633 Ergebnisse für Eigentum
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ähnlich rasant wie die COVID-19-Pandemie unser aller Leben nachhaltig verändert hat, reagiert nun der Bundestag und wird heute – das darf als sicher gelten – das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise befürchten viele Eigentümer von Immobilien, ihre Kredite bei den Banken und sonstigen Finanzierungsinstituten nicht mehr bedienen zu können. Aber auch Bürger, die Darlehen für die Finanzierung von …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
6. Wie schnell kann ich mit der Auszahlung von Krediten rechnen? Kredite sind bei der Hausbank zu beantragen. Die Darlehensvergabe durch die Hausbank darf jedoch nicht voraussetzungslos erfolgen. In NRW sind dazu folgende Unterlagen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie haben an der Musterfeststellungsklage (Sammelklage oder Musterklage) von VW teilgenommen und haben kein Angebot bekommen oder den VW-Vergleich abgelehnt? Wir erklären Ihnen in Kürze, was Sie jetzt tun können. Mit unserer Hilfe gehen Sie …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal können rund 260.000 Verbraucher demnächst auf eine Entschädigung hoffen. VW und der Bundesverband Verbraucherzentrale haben sich im Musterverfahren auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt VW insgesamt …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Auch bei vielen Mercedes-Benz Fahrzeugen war bekanntermaßen eine Software installiert, die den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand deutlich absenkte, während im Straßenverkehr die Schadstoffgrenzen deutlich überschritten wurden. Dies macht …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Seit einiger Zeit gibt es eine vermehrte Diskussion und eine Vielzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes des verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Was steckt hinter dem Vorwurf und welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Paare sich trennen und zusammengewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind vermehrt Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. im Umlauf. In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in gewerblichem Umfang …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Abgasskandal: 25 % des Neupreises zurückbekommen und das Auto behalten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 12.12.2019 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die sich gegen die bisherige Marschroute der Amts- und Landgerichte im …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn eine Ehe zu Bruch geht, ergeben sich neben Problemen bei der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats oft auch Fragen rund um gemeinsame Haustiere . Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht ein Umgangsrecht , wenn ein Haustier …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Mit Ihrer Scheidung trennen Sie sich nicht nur von Ihrem Ehepartner. Auch Ihr Hausrat wird getrennt und untereinander aufgeteilt. Verständlicherweise werden Sie bestrebt sein, möglichst viel Hausrat aus Ihrer ehemals ehelichen Wohnung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das erbrechtliche Verfahren in Israel Im ersten Teil wurde das anzuwendende Recht im Erbfall mit Berührung zu Israel/Deutschland behandelt. An dieser Stelle möchten wir Ihnen das Verfahren für die Erteilung eines Erbscheins in Israel kurz …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie leben in Deutschland und haben Angehörige in Israel oder haben Immobilien in beiden Staaten? Dann könnten Sie die folgenden Ausführungen interessieren: Wenn Erblasser oder Erbe im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
Ein Urteil des OLG Oldenburg vom 18.02.2019 (FamRZ 2019, 1311 f.) gibt Veranlassung, sich mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen der Ehegatten nach Durchführung der Teilungsversteigerung zu befassen. Das OLG Oldenburg hat in diesem Urteil …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Unternehmerscheidung geht es schlicht darum, dass Ihr Unternehmen möglichst nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung hineingezogen werden sollte. Kritischer Ansatz ist der Zugewinnausgleich. Sollte der Betrieb in den …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes-Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Opel wird vom Oberverwaltungsgericht zum Dieselrückruf gezwungen Wir haben bereits darüber berichtet, dass Opel wegen der Installierung von illegalen Abschaltvorrichtungen in seinen Modellen Cascada, Insignia und Zafira vom …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch der …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
In Mietverträgen über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung ist …