenze der Auslegung) ein starkes Argument. Da ein Senat des Bundesgerichtshofs jedoch (zur Gewährleistung einer einheitlichen …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Maßnahmen nicht auf einer rechtzeitigen, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ausreichend gewährleistenden ärztlichen Aufklärung beruhte. Anmerkungen von Ciper & Coll. - die Anwälte für Medizinrecht …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… diese funktionsgemäß und wirkungsvoll erfüllen zu können, steht den betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern ein Mindestmaß an Unabhängigkeit zu. Diese Unabhängigkeit soll § 78 BetrVG gewährleisten, wonach jede unzulässige Erschwerung …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei Minderheitengläubigern ein Manipulationsverdacht auftauchen. Eine Minderheit kann wegen Obstruktionsverbotes überstimmt werden. Der Insolvenzplan muss aber gewährleisten, dass die Minderheit bei der Durchführung des Insolvenzplanes nicht weniger bekommt …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… 2013 3. Anmerkung von RA Roland Faust: Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz. Allen Planern und Beratern von Errichtern und Errichter selbst, ist dringend anzuempfehlen, die Thematik der Gewährleistung im Vertrag …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kunde muss sich daher nun bewusst sein, dass er keinerlei Gewährleistung dafür hat, dass die Arbeiten ordnungsgemäß erbracht und etwaige Mängel - die am Bau regelmäßig vorkommen - beseitigt werden. Im Gegenzug wird er aber in der Regel …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Aufklärung zu gewährleisten. Anleger, die diese Erklärung unterschrieben haben, sollten sich anwaltlich beraten und prüfen lassen, ob die von ihnen unterzeichnete Erklärung wirksam ist und ob (trotzdem) Ausstiegsmöglichkeiten bestehen. Die Kanzlei Resch Rechtsanwälte bietet für alle Anleger einer Beteiligung an MPC Fonds eine kostenfreie Ersteinschätzung an.
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf die Gewährleistungsansprüche auswirken, da diese einen wirksamen Vertrag voraussetzen. Falsche Kilometerangabe stellt möglichen Mangel dar Für die Gewährleistung ist es daher von Interesse, wann eine falsche Kilometerangabe einen Mangel darstellt. Denn …
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16.10.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… eine Ordnungswidrigkeit dar und wird entsprechend mit einem Ordnungsgeld bestraft. Um eine Gefahrenabwehr zu gewährleisten ist selbst die Sicherstellung und Vernichtung des Gerätes grundsätzlich zulässig, auch wenn vermutlich im Falle …
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16.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… und immaterieller Schäden zu. Hauseigentümern ist zu empfehlen, ihre Räum- und Streupflicht wahrzunehmen, um Fußgängern ein sicheres Gehen zu gewährleisten. Fußgängern ist anzuraten, sich auf die witterungsbedingten Straßenverhältnisse …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Regelung der Kommunalabwasserrichtlinie steht für die Gewährleistung, dass Gewässerschutz umweltschonend stattfinden und umgesetzt werden kann. In Berlin fand im Rahmen einer Vortragsreihe eine Weiterbildungsveranstaltung in der Kanzlei Dr …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Gewährleistung dafür, dass die Gelder der Anleger gerettet werden. Den Anlegern ist daher nahezulegen, sich bereits jetzt durch fachlich erfahrene Rechtsanwälte beraten zu lassen. „... Die betroffenen Anleger der Windreich GmbH …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kontrollen erfolgten, um eine strikte Trennung zwischen den Ermittlern/Übermittlern des Referenzzinssatzes und den Derivatehändlern zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hätte es nach Ansicht des Gerichts vor Ausspruch der Kündigungen …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und bekommt Schwierigkeiten bei einer Registrierung seiner Geräte bei der Stiftung EAR (stiftung elektro-altgeräte register). Die Kennzeichnung soll gewährleisten, dass zum einen der Hersteller des Produkts ohne Probleme …
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26.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und den Derivatehändlern zu gewährleisten. Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass die Deutsche Bank AG selbst durch ihre interne Organisation und insbesondere durch eine zum Teil gegebene Personenidentität …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… zurückzuführen. Für solche Fälle dürfe dem Kunden die Garantie nicht versagt werden. Garantieansprüche gegenüber Verkäufern durchsetzen Das Urteil macht deutlich: Geben Verkäufer also über die gesetzliche Gewährleistung zusätzlich noch eine Garantie für …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gekauften Gebrauchtwagen erfolgt daher nicht selten das Angebot einer Gebrauchtwagengarantie. Natürlich nicht kostenlos, es soll ja letztendlich auch etwas damit verdient werden. Garantie steht neben der Gewährleistung Einige wenden …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleisten Zahlreiche Verordnungen regeln detailliert den Arbeitsschutz, darunter, um nur einige zu nennen, die Arbeitsstättenverordnung, Baustellenverordnung, Betriebssicherheitsverordnung …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… herausgebildeten Subsidiaritätsgedanken. Welche Ziele können erwartet werden? Die Erwartung bzw. Hoffnung liegt in der Bemühung um Straffung und Transparenz der EG in der Gewährleistung der Gewässerschutzpolitik und Anpassung der Richtlinien …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Beendigungsvereinbarung können beispielsweise gegenseitige Haftungsansprüche ausgeschlossen werden. Die Gestaltung durch einen Rechtsanwalt sollte hier die bestmögliche Rechtssicherheit gewährleisten.
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Fußgängerüberwege, Radwege und Parkstreifen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, gebietet die Auslegung des § 37 Abs. 2 StVO die gezielte Umfahrung einer Verkehrsampel als Rotlichtverstoß zu beurteilen, wenn der Fahrzeugführer nach dem Passieren der Ampel …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Kaufvertrag Haus, Feuchtigkeitsschäden, Gewährleistungsansprüche, Gewährleistung ______________________________________________ Kontakt zur Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wiesflecker: Dr. Hannes Wiesflecker, Rechtsanwalt Wilhelm-Greil-Straße 14 6020 Innsbruck Österreich Tel.:+43 512/58382017 Fax: +43 512/58382011 E-Mail: office@smartlaw.at www.smartlaw.at
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Strafbefehl). Bei allem gilt, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Verfahrensablauf so diskret wie möglich zu gewährleisten. Der Autor steht bundesweit für Rückfragen zur Verfügung.
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Erforderliche beschränkt werden. Sie hat dagegen nicht den Zweck, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit der betreffenden Meinungsäußerung in dem Sinne zu gewährleisten, dass zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen ausgeschlossen werden. Quelle: BVG - Pressemitteilung Nr. 51/2013 vom 09. August 2013 Beschluss vom 2. Juli 2013