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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Rechtliche Grundlagen und Anforderungen an eine Abberufung Der Geschäftsführer einer GmbH ist das notwendige Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Gesellschaft (vgl. §§ 6, 35 ff. GmbHG). Die Abberufung eines Geschäftsführers bedarf …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines Will ein Geschäftsführer nicht mehr für die Kapitalgesellschaft tätig sein, hat er die Möglichkeit, sein Amt als Geschäftsführer niederzulegen . Diese Entscheidungsoption des Geschäftsführers ergibt sich zwar nicht umittelbar …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.09.2016 - XI ZR 81/15) hat entschieden: Gesellschafter einer GmbH, welche sich für deren Verbindlichkeiten zu unterschiedelichen Höchstbeträgen verbürgt haben (sog. "Höchtsbetragsbürgschaften"), haften …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft stellt das Herzstück und „innere Gerüst“ einer gesellschaftsrechtlichen Unternehmung dar. Mit der Qualität des Gesellschaftsvertrags und der individuellen Abgestimmtheit auf die konkrete am Markt …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Mit seinem Beschluss vom 23. September 2021 (I ZB 13/21 - Schiedsfähigkeit IV ) hat der Bundesgerichtshof sich vielleicht letztmalig zur Schiedsfähigkeit bei Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften nach altem Recht geäußert. …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Neben der Umwandlungsform der Verschmelzung und der Spaltung ist dem Formwechsel nach den §§ 190 ff. UmwG im Umwandlungsrecht Beachtung zu schenken. Wesensmerkmale eines Formwechsels sind: Beteiligung nur eines Rechtsträgers; …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Neben der Umwandlungsform der Verschmelzung ist in der Praxis auch häufig eine Spaltung anzutreffen. Im Rahmen der Spaltung wird das Vermögen eines Rechtsträgers entweder teilweise oder vollständig auf mehrere Rechtsträger aufgeteilt. Die …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Begrifflichkeit Der Begriff der Unternehmensumwandlung beschreibt die gesellschaftsrechtliche Reorganisation von Unternehmen. Die Terminologie „Umwandlung“ lässt sich in diesem Kontext als die Veränderung der Rechtsform eines Unternehmens …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Verschmelzung ist die in der Praxis weitaus bedeutendste Form der Unternehmensumwandlung. Gründe und Ansätze für eine Verschmelzung nach § 2 UmwG Die Verschmelzung von Unternehmen kann dann in Betracht gezogen werden, wenn z. B. …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Fast alle Paketzusteller machen es sich heutzutage einfach: Dem Empfänger wird meistens online angeboten, das Paket doch in die Garage, den Vorgarten oder zumindest dem Nachbar zuzustellen. Verkauft wird diese Strategie mit Nachhaltigkeit …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Jede Gesellschaft lebt von guter Geschäftsführung. Die Geschäftsführung wird durch die Bestimmung der Geschäftsführer seitens der Kapitaleigner bestimmt. Letztendlich entscheidet also, wer Kapitaleigner, d. h. Gesellschafter einer …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Bundesgerichtshof (II ZB 25/17) ergreift mit Beschluss vom 15. Juni 2021 vielleicht ein letztes Mal Partei für die Sitztheorie „Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sogenannte "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer haftet, wenn die Bauleistungen eines Handwerkers durch Mitarbeiter eines anderen Handwerksbetriebs am Bau beschädigt werden? Ein immer wieder vorkommender Fall: Ein Bauhandwerker (zum Beispiel ein Sanitärunternehmer) hat an die …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Das Vereinigte Königreich ist durch den BREXIT zum Drittstaat im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) geworden. Der Wohnsitz …
09.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Bevor jemand mit seiner neuen Geschäftsidee an den Markt geht, sollte er sich Gedanken darüber machen, ob eine Gesellschaft gegründet werden muss. Wenn nicht nur einer eine solche Idee hat, sondern mehrere zusammen, liegt die Gesellschaft …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Nach zehn Jahren hat die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) die Incoterms neu verfasst. Das ist ein guter Anlass, sich mit der rechtlichen Praxis dieser Klauseln auseinanderzusetzen. Was sind die Incoterms? Die Incoterms sind …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Klageverfahren bringt Mandanten ein Plus von fast 27.000 Euro gegenüber Privatverkauf 05.02.2021 - Dass bei einem Neuwagen der Wertverlust schon mit dem Überqueren der Hofeinfahrt des Autohändlers beginnt, ist eine Binsenweisheit. Doch wenn …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wenn Hotels, Cafés, Restaurants, Bars, Kinos, Massage- / Kosmetik- / Yoga- / Tattoostudios, Sporthallen und Fitnessstudios etc. wieder schließen müssen, wird kein Umsatz gemacht – das ist kein Geheimnis. Wie aber können diese Zeiten …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten Stand: 29. April 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden auf Länderebene zahlreiche …