3.067 Ergebnisse für Gewährleistung
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Mit Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 172/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Autokäufern bei Gewährleistung gestärkt. Wenn in einem Auto-Kaufvertrag die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO" enthalten …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… untersagte Benutzung. § 23 Abs.1a StVO soll gewährleisten, dass der Kraftfahrer beide Hände frei habe, um sich auf das Fahren zu konzentrieren. Die Rechtsprechung zum § 23 Abs. 1 a StVO wird insoweit konsequent fortgesetzt. Allerdings lohnt …
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13.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Kanzlei bei komplexen kapitalmarktrechtlichen Fällen gefunden. CLLB Rechtsanwälte zeichnet aus, dass sie Massenverfahren schnell und effizient abwickeln und gleichzeitig individuelle Betreuung auf höchstem juristischem Niveau gewährleisten …
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift des § 23 Abs.1a StVO gewährleisten, dass ein Autofahrer beide Hände frei am Lenkrad hat, um seine Fahraufgabe zu bewältigen. 3. Anmerkung von RA Roland Faust: Jedes Bedienen eines Mobiltelefons beim …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
… 1a StVO verbotene „Benutzung". Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ein Verfallsdatum tragen müssen, um deren präventive gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten. Eine richterliche Anordnung darf demnach keine „Blankettermächtigung" für die Exekutive sein, die unbegrenzt oder für einen längeren Zeitpunkt …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… ist es für die Mitglieder der Interessengemeinschaft eine bestmögliche rechtliche Betreuung zu gewährleisten. Für den Beitritt zur Interessengemeinschaft wird eine Gebühr in Höhe von € 50,00, zzgl. MwSt. erhoben, die den anfallenden …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Kinderbildungs- und betreuungsgesetz in Art. 5, dass die Gemeinden "in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleisten [sollen], dass die nach der Bedarfsfeststellung (Art. 7) notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… in der Regel rechtlich nicht haltbar. Ein Unternehmer als Verkäufer schuldet dem privaten Kunden schon per Gesetz Mangelgewährleistung. Eine Garantieversicherung schließt diese Gewährleistung auch nicht aus, sondern steht rechtlich betrachtet …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die insolvenzrechtliche Überschuldung verhindern und damit die Unternehmensfortführung gewährleisten. Dabei muss jedoch im Rahmen der Gestaltung sichergestellt werden, dass ein steuerbilanzieller Ausweis der Verbindlichkeit, um die Anwendung des § 5 Abs …
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06.02.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die Förderung und Entwicklung der lizenzfreien Marktregulierung und die Gewährleistung des Marktwachstums. Das Ministerium empfinde die kleinen Investitionen bei der Stromerzeugung wichtig, da diese ihrer natürlichen Eigenart nach einzigartige …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… diese Streitwertobergrenze nicht. Kritik am Gesetzesentwurf Auf den ersten Blick scheint das Gesetz einen ausreichenden Verbraucherschutz vor Massenabmahnungen gewährleisten zu können. Tatsächlich wurden aber einige „Hintertüren" in dem Gesetz eingebaut …
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04.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… soll einen ordnungsgemäßen Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleisten. Das Verzeichnis erleichtert es dem Gericht, die Gläubiger bereits in einem frühen Verfahrensstadium einzubeziehen. [...] Das einzureichende Gläubigerverzeichnis ist von zentraler …
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30.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… nichts anderes übrig, als die gesetzlichen Regeln anzuwenden. Um Zweifel an dem genauen Inhalt testamentarischer Regelungen zu vermeiden oder die Einhaltung der im Testament niedergelegten Vorgaben zu gewährleisten, ist es daher sinnvoll …
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30.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gewährleistung aus. Das Boot kauften zwei Berliner. Nachdem es in Berlin geliefert worden war, stellten die Käufer aber fest, dass das Motorkajütboot Schimmelstellen aufwies. Als sie das beim Verkäufer bemängelten, wollte der davon nichts gewusst haben …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zusammenschlüsse zwischen ihnen. Eine Gewährleistung gleicher Geschäftsbedingungen und klare Regeln über erlaubte Mittel für den gegenseitigen Wettbewerb werden durch das Wettbewerbsgesetz geregelt, während für seine Durchführung das Kroatische …
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29.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach § 3 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) die Pflicht, mit geeigneten Maßnahmen die Sicherheit und Gesundheit der Angestellten zu gewährleisten. So darf er nicht etwa die Arbeit für drei Mitarbeiter auf einen abwälzen. Er müsste dann vielmehr …
21.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… gewährleisten. Der BGH lehnte eine solche rückwirkende Erhöhung des Unterhalts ab. Ohne Vorbehalt keine Nachforderung Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur unter engen Voraussetzungen verlangt werden. Dazu zählt z. B …
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18.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und schloss unter anderem die Gewährleistung aus. Außerdem wies er die Kaufinteressenten darauf hin, dass die Vorglühanzeige defekt sei. Nachdem der Käufer das Auto erhalten hatte, ließ er es untersuchen, wobei festgestellt wurde …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Sie Fragen zur Produkt- oder Produzentenhaftung? Oder haben Sie Fragen zur Gewährleistung? Sprechen Sie uns an. Gerne stehen wir Ihnen bei evtl. Rückfragen zur Verfügung. Rechtsanwalt Jörg Schwede
16.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Durch unsere langjährige und umfassende Erfahrung, können wir hier auch mit Sicherheit sagen, wer für wen was abmahnt, und können so einen lückenlosen Schutz gewährleisten. Rufen Sie uns gerne kostenlos unter 0800 8662266 an und wir erörtern …
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15.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einen lückenlosen Schutz gewährleisten, damit Sie nicht befürchten müssen, dass danach der nächste kommt und die Hand aufhält. Rufen Sie uns gerne auf unserer kostenlosen Hotline an und fragen Sie uns hierzu. Wir geben Ihnen gerne Auskunft und schauen …
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14.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wer für wen was abmahnt und können Ihnen daher einen lückenlosen Schutz vor weiteren Abmahnungen gewährleisten. Gerne können Sie uns auf unserer kostenlosen Hotline anrufen und wir erläutern mit Ihnen am Telefon gemeinsam, ob eine vorbeugende …