631 Ergebnisse für Eigentum
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28.10.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Containern meint die Suche nach noch genießbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern jeglicher Supermärkte. Grundsätzlich werden Suchende auch reichlich fündig und setzen so ein Zeichen gegen die Rücksichtlosigkeit der Konsumgesellschaft der …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nur weil es bislang keinen verpflichtenden Rückruf gibt, heißt dies nicht, dass der Motor EA288 nicht vom Dieselskandal betroffen ist. Der EA288 steht für Dieselgate 2.0 und findet sich in zahlreichen Baureihen aller Marken des …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Audi AG aus Ingolstadt hat über die Rechtsanwaltskanzlei Kessler Kaiser eine Abmahnung wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzung aussprechen lassen. Wie Betroffene damit umgehen sollten, erklären wir in diesem Beitrag. Die AUDI AG ist …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat ein interessantes Urteil gefällt: Die Audi AG ist zu Schadensersatz für einen manipulierten A5 3.0 TDI verpflichtet und kann sich nicht darauf berufen, dass der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG versucht derzeit, Individualkläger im Dieselskandal mit Vergleichsangeboten zu befriedigen und Verbraucherschutzanwälte in einer Werbekampagne schlecht zu machen. Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung warnt davor, das Angebot …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bisher hatte es unter dem Code 23X6 eine Rückrufaktion für die Fahrzeuge Audi A7 und A8 gegeben. Bei diesen Modellen ist der Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen erwiesen. Nun scheint es, als seien wesentlich mehr Audi-Diesel betroffen, …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mönchengladbach hat die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Porsche Cayenne Diesel zu einer hohen Schadensersatzzahlung verurteilt. Das Gericht schreibt: „Der Schaden besteht vorliegend darin, …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erreicht, dass sie Einsicht in den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Volkswagen AG zwischen dem 18. September 2015 und dem Tag der …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
I. Allgemeines Der Garten und seine (Grenz-)Bepflanzung sind für den einen ein steter Grund der Freude, für den anderen – insbesondere manchen Nachbarn – aber ein dauernder Quell des Ärgernis. Besonders häufig sind Bäume/Pflanzen im Garten …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Teil 1 -Die Berücksichtigung im Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2325 BGB Die Berücksichtigung von Vermögenswerten im Rahmen des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist immer wieder Ausgangspunkt für mannigfaltige …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge kaputt gehen und eine Reparatur erforderlich ist. Die Reparaturkosten werden dann von der Garantie abgedeckt. Soweit die Theorie. Tatsächlich steht dann aber so …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP erhalten hat, in dem es um eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung " Frida Kahlo " geht. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Insgesamt 45 Millionen Euro haben Anleger in die 2017 gegründete Bonus Gold GmbH mit Sitz in Köln investiert. Nun befürchten viele Goldkäufer hohe Verluste, denn das Unternehmen ist aktuell für seine Kunden nicht erreichbar. Informationen …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Anleger, die Gold über den Kölner Goldhändler Bonus.Gold erworben haben, sind massiv verunsichert. Schließlich können sie nicht mehr auf ihre Kundenkonten zugreifen, nachdem der Goldhändler kürzlich überraschend verkauft wurde. Zum …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wirecard-Anleger, welche Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young („EY“) wegen pflichtwidriger Testierung der Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 bis 2018 geltend machen, erhalten Rückenwind durch …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der bayerische Autohersteller BMW hat im Diesel-Abgasskandal bereits Niederlagen vor Landgerichten erlitten, und kürzlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe (www.spiegel.de, Artikel von Gerald Traufetter, 07.09.2020, 16.51 Uhr) von einer Kompromisslösung bei der Gesetzesnovelle zum neuen Wohnungseigentumsgesetz …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lübeck durfte die Betrugshaftungsklage eines Mercedes-Benz-Besitzers im Diesel-Abgasskandal nicht einfach ablehnen, ohne den vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Europäische Union hat neue Regeln eingeführt, für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird, zu sorgen. Die EU-Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi kommt auch in der Premiumklasse nicht zur Ruhe. Nach dem A8 mit dem Euro 5-Diesel ist jetzt auch der Euro 6-Diesel mit dem 4.2 Liter-Hochleistungsmotor vom Abgasskandal aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen. Kunden …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Was passiert mit der Ehewohnung, wenn zwei Ehegatten sich voneinander trennen wollen? Wer muss die Ehewohnung verlassen? Können beide Eheleute in der Wohnung bleiben und trotzdem getrennt leben? Wer muss die Miete bezahlen? Wer muss die …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist ein wichtiges Urteil im Dieselskandal rund um den VW-Motor EA189, der auch bei Seat verbaut ist: Fahrzeughalter, die ihren Seat-Diesel nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung zum VW-Abgasskandal am 22. September 2015 gekauft haben, …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem Pilotverfahren des P&R-Insolvenzverwalters gegen einen Altanleger ist es nun zu einem Urteil gekommen. „Testweise“ verklagt wurden ausschließlich Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Motorradhersteller Harley-Davidson (U.S.A. LLC.) lässt über seine Rechtsanwälte Grünecker Abmahnungen wegen angeblicher Markenverletzungen aussprechen. Wie in diesem Fall reagiert werden sollte, erklären wir in diesem Ratgeberartikel. …