358 Ergebnisse für EU-Recht
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
2,93 Milliarden Euro müssen die Lkw-Produzenten Volvo/Renault, Daimler, Iveco, MAN und DAF nach kartellrechtlichen Ermittlungen der EU-Kommission auf den Tisch legen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und es ist klar belegt, dass die …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit dem 21. März gibt es eine Vielzahl an Gesetzesänderungen, die vor allem für Verbraucher von großer Bedeutung sind. Besonders im finanzrechtlichen Bereich hat sich einiges getan: Widerruf Seit dem 21. Juni 2016 ist nun Schluss mit dem …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem Siliziumhersteller Hemlock rückt näher. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass das zuständige US-Gericht der Hemlock-Klage stattgeben wird. Dann könnte auf das Bonner …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW weigert sich offenbar weiter, Kunden außerhalb der USA für die Abgasmanipulationen zu entschädigen. Bis zu 15 Milliarden Dollar könnte VW die Einigung mit den Behörden in den USA kosten, wenn das zuständige Gericht dem Deal noch …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Wir hatten bereits Anfang Juni darüber berichtet, dass die Kanzlei HPR Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main Abmahnungen im Auftrag von Herrn Oomen bzw. der Firma Fatboy wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Es ist Sommer, auch wenn man es dem Wetter nicht so ansieht, und die Deutschen buchen Urlaub in fremden Ländern. Leider kommt es bei den zumeist Pauschalreisen immer wieder zu massiven Flugverspätungen, Annullierungen oder gar …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die gute Nachricht schon einmal vorweg: Solange nur so wenig über Zeitplan und Ablauf des Austritts von Großbritannien bekannt ist, besteht für Inhaber von Schutzrechten (noch) kein konkreter Handlungsbedarf. Im Folgenden sollen dennoch ein …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
Das Fluggast- bzw. Flugreiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung. …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker“ – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das „Ewige Widerrufsrecht“ für zwischen 2002 und 2010 geschlossene …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Am 21. Juni endet endgültig die Möglichkeit, teure Altkredite unter Nutzung des sogenannten „Widerrufsjokers“ zu beenden, ohne dafür die in der Regel kostspielige Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Grund: Der Bundestag hat mit …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehen zur Immobilienfinanzierung kann nur noch bis zum 21. Juni 2016 gezogen werden. Verbraucher, die noch rechtzeitig von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, können die …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Nach der Fluggastrechte-VO (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) steht dem Passagier bei einer Flugverspätung ab drei Stunden, bei einer Flugannullierung und bei einer Beförderungsverweigerung oftmals ein Anspruch auf eine pauschale …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder werde ich gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ehefrau oder der Ehemann aus dem Ausland nach Deutschland nachziehen darf und welche behördlichen Laufgänge zu unternehmen sind damit der Nachzug …
25.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Widerruf eines Immobiliendarlehens lässt sich die Zinsbelastung spürbar senken. Auf diese Weise können Verbraucher, die vor Jahren ihre Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren. Wie …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Bundestag hat die neue EU Immobilien-Kreditrichtlinie 2016 umgesetzt. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie trat am 21. März 2016 in Kraft. Was beinhaltet die neue Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie und das Gesetz zu …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit vergangener Woche liegt uns eine Abmahnung der Frankfurter Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei vertritt Quilate Services SA mit Sitz in Chiasso, Schweiz, in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Wer jetzt noch rechtzeitig handelt und sein Immobiliendarlehen widerruft, kann Beträge im fünfstelligen Bereich sparen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Aber Eile ist …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Bundesregierung plant eine Änderung und will den bisher unbefristeten Widerruf von Immobiliendarlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eindämmen. Für betroffene Darlehensnehmer könnte dies zur Folge haben, dass entsprechende …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beim Widerruf einer Immobilienfinanzierung galt bislang das „ewige Widerrufsrecht“, m. a. W.: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen, konnte er widerrufen und rückabgewickelt werden. Der BGH hatte im November 2002 …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Bundestag nicht nur das Aus für den „Widerrufsjoker“ bei Immobiliendarlehen beschlossen, sondern auch verbraucherfreundliche Neuregelungen auf den Weg gebracht. Die …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundestag hat am 18. Februar wie erwartet das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. „Der Bundestag hat heute eine …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Zurzeit häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zum Online-Handel mit Chemikalien. Hierbei geht es häufig um Abmahnungen wegen Verstößen gegen die CLP- und die Biozid-Verordnung. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) Seit dem 01. …