3.014 Ergebnisse für Geldstrafe

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Abmahnung der Kanzlei FAREDS im Auftrag der Los Banditos Films GmbH wg des Films “American Violet"
Abmahnung der Kanzlei FAREDS im Auftrag der Los Banditos Films GmbH wg des Films “American Violet"
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Urheberrechtsverletzungen vorbeugend unter Geldstrafe stellenden - Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag …
Falsche Verdächtigung und Strafvereitelung durch Handel mit Punkten und Fahrverboten
Falsche Verdächtigung und Strafvereitelung durch Handel mit Punkten und Fahrverboten
| 21.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft …
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
| 21.03.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder mit Geldstrafe bestraft werden. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörden wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten …
§ 184b StGB - Strafverteidigung bundesweit bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie
§ 184b StGB - Strafverteidigung bundesweit bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie
| 16.03.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt. Daneben drohen zusätzlich zu den strafrechtlichen Folgen im Einzelfall auch Konsequenzen im beruflichen oder privaten …
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im türkischen Recht
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im türkischen Recht
| 16.03.2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… führungsbefugten Personen einer Gesellschaft auf Antrag der Gläubiger mit einer Haftstrafe von 6 Monaten bis zu 2 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 5000 Tagessätzen bestraft werden, wenn sie in der Absicht, den Gläubigern …
Was fällt unter „Besitz von kinderpornografischen Schriften"?
Was fällt unter „Besitz von kinderpornografischen Schriften"?
| 12.03.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso …
Alkohol am Steuer
Alkohol am Steuer
| 23.02.2012 von Heinz Rechtsanwälte
… Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrags von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die Folgen sind eine Geldbuße …
Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB)
Der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB)
| 22.02.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe. 2 …
Unfallflucht – das unterschätzte Delikt!
Unfallflucht – das unterschätzte Delikt!
| 21.02.2012 von Rechtsanwalt Frank Witte
142 StGB bestimmt, dass ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wenn er sich nach einem Unfall einfach aus dem Staub macht. Die Verpflichtung, an der Unfallstelle zunächst …
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG)
| 13.02.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
Besitz von Kinderpornografie ist nicht zwingend ein Entlassungsgrund
Besitz von Kinderpornografie ist nicht zwingend ein Entlassungsgrund
| 13.02.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… von Kinderpornografie zu Geldstrafen verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarverfahren waren die Beamten aus dem Dienst entfernt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile aufgehoben und die Verfahren an die jeweiligen …
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und was ihre Maßnahmen sein müssen
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Tötung sind dagegen Verkehrsstraftaten. Hier drohen neben einer erheblichen Anzahl von Punkten stets Geldstrafen und Freiheitsstrafen. Auch hier gilt: Schweigerecht ausüben …
Belassen von evtl. kinderpornografischen Bildern auf PC strafbar
Belassen von evtl. kinderpornografischen Bildern auf PC strafbar
| 06.02.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Das Amtsgericht Cloppenburg hatte den Mann zu einer Geldstrafe verurteilt und seinen Rechner eingezogen. Er habe, so das Gericht, mit der Möglichkeit gerechnet, dass er kinderpornografisches Material auf seinem Rechner gespeichert habe …
Gericht kann auf Fahrverbot verzichten
Gericht kann auf Fahrverbot verzichten
| 03.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots …
Exhibitionistische Handlungen, § 183 StGB
Exhibitionistische Handlungen, § 183 StGB
| 01.02.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafvorschrift des § 183 StGB lautet zunächst: Abs.1: Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: Die Tat wird nur …
Bafög-Betrug: Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener über den Ablauf des Verfahrens
Bafög-Betrug: Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener über den Ablauf des Verfahrens
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… Schadensbeträgen kommt es normalerweise zu einer Gerichtsverhandlung, an deren Ende eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen und damit ein Eintrag in das Führungszeugnis stehen kann. Die Mandantin bezog in den Jahren 2008 …
Der Tatbestand des Betrugs, § 263 StGB
Der Tatbestand des Betrugs, § 263 StGB
| 09.01.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Zunächst ist für eine Strafbarkeit also eine Täuschung über Tatsachen notwendig …
Drogenfahrt - auch bei länger zurückliegendem Konsum Prüfungs- und Erkundigungspflicht
Drogenfahrt - auch bei länger zurückliegendem Konsum Prüfungs- und Erkundigungspflicht
| 02.01.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ergab auch die durchgeführte Blutprobe ein positives Ergebnis für Amphetamine. Vorliegend wurde der Angeklagte wegen fahrlässiger Drogenfahrt im Verkehr zu einer Geldstrafe von 600,- € vom Amtsgericht verurteilt. Der Betroffene handelte …
§ 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung
§ 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung
| 23.12.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Erforderlich ist also zunächst ein begründeter Anspruch des Gläubigers. Demnach ist der Anwendungsbereich der Norm beispielsweise nicht geöffnet bei nur vorläufig vollstreckbaren Titeln; ebenso …
Vollstreckung ausländischer Bußgelder
Vollstreckung ausländischer Bußgelder
| 16.12.2011 von Heinz Rechtsanwälte
… dem 27.10.2010 auch in Deutschland möglich ist. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, grundsätzlich eine in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig verhängte Geldstrafe bzw. Geldbuße anzuerkennen und zu vollstrecken. Zuständig für …
§ 184b StGB Strafverteidiger - Bundesweite Strafverteidigung bei Besitz von Kinderpornographie
§ 184b StGB Strafverteidiger - Bundesweite Strafverteidigung bei Besitz von Kinderpornographie
| 13.12.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt. Neben diese rein strafrechtlichen Folgen können weitere …
Kinderpornographische Schriften - Anforderungen an Feststellungen im Urteil
Kinderpornographische Schriften - Anforderungen an Feststellungen im Urteil
| 08.12.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Koblenz hat am 1. Februar 2011 ein Urteil des Landgerichts Aachen aufgehoben. Der Angeklagte war wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Berufung des Angeklagten wurde verworfen …
BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…
BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… Brandstiftung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dann meldete sich auch noch der Feuerversicherer: Er verlangte die knapp 150.000 EUR, die er für die Regulierung des Brandschadens aufwenden musste, vom Mieter zurück. Ein solcher Anspruch besteht …
Erregung öffentlichen Ärgernisses Strafrahmen - Strafverfahren § 183a StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses Strafrahmen - Strafverfahren § 183a StGB
| 14.11.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist." 2. Was ist die Tathandlung? Bei § 183a StGB ist zur Tatbestandsverwirklichung u.a. erforderlich …