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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf Antrag (zumindest in Kopie) durch die Bußgeldbehörde zu übersenden. …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel darf das Handy in der Hand gehalten werden, dabei spielt es keine Rolle, ob der Motor manuell ausgeschaltet wurde oder automatisiert durch die „Start-Stopp-Automatik“ des PKW. Das hat das OLG …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Ein Abschleppunternehmen hatte in städtischem Auftrag ein falsch geparktes Auto abgeschleppt und das Auto beschädigt. Der Schaden belief sich auf ca. EUR 3.000,00 Euro. Der Autofahrer verklagte das Abschleppunternehmen. Grundsätzlich darf …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Das bloße Aufnehmen und Halten des Mobiltelefons ist nicht untersagt. Der Fahrer eines Pkw hob das während der Fahrt heruntergefallene Mobiltelefon auf und hielt es in der Hand, als eine Polizeistreife ihn anhielt. Er erhielt einen …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Unfallbeteiligter eine Unfallstelle unentschuldigt verlässt, ohne die notwendigen Angaben zu tätigen (Unfallflucht), rechtfertigt dies die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Unfalles und die …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Parkplatzschild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges“ ist hinreichend bestimmt und verständlich. Das hat das OLG Köln entschieden. Im entschiedenen Fall hat der Betroffene 2013 seinen nicht (auch nicht teilweise) …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zur Frage des „längeren“ Zeitraumes zwischen Canabis-Konsum und Autofahrt: Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört nur das Führen eines Kfz unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage des Anscheinsbeweises bei einem sogenannten „Kettenauffahrunfall“, also einem Unfall, bei dem mehrere Fahrzeuge hintereinander ineinander gefahren sind, zu befassen. Das OLG Hamm hat dabei zutreffend …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Haftungsquote von 1/3 für Radfahrer bei Fahren gegen die Fahrtrichtung Einen Radfahrer, der einen Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat klargestellt, dass einen Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, (derzeit) an einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalles kein Mitverschulden trifft. Der BGH begründet dieses Urteil damit, dass zum einen ein Fahrradhelm nicht …
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14.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.07.2014 (Az.: 30 O 133/12) ein Kölner Dienstleistungsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr für den Großraum Köln organisiert und unterhält, zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es ist Sommer und es ist heiß. Da tauschen wir feste Schuhe gerne gegen Flipflops oder Sandalen. Doch darf man damit auch Auto fahren? Wir merken ja, dass das Gefühl für Kupplung, Bremsen und Gas schlechter und der Halt nicht perfekt ist. …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Quad und lässt sich der Unfallhergang nicht aufklären, tritt die Betriebsgefahr des PKW vollständig (!) gegenüber der Betriebsgefahr des Quad zurück, so das Oberlandesgericht München in …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt) Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
So hat der BGH entscheiden. Der BGH hat konkret entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim unfallbedingten Totalschaden eines Fahrzeugs für die Zeit der Wiederbeschaffungsdauer kommt auch in Betracht, wenn der Geschädigte erst ca. sieben Monate nach dem Unfallereignis ein …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Haftungsquote bei einem Halten auf dem Seitenstreifen einer BAB, mit eingeschalteter Warnblinkanlage jedoch ohne aufgestelltem Warndreieck zu befassen. Vorliegend hat der Fahrer eines LKW auf der BAB auf dem …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW mit einer Umweltplakette, auf welcher ein anderes Kennzeichen vermerkt war, in einer Umweltzone geparkt wurde. Dabei war das OLG Hamm zunächst zutreffend der Auffassung, dass zum …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen. Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im Urteil zu den Feststellungen zur Messung einer …