3.010 Ergebnisse für Geldstrafe

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Autokorso kein verkehrsrechtsfreier Raum
Autokorso kein verkehrsrechtsfreier Raum
| 14.06.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein handfestes Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit hoher Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis. Das beliebte Hupen im Autokorso fällt ebenso unter die bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten wie das Benutzen der Lichthupe …
Strafzettel im Ausland: Knüller zum Knöllchen
Strafzettel im Ausland: Knüller zum Knöllchen
| 02.06.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Geldstrafen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und ermöglicht die Vollstreckung zwischen den Mitgliedstaaten, die den Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Trotz der Neuregelung bleibt die Vollstreckung von ausländischen …
Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?
Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?
| 15.04.2010 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Summa summarum also nicht nur die gerichtliche Geldstrafe nebst Fahrerlaubnisentzug und Wiedererteilungssperre, sondern zusätzlich noch weitere 7.5000,00 €. Aber stellte dieses Verhalten des Mandanten tatsächlich eine Verkehrsunfallflucht …
Anklage gegen Iraner nach Embargoverstößen
Anklage gegen Iraner nach Embargoverstößen
| 12.04.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die sich ständig ändern. Zum Beispiel steht in der aktuellen Fassung des § 34 Abs. 1 AWG: „ Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Genehmigung 1. in Teil I Abschnitt A oder 2. in Teil I Abschnitt C …
Vorsicht bei Knöllchen im Ausland
Vorsicht bei Knöllchen im Ausland
| 06.04.2010 von GKS Rechtsanwälte
… ändern. Neue Rechtslage ab 01. Oktober 2010 Ab Oktober 2010 können nun Geldstrafen aus Verkehrsverstößen ab einer Bußgeldhöhe von 70,00 € in allen EU-Ländern beigetrieben werden. Auch wenn die neue Rechtslage erst ab Oktober 2010 in Kraft tritt …
Niedriglohn oder Lohnwucher?
Niedriglohn oder Lohnwucher?
| 25.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lohngrenze objektiv unterschreitet und sich der Ausbeutung schuldig macht und sich Vermögensvorteile verschafft oder versprechen lässt. Das Gesetz sieht für Wucher eine Geldstrafe und sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
Handwerker: Tipps zur Bewältigung der Krise
Handwerker: Tipps zur Bewältigung der Krise
| 05.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wenn diese Beiträge nicht pünktlich bezahlt werden, liegt eine Veruntreuung vor. Üblicherweise gibt es in Sachsen Strafen, die so berechnet werden: pro Mitarbeiter pro Monat 5 Tagessätze. Schon bei 5 Mitarbeitern kann also eine hohe Geldstrafe
Filesharing
Filesharing
| 01.02.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Bei gewerbsmäßigem Handel erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe. Nach den neueren Änderungen im Urheberrechtsgesetz gilt dies auch dann …
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
| 11.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nach einer privaten Feier mit einem Alkoholpegel von 2,33 Promille mit seinem Drahtesel losgefahren. Die Polizei hatte ihn gestoppt und ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet, in dem er zu einer Geldstrafe von 400 Euro …
Wissenswertes zum Strafbefehl
Wissenswertes zum Strafbefehl
| 11.01.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen. Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Typische Anwendungsfälle sind z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis …
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Gebrauch zu machen (§28 Abs. 5 FeV) erfüllt er sogar den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und riskiert eine saftige Geldstrafe oder schlimmstenfalls sogar Gefängnis. Behauptung des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs gegenüber Inhabern …
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… fahrlässig, scheidet Betrug aus und es kommt nur ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit in Betracht. Betrug (§ 263 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit einer Verurteilung wegen …
Die Bedeutung des Vermögens bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe
Die Bedeutung des Vermögens bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe
| 01.12.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes, berechnet in Euro. 1. Die Anzahl der Tagessätze legt das Gericht bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zuerst fest. Dabei richtet …
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
| 02.11.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… möchten, nicht hingegen beispielsweise gegen die gleichfalls verhängte Geldstrafe. Ich halte die Höhe des einzelnen Tagessatzes für zu hoch. Wie berechnet das Gericht die Tagessatzhöhe? Wenn Sie im Ermittlungsverfahren, etwa gegenüber …
Die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit
Die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit
| 07.10.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der Praxis begegnet häufig das Problem, dass jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die Geldstrafe dann aber von der Staatsanwaltschaft - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingebracht werden kann. Dann droht dem Verurteilten …
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
«Fahrradfahrverbot» bestätigt
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… Im Strafverfahren wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Folgenden untersagte ihm die Behörde unter Berufung auf § 3 Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV …
Steuerhinterziehung: Ende des Bankgeheimnisses im Ausland
Steuerhinterziehung: Ende des Bankgeheimnisses im Ausland
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… verschärft worden (BGH I StR 416/08). Der Gesetzgeber plant übrigens eine Anhebung des Höchstbetrags eines Tagessatzes bei der Geldstrafe auf 20.000 Euro (bisher 5000 Euro). Wenn man bedenkt, dass durchaus maximal 360 Tagessätze wegen …
Traumvilla für 99 € - Geht das ?
Traumvilla für 99 € - Geht das ?
| 28.09.2009 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch nach den Ausführungsgesetzen der Länder handelt man ohne die Erlaubnis ordnungswidrig und kann mit Geldbußen von bis zu 500.000,00 € rechnen.Mit den weiteren Fragen, ob …
Schutz vor Mietnomaden
Schutz vor Mietnomaden
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… anzeigen. Die Staatsanwaltschaften verfolgen diese Delikte, selbst wenn Ihr Mieter bereits eidesstattlich seine Zahlungsunfähigkeit versichert hat. Ist Ihr Mieter nämlich nicht in der Lage, eine gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, muss …
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben. Das OLG …
Erneut zum EU-Führerschein!
Erneut zum EU-Führerschein!
| 01.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800 …
Konsequenzen eines Strafverfahrens
Konsequenzen eines Strafverfahrens
| 12.06.2009 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei einem Einstellungsgespräch als "nicht vorbestraft" bezeichnen, wenn Sie zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. In der Umgangssprache gilt man unterhalb dieser Grenze als nicht vorbestraft. Dennoch …
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie
| 20.05.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den allgemeinen Verkehr freigegeben ist. Auf den gut meinenden Vater kommt jetzt richtig Ärger zu. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Dabei droht ihm eine empfindliche Geldstrafe
Massives Ausbremsen nicht immer gleichbedeutend mit Nötigung
Massives Ausbremsen nicht immer gleichbedeutend mit Nötigung
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist das meist ein klarer Fall. Dem Ausbremser drohen neben einer empfindlichen Geldstrafe und fünf Punkten in Flensburg auch bis zu drei Monate Fahrverbot. Doch die Gerichte müssen das differenzierter sehen. Für eine Strafbarkeit gelten hohe …