3.067 Ergebnisse für Gewährleistung
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollen; Sozialplanabfindungen haben keinen zusätzlichen Entgeltcharakter für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Um eine gerechte Verteilung der Mittel in einen Sozialplan zu gewährleisten, darf also …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… befanden, für eine Heizung zur Gewährleistung der Frostfreiheit noch irgendwelche Isoliermaßnahmen vorgenommen. Nach Schadenseintritt verweigerte der Versicherte jegliche Zahlung mit Hinweis auf das grob fahrlässige Herbeiführen …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unzulässig ist. Es ging um folgenden Sachverhalt: Ein Anbieter von Unterhaltungselektronik hatte die Gewährleistung für als „B-Ware" beworbenes Notebook auf 1 Jahr beschränkt. Hierzu erläuterte er: „Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… kann; vgl. § 434 BGB. Besondere Bedeutung hat dies dann, wenn der Verkäufer Ihnen beispielsweise bestimmte Eigenschaften an dem Auto ausdrücklich zusichert. Sind diese dann nicht vorhanden, so stellt dies einen Mangel dar. Gewährleistung …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass wirtschaftlich betrachtet nur durch außergerichtliches und gerichtliches Verfahren zur heutigen Rechtslage vergleichbare Anwaltskosten anfallen würden. Um eine wirtschaftliche Bearbeitung gewährleisten zu können, halten wir daher …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Maßnahmen herbei zu führen? Oder wurde konkret ein bestimmter Erfolg vereinbart, den die SEO-Agentur dem beauftragenden Unternehmen schuldet? Die Unterschiede sind gravierend, insbesondere auch im Hinblick auf Gewährleistungs …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… anzusehen ist. Der Sachverhalt Der Kläger hatte vom beklagten Autohändler Anfang November 2011 einen VW Lupo für einen Kaufpreises von EUR 5.000,00 unter Ausschluss der Gewährleistung gekauft. In der Anzeige auf mobile.de hatte der Verkäufer …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Mitgliedstaaten haben die einzuhaltenden Werte anhand des Anhangs festzulegen, wobei diese Werte nicht über den zulässigen Höchstkonzentrationen liegen dürfen. Um die Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten, haben die Mitgliedstaaten alle …
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28.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… im Jahr 03 27.637,00 €, im Jahr 04 20.946,00 € und im Jahr 05 34.917,00 €. Bei den Geschäften gab der Kläger an, es handele sich um Privatverkäufe, Gewährleistung oder sonstige Verbraucherrechte übernahm der Kläger nicht. Zudem gab …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… mitteilt, läuft zwar seit Mai 2012 ein zweijähriger Chartervertrag mit einer Mindestrate von 15.000 US-Dollar/Tag. Aber auch diese Einnahmen sind zu gering, um die volle Kapitaldienstfähigkeit zu gewährleisten. Auch die Entwicklung …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… in Montenegro der Überzeugung waren dies gewährleisten zu können. Die Mutter des Kindes verlässt etwa 1 Jahr nach der Geburt den Kindesvater und das Kind, sodass der selbständig tätige Kindesvater die Reisen, Behandlungen und die Betreuung …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Jahren, einen effektiven Opferschutz im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten und auch die Gerichte gleichen dieses Defizit nur sehr selten durch eine konstruktive Auslegung der bereits vorhandenen Gesetze im Interesse der Opfer aus. Trotzdem gilt: Wer sich nicht wehrt, ist Teil des Problems. 9.5.2013
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04.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gerade bei Gebrauchtwagen sollten Käufer auf die Gewährleistung achten. Denn statt am Fahrzeug schrauben zu müssen, schrauben Verkäufer lieber an ihrer Gewährleistungspflicht. Schließlich sind Gebrauchtfahrzeuge aufgrund ihres Alters …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… sondern auch die Sozialsysteme vor Missbrauch schützen soll. Vor allem gilt es zu gewährleisten, dass der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts effektiv durchgesetzt werden kann. Dazu bedarf …
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24.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss sicher gewährleisten. Unklare Fahranweisungen …
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17.04.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Existenzgründung in Verbindung setzen. Ferner sollte man bereits jetzt Erstanschaffungen - z. B. die Büroausstattung oder Maschinen - tätigen, um einen reibungslosen Start in die Selbstständigkeit zu gewährleisten. Nun ist auch der richtige …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… nicht geklärt ist. Zwar ist der Auftraggeber nach der Abnahme für das Vorliegen eines Mangels beweispflichtig. Dies entbindet den Handwerker aber nicht vom Risiko der Entscheidung, ob er im Rahmen der Gewährleistung nachbessert oder dies ablehnt …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein Gerät vor diesen 2 Jahren den Geist auf, dann haben wir ja noch die Garantie, oder? Garantie, Gewährleistung, Umtausch... diese Begriffe werden häufig verwechselt und unklar gebraucht. Aus juristischer Sicht bestätigt Rechtsanwalt Dr …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Garantie = Gewährleistung? Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2013 , Az. VIII ZR 186/12 die Klage des Käufers eines Wohnmobils abgewiesen, der sein gebraucht gekauftes, mit gelber Umweltplakette versehenes Wohnmobil zurückgeben wollte …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Gewährleistung, Minderung, Garantie) - das Versicherungsrecht (insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherung), - das Verkehrsstrafrecht (z.B. fahrlässige Körperverletzung …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… die Aussetzung des genannten Vollstreckungsverfahrens - zu treffen , wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten (Rz. 64). Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ist dahin auszulegen …